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Von gr

Seit langem hat es in Bayern nicht mehr so viele und so große Demonstrationen gegeben, wie im vergangenen Jahr und während dieses Wahlkampfes. Die Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, die rassistische Hetze der CSU, ihre Willkürgesetze wie das bayerische sogenannte Integrationsgesetz und das neue Polizeiaufgabengesetz haben Zehntausende auf die Straße getrieben. Viele spürten mehr, als dass sie es benannten: Faschismus wird wieder zu einer greifbaren Gefahr.

Was hat es genutzt?

Die CSU ist um mehr als 10 Prozentpunkte zu ihrem zweit schlechtesten Ergebnis seit ihrem Bestehen abgestürzt und hat die absolute Mehrheit weit verfehlt. Doch ein Grund zum Jubeln sind die Wahlergebnisse trotzdem nicht. Denn die Verluste der CSU gegenüber den Landtagswahlen 2013 sind nicht dem linken bzw. demokratischen Lager zu Gute gekommen. So hat die CSU gegenüber 2013 mit rund 2,5 Millionen Zweitstimmen zwar 331 Tausend Stimmen verloren, doch ist die AfD mit 685 Tausend Stimmen neu in den Landtag gewählt worden. Auch die um 8,8 Prozent oder fast 850 Tausend Menschen gestiegene Wahlbeteiligung hat sich zum weitaus größeren Teil zu Gunsten der rechten Parteien ausgewirkt.



Zählt man die Zweitstimmen der rechts außen bis rechts stehenden Parteien zusammen, also die Zweitstimmen der CSU, AfD, der Freien Wähler und der FDP (4.333.101), so haben sie 682 Tausend Stimmen mehr als das rechte Lager 2013 hatte (damals CSU, Freie Wähler, FDP, sowie Republikaner und die NPD, die diesmal wohl zugunsten der AfD nicht mehr angetreten sind).
Dem stehen gute 2 Millionen (2.038.619) abgegebene Zweitstimmen für die SPD, die Grünen und die Partei Die Linke gegenüber, rund 190 Tausend mehr als bei der letzten Landtagswahl.
Gewonnen haben mit über 690 Tausend zusätzlichen Stimmen vor allem die Grünen. Sie sind nun die zweitstärkste Kraft im Parlament nach der CSU. Doch ihr von ihnen so sehr bejubelter Sieg gründet zum großen Teil eben nicht darin, dass früher rechts wählende Menschen oder zusätzlich mobilisierte, demokratische Kräfte gewonnen werden konnten, sondern im wirklich desaströsen Absturz der SPD. 595 Tausend Wähler hat die SPD verloren und so mit 9,7 Prozent das absolut schlechteste Ergebnis in Bayern seit 1946 eingefahren.

• Auf Draht 23.10.2018
Auf Draht 23.10.2018 (© by KAZ und DKP München)
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Es rächt sich nun, dass vor allem die SPD–Oberen seit Jahrzehnten nichts mehr davon wissen wollen, dass die Wurzeln der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung liegen. Stattdessen schwafeln sie von „Partei der Mitte“ und laufen offen den Bedürfnissen des Kapitals auf Kosten der Arbeiter und kleinen Leute hinterher. Erinnert sei hier z. B. an die Hartz-Gesetze.

Das jämmerliche Schauspiel seit den Bundestagswahlen, bei dem sich die SPD von der CSU vor sich her und weiter nach rechts treiben lässt, statt endlich „Halt“ zu schreien, war dann noch das i-Tüpfelchen. Ein Teil der „Mitte“, z. B. die demokratischen Kräfte unter den Akademikern, hat nun die Grünen gewählt. Die Arbeiter aber sind der SPD weiter davon gelaufen. Seit langem von den sozialdemokratischen Funktionären außerhalb und in den Gewerkschaften zu keinerlei größeren Aktion gegen Regierung und Kapital mehr mobilisiert, wenden sich so einige von ihnen frustriert und desorganisiert eher der angeblichen „Protestpartei“ AfD zu. Doch zumindest in den Großstädten ging ein kleiner Teil der früheren SPD-Stimmen offensichtlich auch an die Partei Die Linke, die insgesamt 93 Tausend Stimmen dazu gewinnen konnte. So erzielte Die Linke z. B. 5,1 Prozent in MünchenMilbertshofen, dem Sitz von BMW, 8,8 Prozent im Münchner Westend mit seiner langen Arbeitertradition, 5 Prozent in Ingolstadt (Audi), 7,4 Prozent in NürnbergWest. Bayernweit kam sie aber nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Hat der vielfache Protest auf den Straßen also nichts genützt?

Doch. Vor allem in den Großstädten konn- ten erhebliche Verluste der CSU erreicht werden, ohne dass die AfD im landesweiten Ausmaß Stimmen gewonnen hat. Viele Menschen konnten für den demokratischen Kampf gewonnen werden und sind so in Bewegung gekommen. Aber es gibt keinerlei Grund, sich auszuruhen. Der Kampf muss weitergehen. Und jedem klassenbewussten Arbeiter, egal ob Sozialdemokrat, bei den Linken organisiert, Kommunist oder parteilos muss klar sein, dass er gebraucht wird. Ohne die Arbeiter wird es den demokratischen Kräften in diesem Land nicht gelingen, die faschistischen Angriffe zurückzuweisen. Denn, das hat sich wieder einmal gezeigt: Demonstrationen alleine reichen nicht.

 
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