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Man erinnere sich: Bei der Abschlußkundgebung des Kongresses »Notstand der Demokratie« quoll der Frankfurter Römerberg ĂŒber von Menschen. Am 11. Mai 1968 fuhren dann 70000 nach Bonn, um vom Bundestag Auskunft und Rechenschaft ĂŒber den Inhalt der Notstandsgesetze zu bekommen (die sie nicht erhielten). Der Protest gegen die Notstandsplanung war eine der letzten großen politischen Massenbewegungen in der alten Bundesrepublik. Sie erfaßte die Menschen quer durch Gewerkschaften und Kirchen beider Konfessionen, durch die akademische Intelligenz und das liberale BĂŒrgertum. Daß nach sieben Jahren Kampf diese Bewegung eine Niederlage erlitt und das Notstandsrecht verabschiedet wurde, war das Ende der Demokratie in der BRD, wie das Grundgesetz sie 1949 angelegt hatte.

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7. Mai 1968: Protestmarsch evangelischer Pfarrer gegen die Notstandsgesetze in der Innenstadt von Bonn
Das Notstandsrecht vor 40 Jahren – das war in der Tat ein politischer Entwicklungsschritt in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der BRD, der heute unter dem Gesichtspunkt der »Antiterrorismus«-Strategie der Bundesregierung zu bedenken ist. Wie ein Damoklesschwert hing dieses Notstandsrecht seit 1968 ĂŒber der Verfassung – und gerade daß es im Allgemeinen nicht praktiziert werden mußte, brachte einen Gewöhnungseffekt mit sich, der die Aushöhlung des Grundgesetzes in unmerklichen, kleinen Portionen erlaubte.

Darum ist die EinschĂ€tzung von Marcus Hawel (jW-Thema v. 30.5.), der in ihren Folgerungen durchaus zuzustimmen ist, in ihrer Analyse des damaligen Kampfes gegen die Notstandsgesetze schief, wesentlich auch deshalb, weil sie die KrĂ€fte dieses Kampfes nur einseitig wahrnimmt. Damals waren keineswegs nur linke Gewerkschafter, Studenten und linkssozialistische Intellektuelle (also die sogenannte APO) aktiv; es gab eine wirklich breite Massenbewegung gegen den Abbau von Grundrechten. Ich selbst habe z.B. Seite an Seite mit dem spĂ€teren FDP-Justizminister Werner Maihofer auf einer Antinotstandskundgebung in Frankfurt gesprochen, war auf Einladung des Ausschusses fĂŒr Öffentlichkeitsarbeit der EKD Diskussionsgegner des damaligen Innenministers Ernst Benda (CDU), habe in zahlreichen evangelischen und katholischen Gemeinden und sogar in der FDP-Akademie in Gummersbach referiert. Helmut Ridder kreuzte in der Zeit die Klingen mit Ernst Benda. Abendroth diskutierte mit seinem Widersacher von der SPD Gerhard Jahn. Die weit um sich greifende Stimmung in der Bevölkerung, ĂŒberhaupt die wachsende Aufmerksamkeit fĂŒr das eher im Schatten liegende Thema hatten greifbare politische Konsequenzen. Ich denke an die beiden eindrucksvollen Reden des sozialdemokratischen MinisterprĂ€sidenten von Hessen, Georg August Zinn, im Bundesrat.

Die PlĂ€ne der Regierung lehnte er ab, »weil die vorgesehene Notstandsregelung nach unserer Auffassung unabĂ€nderliche VerfassungsgrundsĂ€tze verletzt, weil sie zum anderen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung mißbraucht werden könnte«. Und spĂ€ter noch schĂ€rfer: »So laufen die EntwĂŒrfe darauf hinaus, die Legislativgewalt fĂŒr weite und wesentliche Bereiche der Gesetzgebung von den gesetzgebenden Körperschaften auf die Exekutivgewalt zu verlagern. Das widerspricht den GrundsĂ€tzen der Gewaltenteilung und verletzt das Rechtsstaatsprinzip. Was hier angestrebt wird, sind nach Auffassung der hessischen Landesregierung ErmĂ€chtigungsgesetze, fĂŒr die in einer rechtsstaatlichen Demokratie wie der Bundesrepublik kein Raum vorhanden sein sollte.«

Verteidigung der Demokratie

Klar ablehnende Stellungnahmen des Stuttgarter OberbĂŒrgermeisters Arnulf Klett als PrĂ€sident des Deutschen StĂ€dtetags, der kirchlichen Bruderschaften, des Deutschen Presserats, des Akademischen Senats der UniversitĂ€t Frankfurt schlossen sich an. Ebenso der Bundeskongreß des DGB und ordentliche Gewerkschaftstage der IG Metall, Druck und Papier, Holz, Chemie, Post und ÖTV, deren Vorsitzender Adolph Kummernuß zu Wort kommen soll: »Der vierte ordentliche Gewerkschaftstag der ÖTV hat 1961 in Berlin ein Notstandsgesetz abgelehnt, weil es die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht und weil die Bestimmungen des Grundgesetzes und die Gesetzgebung ausreichen, um NotstĂ€nden zu begegnen. Demokratische Grundrechte und Freiheiten kann man nicht dadurch sichern, daß man sie einschrĂ€nkt oder abbaut. Ein Notstandsgesetz wĂŒrde genau das herbeifĂŒhren, was es zu verhindern vorgibt. Es gibt keine vertretbare Lösung politischer Probleme auf Kosten demokratischer Rechte und Freiheiten. FĂŒr ihre Festigung gilt es vielmehr einzutreten. Nicht mit Worten und feierlichen Versprechungen, sondern durch die Tat. Der Verzicht auf ein Notstandsgesetz oder dessen Verhinderung wĂ€re eine Tat.«

Die Notstandsregelungen sind eine umfassende ErmĂ€chtigung der Regierung, ja letztlich des Bundeskanzlers zur Suspendierung der Grundrechte: Inhaftierung ohne richterliche HaftprĂŒfung, Aufhebung der Pressefreiheit, des Post- und Telefongeheimnisses, Erlaß von Notverordnungen, Stillegung der Verfassungsgerichtsbarkeit, BeschrĂ€nkung der Rechtsmittel, Einberufung von Zivildienst mit Verlust des Streikrechts und allgemeiner Gehorsamspflicht, Zuweisung von Aufenthaltsorten – all dies eben im beliebigen Ermessen der Bundesregierung (ausfĂŒhrliche Kommentierung und weitere Inhalte der Notstandsgesetze: Holz/Neuhöffer, »Griff nach der Diktatur«, Köln 1965). Viele dieser Grundrechtsverletzungen sind inzwischen unter Anwendung neuer technischer Möglichkeiten stillschweigend in die Tat umgesetzt worden.

Es war mehr als ein HĂ€uflein aus Studentenbewegung und Linksintellektuellen, es war die halbe Nation, die von einem Impuls zur Verteidigung der Demokratie ergriffen war. Wer in dieser Bewegung tĂ€tig mitgewirkt hat, erinnert sich der aufbauenden Kraft, die von ihr ausging. Die UniversitĂ€tsinstitute, in denen ja noch ein ganz anders gerichteter Kampf um die Bildungsreform gefĂŒhrt wurde, waren nur ein kleiner Teil davon. Man sollte auch Studentenbewegung und Antinotstandsbewegung nicht zusammenwerfen; sie berĂŒhrten sich, aber sie waren nicht dasselbe. Es war immer ein Kummer des personenidentischen linken FlĂŒgels beider Bewegungen, das sie nicht zu einer Kampfeinheit verschmolzen.

Insofern ist auch das Szenario der Protagonisten des Antinotstands bei Hawel zu schmal. Am Anfang standen, zunĂ€chst noch ziemlich allein und unverstanden, als einer der UnermĂŒdlichsten der Gießener Jurist Helmut Ridder, der Chefredakteur der BlĂ€tter fĂŒr deutsche und internationale Politik, Paul Neuhöffer, Wolfgang Abendroth, JĂŒrgen Seifert, der Bremer Rechtsanwalt Heinrich Hannover, PrĂ€ses Wilms von der evangelischen Kirche Rheinland. Seiferts Buch »Gefahr im Verzug« und das von Neuhöffer und mir gemeinsam verfaßte »Griff nach der Diktatur« mit dem sich sogar Minister Benda polemisch auseinandersetzen mußte, wurden sozusagen zu HandbĂŒchern der Bewegung, deren Aussagen durch zahllose Analysen, vor allem in den BlĂ€ttern untermauert wurden. FĂŒhrende Gewerkschafter wie Georg Benz (Metall) und Werner Vitt (Chemie) stellten sich mit an die Spitze des Kampfes und sorgten auch dafĂŒr, daß die Gewerkschaftspresse ihm gebĂŒhrend Raum gab. UnabhĂ€ngige Publizisten setzten sich ein, ich nenne nur Namen wie Robert Jungk, Gösta von UexkĂŒll, Harry Pross, den Chefredakteur von Radio Bremen.

Krasser Einschnitt

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17. MÀrz 2008: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betrachtet eine Übung in der Landespolizeischule Eutin
Bundesinnenminister Benda konnte damals nur davon trĂ€umen, die parlamentarische Kontrolle auszuschalten: »Eine Lagebeurteilung durch das deutsche Parlament, das vielleicht den Gefahrenzustand noch nicht fĂŒr allzu schwerwiegend hĂ€lt, könnte durch die tatsĂ€chliche Entwicklung ĂŒberholt sein. (...) Die Vorstellung, daß ein Gefahrenzustand nur insoweit besteht, als das deutsche Parlament dies erkennt oder anerkennt, widerspricht der Wirklichkeit« (Ernst Benda, »Die Notstandsverfassung«, MĂŒnchen 1966). Die demokratische Öffentlichkeit sollte schon gar nicht mehr beteiligt sein, denn die Zeit reiche nicht, »ihre Meinung anzuhören, noch kann eine breite öffentliche Diskussion geduldet werden, an der als Zuhörer auch der Gegner beteiligt ist« (ebd. S.8). Das hat Herr SchĂ€uble lĂ€ngst erreicht, und die SPD hat dabei fleißig mitgeholfen. Einer der hervorragendsten Köpfe der Rechtswissenschaft in der BRD, Helmut Ridder, resĂŒmierte schon nach der Verabschiedung der sogenannten Einfachen Notstandsgesetze und vor der VerfassungsĂ€nderung 1968, »daß sĂ€mtliche ErmĂ€chtigungen der Sicherstellungsgesetze gegen Art. 80 GG verstoßen. (...) Man muß die ganze Notstandsplanung im großen Zusammenhang der in Gang befindlichen ›legalen‹ stillen Auflösung der grundgesetzlichen Demokratie sehen, sie stellt nur eine, allerdings besonders einschneidende Phase des Niedergangs dar« (Helmut Ridder, »Notstand 66«, Köln 1966, S.12 und 42).

Keine Generalvollmacht

Hans JĂŒrgen Krahl, gewiß am linken radikalen Rand der Studentenbewegung stehend, war nicht ganz so allein und Â»ĂŒberzogen«, wie Hawel meint, als er das Widerstandsrecht gegen die Notstandsgesetze reklamierte. Auch der Historiker Graf Schenk von Stauffenberg, wahrlich kein Linker, hat sich in diesem Sinne geĂ€ußert. Und sicher wĂ€re nicht erst die Anwendung des verfassungswidrigen Notstandsrechts Grund zum Widerstand, sondern eben schon die Verfassung brechende EinfĂŒhrung dieser »gesetzlichen Grundlage«. Das ist auch der Sinn einer Demarche von Wissenschaftlern, unter ihnen der PhysiknobelpreistrĂ€ger Max Born, der Politologe Kurt Bracher, die Juristen Maihofer und Ridder und der Völkerrechtler Harold Rasch, damals Vorstandsmitglied der Commerzbank, in der es heißt: »Durch die Notstandsgesetze wĂ€ren wir stĂ€ndig von einer Nebenverfassung bedroht, die die rechtstaatliche und freiheitliche Grundordnung unseres Staatswesens zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert auf ›legale‹ Weise aufheben wĂŒrde. (...) Das Notstands-Verfassungsgesetz und die bisher bekannt gewordenen zehn einfachen Notstandsgesetze ermöglichen der jeweiligen Regierung faktisch jederzeit die autoritĂ€re Umgestaltung unseres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Sie wĂŒrden der Regierung praktisch eine Generalvollmacht in die Hand geben, wann immer sie wollte, das Leben jedes einzelnen in den Dienst einer schranken- und lĂŒckenlosen Militarisierung zu stellen«.

Dies war ein »Appell an alle VorstĂ€nde und Fraktionen der Parteien« vor allem aber natĂŒrlich an die fĂŒhrende Oppositionspartei, die SPD, die die StĂ€rke hatte, VerfassungsĂ€nderungen im Bundestag zu verhindern. Daß sie sich schließlich auf bedeutungslose und die Substanz des Notstandsrechts nicht beeintrĂ€chtigende Kompromisse einließ und damit die Verabschiedung möglich macht, war eine Niederlage der Demokratie. Ich möchte sie mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 vergleichen. Vielleicht noch schlimmer. Denn 1968 konnte sich niemand die Illusion einer nationalen Gefahr vorspiegeln. Es war einfach die Kapitulation vor der Macht des großen Kapitals, das »seinen« Staat unter weitere Kontrolle bringen wollte. Die »kleine Minderheit, die an den Hebeln des Herrschafts- und Manipulations-Apparats sitzt« hatte immerhin soviel Furcht vor der sich massenhaft sammelnden Öffentlichkeit, daß sie die Fassung des Notstandsverfassungsgesetzes erst einen Tag vor der zweiten Lesung im Bundestag veröffentlichte, »also zu einer Zeit, da sich eine öffentliche Kritik ĂŒberhaupt nicht mehr entfalten und auf die zur Abstimmung gerufenen Abgeordneten auswirken konnte« (Heinrich Hannover).

»Formierte Gesellschaft«

Man darf das seit Anfang der 60er Jahre vorbereitete Notstandsrecht nicht abgelöst von der gesellschaftspolitischen Konzeption des deutschen Kapitals betrachten. Es war die Zeit, als Ludwig Erhard die Nachkriegsphase des Wiederaufbaus der deutschen Wirtschaft in die Erneuerung des deutschen Imperialismus, zunĂ€chst als Juniorpartner der USA, ĂŒberzuleiten begann. DafĂŒr mußten die antifaschistisch-demokratischen Elemente des Grundgesetzes ausgehebelt werden. Auf dem CDU-Parteitag 1965 hat Erhard diese Strategie als Plan einer »formierten Gesellschaft« vorgestellt, den der Historiker Reinhard Opitz damals eingehend analysiert hat: »Der Plan ist umfassend durchdacht und auf Langfristigkeit angelegt. Es geht aus ihm hervor, daß es der CDU und den mit ihr verbundenen Industrie- und Bankkreisen (diese Liaison tritt vollends ans Licht) unverĂ€ndert um den europĂ€ischen Osten geht, also um eine VerĂ€nderung des mitteleuropĂ€ischen Status quo derart, daß am Ende ein der industriellen Großmacht Gesamtdeutschland zugeordneter osteuropĂ€ischer StaatengĂŒrtel entstĂŒnde.«

Dazu forderte Erhard »eine Reform der deutschen Demokratie zum Zwecke der inneren Geschlossenheit unseres Staatswesens und einer hohen wirtschaftlichen LeistungsfĂ€higkeit«. (CDU-Parteitag 1965) Opitz zog daraus die Folgerungen: »Diese Reform der deutschen Demokratie soll eingeleitet werden durch die Verabschiedung der Notstandsverfassung (...) das Formierungsprogramm stellt klar, daß die geplanten Eingriffe ins Grundgesetz nicht etwa, wie es noch zu Beginn der Notstandsdiskussion vorgegeben wurde, im Interesse des wirksameren Schutzes der Demokratie vorgenommen werden soll (...) den Industriekonzernen ist es nicht um den Schutz der Demokratie, es ist ihnen im Gegenteil um die Absicherung ihrer Interessen gerade gegenĂŒber der Demokratie zu tun«. Von vornherein war es die Absicht, die SPD in diese der innenpolitischen Absicherung des deutschen Imperialismus dienende Strategie einzubinden. Das ist seit der »großen Koalition« auch gelungen.

Ganz abwegig ist es, von der Zeit nach 1968 mit einem Ausdruck von Habermas als »Fundamentalliberalisierung« zu sprechen. Was geschah denn nach 1968? Die verfassungswidrigen Berufsverbote, die standhaften Linken eine Generation lang die Lebenserwartungen zerstörten; die Ausdehnung der Macht der Geheimdienste und ihrer illegalen TĂ€tigkeit; die alljĂ€hrliche Erhöhung des MilitĂ€retats; Stammheim; die fortschreitende EinschrĂ€nkung gewerkschaftlicher Rechte; in den UniversitĂ€ten zwar die BeschrĂ€nkung der Macht der Ordinarien, aber zugunsten der Macht der KultusbĂŒrokratie; der Abbau kritischer Potenzen in den Medien. Dies sind nur einige Beispiele. Ich weiß, wovon ich rede, ich habe das alles miterlebt. Zeitzeugenschaft nicht wahrzunehmen ist Verzicht auf historisches Rohmaterial. Stattdessen werden dann ideologische Konstruktionen gebastelt.

Notstand auf Probe

Allgemein: stetig vollzieht sich der Übergang zum Neoliberalismus, der mit den Idealen der LiberalitĂ€t genausowenig zu tun hat wie eine »formierte Gesellschaft«. Die herrschende Klasse weiß, wohin sie der Weg fĂŒhren soll und wen sie dafĂŒr in Dienst nehmen muß.

Es heißt doch, auf eine Politphraseologie hereinzufallen, wenn man das Wort »mehr Demokratie wagen« als Programm ernst nimmt. Es zĂ€hlt nicht, was einer sagt, sondern was er tut. Willy Brandt, ein Kanzler der Demokratie – das ist eine Legende. Als Frontstadt-BĂŒrgermeister Berlins und als Kanzler der neuen Außenpolitik Bonns hat er dasselbe getan: am Wiedererstarken des deutschen Großkapitals zur fĂŒhrenden imperialistischen Kraft Europas mitzuwirken. Seine sozialdemokratischen Nachfolger, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, beide aus dem SDS kommend (!), haben diese Linie noch offenkundiger fortgesetzt. Das ist eine KontinuitĂ€t seit Adenauer. In sie gehören, als Glied und Mittel, die Notstandsgesetze, die zum Gebrauch im Grundgesetz bereit gelegt wurden. Ich gebe Hawel recht: Die »Notstandsgesetze können sich nach wie vor ganz im Sinne des ZeitzĂŒndereffektes als ›ErmĂ€chtigungsgesetze‹ gleichsam als verfassungsrechtliches GrĂŒndungsdokument eines autoritĂ€ren Staates erweisen«. Aber es gibt nicht – wie er meint – eine »rĂŒcklĂ€ufige Tendenz« gegenĂŒber einer BRD, die »sich politisch und kulturell liberalisierte«, sondern nur eine kontinuierliche schleichende Destruktion des Grundgesetzes von 1949. AnlĂ€ĂŸlich von VerfassungsĂ€nderungen hat das in vielen AufsĂ€tzen Peter Römer, der letzte Erbe des Verfassungsrechtlers Wolfgang Abendroth, thematisiert.

Die Schily und SchĂ€uble modernisieren das Instrumentarium, das 1968 im Arsenal gespeichert wurde. Sie modernisieren es nicht nur, sie erproben auch schon in Teilen seine Anwendung. Zwar schafft das schon Unruhe in der Bevölkerung, aber noch keinen spĂŒrbaren öffentlichen Protest. Darum ist es wichtig, allen jenen, die die Demokratie erhalten wollen, in Erinnerung zu rufen, daß es vor 40 Jahren ein massenhaftes und organisiertes Nein zur autoritĂ€ren SelbstermĂ€chtigung des Staates im Dienste des Kapitals gab; und daß dieses Nein nicht hĂ€tte erfolglos sein mĂŒssen, wĂ€re es durchgehalten worden. Die, die als erste Nein gerufen haben, die Ridder, Abendroth und ihre Mitstreiter, verdienen dankbare Erinnerung.


Literatur zum Thema:
– JĂŒrgen Seifert, Gefahr im Verzuge, Frankfurt/M. 1965;
– Hans Heinz Holz und Paul Neuhöffeer, Griff nach der Diktatur, Köln 1965;
– Helmut Ridder, Notstand 66, Köln 1966;
– JahrgĂ€nge 1962–68 der BlĂ€tter fĂŒr deutsche internationale Politik.


 
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