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Von gr

W√§hrend des franz√∂sischen Wahlkampfs um das Pr√§sidentenamt war Frankreich st√§ndig in den deutschen Medien pr√§sent. Der Kandidat Emmanuel Macron wurde als demokratischer Hoffnungstr√§ger hochgejubelt und zum Liebling der Bundesregierung. Er versprach Europa voranzutreiben und Frankreich zu reformieren. Mit seinen europ√§ischen Vorschl√§gen ist die Bundesregierung nun nicht mehr so zufrieden, mit seinen Reformen in Frankreich schon. Wird von deutscher Seite doch schon seit Jahren gefordert, dass in allen EU-Staaten ¬ĄReformen¬ď nach deutschem Vorbilde durchgesetzt werden. Von den K√§mpfen der franz√∂sischen Arbeiter gegen diese massiven Angriffe auf ihre Rechte h√∂rt man hier in den Medien aber nur wenig.

Zehntausende auf den Straßen und im Streik…

So demonstrierten erst vor ein paar Tagen, am 26. Mai, Zehntausende gegen den ¬ĄPr√§sidenten der Reichen¬ď, wie Macron inzwischen betitelt wird, und seine Ma√ünahmen. Am 22. Mai streikten die Besch√§ftigten im √∂ffentlichen Dienst zusammen mit den Eisenbahnern, demonstrierten mit Studenten und anderen von ¬ĄReformen¬ď Betroffenen in √ľber 130 franz√∂sischen St√§dten. Die Eisenbahner streiken seit Anfang April. Sie wussten von Anfang an, dass es ein harter und langwieriger Kampf wird, weshalb die Gewerkschaften beschlossen haben, immer zwei Tage zu streiken und f√ľnf zu arbeiten, das aber √ľber Monate hinweg (in Frankreich gibt es kein Streikgeld!). Denn Macron macht Ernst.

… gegen die Vernichtung erkämpfter Errungenschaften

Er hat es im letzten Sommer bereits geschafft, handstreichartig ein Gesetzespaket
durchzupeitschen, das eine Lockerung des K√ľndigungsschutzes, eine weitere Umgehung der gesetzlichen 35-Stunden-Woche durch betriebliche Vereinbarungen und eine Senkung der bisher √ľblichen Abfindungssummen vorsah. Nun will er im √∂ffentlichen Dienst u.a. 120.000 Arbeitspl√§tze vernichten und einen unbezahlten Krankheitstag wieder einf√ľhren. Vor allem aber soll die Front der kampferprobten Eisenbahner durchbrochen werden, um eine Bahnreform durchzuboxen und durch eine solche Schw√§chung der Gewerkschaften den Weg f√ľr noch weitere "Reformen", wie eine geplante Rentenreform, frei zu machen. Seit 1995, als die Eisenbahner unterst√ľtzt von gro√üen Teilen der Bev√∂lkerung wochenlang das Land lahm legten und die damals schon geplanten Angriffe zur√ľckgezogen werden mussten, hat sich keine Regierung mehr an die Eisenbahner und ihre erk√§mpften Rechte herangetraut. "Die 150.000 ¬āCheminots¬Ď (Eisenbahner) verk√∂rpern Frankreichs letzte und m√§chtigste Gewerkschaftsfestung ¬Ė ein schlafender Riese, der (¬Ö) es nicht mag, wenn ihm eine Regierung auf den Zehen herumtanzt¬ď, so die Frankfurter Rundschau vom 26. Februar 2018. Es ist vor allem die linke Gewerkschaft CGT, die unter den Eisenbahnern verankert ist und "bei der Staatsbahn seit dem Zweiten Weltkrieg ¬Ė als sie Eisenbahnz√ľge der Nazis sabotierte ¬Ė den Ton angibt".

Bluten f√ľr den Konkurrenzkampf der Konzerne

[file-periodicals#205]Nun soll also die franz√∂sische Staatsbahn nach deutschem Vorbild in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und 9.000 "unrentable" Schienenkilometer stillgelegt werden. Vor allem aber will Macron das erk√§mpfte Personalstatut der Eisenbahner f√ľr alle Neueinstellungen schleifen ¬Ė Errungenschaften zum Ausgleich f√ľr st√§ndig wechselnde Schichten an wechselnden Einsatzorten wie ein fr√ľherer Rentenbeginn, ein hoher K√ľndigungsschutz, Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen 35-Stunden-Woche. Die franz√∂sische Bahn soll, wie ganz Frankreich ¬Ė also die franz√∂sischen Kapitalisten und ihre Konzerne - "wettbewerbsf√§higer" werden. Lt. Frankfurter Rundschau sind die Betriebskosten der franz√∂sischen Staatsbahn (SNCF) um rund ein Viertel h√∂her als bei der Deutschen Bahn. Und genau die steht nat√ľrlich schon bereit. "Die SNCF hat ¬Ö m√§chtige Widersacher zu f√ľrchten, allen voran die Deutsche Bahn (DB), die schon ICE-Z√ľge bis nach Paris unterh√§lt und seit langem ein waches Auge auf den franz√∂sischen Markt hat."

F√ľr diesen Konkurrenzkampf um M√§rkte sollen also nun die franz√∂sischen Bahnkolleginnen und -kollegen bluten. Daf√ľr soll die "letzte Gewerkschaftsbastion" geschliffen werden. Jeder Gewerkschafter wei√ü, was das bedeutet. Kann sich Macron weiter durchsetzen, werden sich Bahn und andere Konzerne hierzulande wieder neue "Wettbewerbsvorteile" verschaffen m√ľssen. Dann wird es auch hier wieder hei√üen, die Arbeitskosten m√ľssten gesenkt werden und weitere "Reformen" seien dringend n√∂tig. Von daher k√§mpfen die franz√∂sischen Kolleginnen und Kollegen auch f√ľr uns. Ihnen geb√ľhrt unsere Solidarit√§t.

 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Donnerstag, 05.07.2018 - 18:18

Ein aktueller Artikel von Bernard Schmid zu den gewerkschaftlichen Streikbewegungen und den Sozialprotesten in Frankreich, die sich beide ziemlich totgelaufen haben. Schmid lebt selbst in Frankreich und ist relativ nah dran an den Bewegungen. Der Artikel ist an manchen Stellen f√ɬľr meinen Geschmack etwas langatmig, gibt aber einen guten √ɬúberblick √ɬľber die unterschiedlichen Bewegungen, insb. auch zum Streik bei der SNCF. Was Schmid leider au√ɬüer acht l√ɬ§sst in seiner Analyse und Bewertung des Eisenbahnerstreiks ist die Tatsache, dass die Gewerkschaften den zyklischen Streik auch deswegen als Methode gew√ɬ§hlt haben, weil ein Dauerstreik innerhalb weniger Wochen ihre finanziellen Mittel aufgezerrt h√ɬ§tte. (Auch beim zyklischen Streik √ɬ§chzen die Gewerkschaftskassen enorm, schlie√ɬülich ist der Organisierungsgrad der franz√ɬ∂sischen Gewerkschaft viel geringer als der selbst schon niedrige in Deutschland, und echte Streikkassen nach deutschem Ma√ɬüstab gibt es nicht.) Interessant auch sein Blick auf die Sozial- und Bildungsproteste an den Universit√ɬ§ten, die im Kern v√ɬ∂llig ergebnislos verpufft sind. Insgesamt konstatiert er eine zunehmende Entsolidarisierung in der franz√ɬ∂sischen Gesellschaft. Das Abwirtschaften der PS unter Holland und der Aufstieg des FN haben letztlich die Grundlage gegeben, dass ein Macron an die Macht gesp√ɬľlt wurde. Dieser scheint tats√ɬ§chlich mit seiner Schocktherapie, anders als seine konservativen und sozialdemokratischen Vorg√ɬ§nger - durchzukommen, eben auch weil er kein traditionelles Milieu ber√ɬľcksichtigen muss und daher sogar aggressiver als Teile des Gro√ɬükapitals seine Vorhaben durchziehen kann. Die k√ɬ§mpferischen Teile der Gewerkschaften hat er letztlich durch √ɬ∂konomisches Aushungern ausgehebelt. Auch die deutsche Sicht auf die franz√ɬ∂sische(n) Bewegung(en) bekommt bei Schmid noch - man m√ɬ∂chte sage zurecht - ihr Fett weg: "Fakt ist jedenfalls: Das z.T. substanzlos-d√ɬľmmliche Gefasel von faszinierten deutschen Linken und nicht materialistisch analysierenden, sondern eher romantisch ausgerichteten franz√ɬ∂sischen Linksradikalen vom Typus Julien Coupat, der Mai 2018 werde (aufgrund des f√ɬľnfzigsten Jahrestages) zum √ʬĬěneuen Mai 1968√ʬĬú, entbehrte jeglicher Grundlage. Nein, es muss beklagt werden, doch die jetzige Situation ist eine v√ɬ∂llig andere als die damalige Ausgangslage!, und sie muss gef√ɬ§lligst ordentlich analysiert werden." Link ...jetzt anmelden! Man muss nicht all seine Ansichten und Bewertungen teilen, aber in etlichen Punkten ist seine Analyse einfach erstklassig.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Dienstag, 05.06.2018 - 13:06

Volle Solidarit√ɬ§t auch meinerseits f√ɬľr die streikenden Gewerkschaften und Kollegen in Frankreich!

Die √ɬúberschrift "Macron entgleist" versucht zwar hinterg√ɬľndigen Wortwitz einzubringen, geht aber an der harten Realit√ɬ§t v√ɬ∂llig vorbei. Wie in einer kurzen Parenthese im Artikel vermerkt, gibt es in Frankreich eben keine gut gef√ɬľllten Streikkassen. Macrons Regierung sitzt die Proteste aus und versucht die Kollegen schlichtweg auszuhungern. Entsprechend versucht sein Ministerpr√ɬ§sident auch seit geraumer Zeit, die einzelnen Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen. Und je l√ɬ§nger die Streiks gehen werden, desto gr√ɬ∂√ɬüer wird die Chance f√ɬľr die Regierung, Teile der Streikbewegung, die sich einen solchen Streik finanziell nicht mehr leisten k√ɬ∂nnen, herauszubrechen. - Das als Randph√ɬ§nomen abzutun, wird der Sache nicht gerecht.
Man darf auch nicht vergessen, dass der durchschnittliche Organisationsgrad der Gewerkschaften in Frankreich nur bei etwa 6-8% liegt, während wir in Deutschland noch ca. 15% Organisationsgrad haben. Entsprechend entbehrungsreicher sind die Arbeitskämpfe in Frankreich.

PS: In der Bedeutung "einebnen, dem Erdboden gleichmachen" heißt das Partizip Perfekt "geschleift". "Geschliffen" werden Diamanten, Messer, Glas, von mir aus auch Tischplatten.