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NOUAKCHOTT/BAMAKO/BERLIN (13.11.2007) - Wenige Tage nach dem Tod von rund 50 Fl√ľchtlingen vor der K√ľste Mauretaniens reist Bundespr√§sident K√∂hler am morgigen Mittwoch zu neuen Gespr√§chen √ľber die Abwehr von Migranten in das nordwestafrikanische Land. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU mit beispiellosem Druck Operationen europ√§ischer Polizeieinheiten in mauretanischen Hoheitsgew√§ssern durchgesetzt. Wie es jetzt in Berlin hei√üt, soll die Abschottung Europas gegen unerw√ľnschte Einwanderer weiter perfektioniert werden. Die "Grenzschutz"-Kooperation mit Mauretanien gilt einem Land, das, wie auch weitere Staaten der Sahara und des Sahel-Gebiets, milit√§risch im sogenannten Anti-Terror-Kampf mit den USA zusammenarbeitet. Mit eigenen Lieferungen r√ľstet auch die Bundeswehr die Streitkr√§fte Mauretaniens sowie des angrenzenden Mali aus. Mit der milit√§rischen und polizeilichen Einflussnahme sichert sich Berlin eigene Positionen im afrikanischen Interessengebiet der USA. Sie lassen sich in Kooperation mit Washington ebenso nutzen wie zugunsten einer konkurrierenden EU-Politik und er√∂ffnen Berlin neue Optionen.

Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Staatsbesuch des Bundespr√§sidenten in Nouakchott sind bis zu 60 Fl√ľchtlinge in einem f√ľhrerlos treibenden Boot vor der mauretanischen K√ľste ums Leben gekommen. Weil die K√ľstengew√§sser seit der Intervention der EU vom vergangenen Jahr scharf kontrolliert werden, hatte der Kapit√§n das Schiff mit den Migranten rasch auf Hohe See gesteuert. Dort kam er aus ungekl√§rter Ursache zu Tode. In dem umherirrenden Boot verhungerten und verdursteten √ľber 50 Menschen. Mitte Oktober waren bereits ebenso viele Personen in einem Fl√ľchtlingsschiff vor den Kanarischen Inseln gestorben, nachdem ihnen der Treibstoff ausgegangen war.1 Riskante Man√∂ver in gef√§hrlichen Gew√§ssern nehmen zu, seit die EU mit ihren Ma√ünahmen zur Fl√ľchtlingsabwehr die g√§ngigen Routen scharf kontrolliert. Tats√§chlich sind die Todesraten bei der Flucht √ľber das Meer sehr hoch, w√§hrend die Zahl der etwa in Spanien angelandeten Migranten um zwei Drittel gesunken ist. Der Bundespr√§sident wird nun in der mauretanischen Hauptstadt Gespr√§che √ľber die Perfektionierung der Abschottung Europas f√ľhren.

Vom Atlantik bis Darfur

Die Kooperation beim sogenannten Grenzschutz gilt einem Land, das milit√§risch im "Anti-Terror-Kampf" mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet. Mauretanien war gemeinsam mit Mali, Niger und Tschad bereits Teil der Pan Sahel Initiative, die Washington im November 2002 ausgerufen hatte. Die US Army r√ľstete und trainierte die Armeen der beteiligten L√§nder - offiziell, um islamistischen Terroristen R√ľckzugsgebiete zu nehmen. Beobachter weisen darauf hin, dass in Mauretanien, Mali und Tschad Erd√∂l- und Erdgasvorr√§te sowie weitere Ressourcen vor der Erschlie√üung stehen. Niger verf√ľgt √ľber erhebliche Uranvorkommen. Zudem bilden die Staaten der Pan-Sahel-Initiative einen G√ľrtel entlang des n√∂rdlichen Wendekreises, der die afrikanische Einflusszone der USA vom Atlantik ununterbrochen bis an die sudanesische Grenze ausdehnt; er endet erst in Darfur. Legitimiert durch eine nach wie vor nicht aufgekl√§rte Entf√ľhrung europ√§ischer Touristen im S√ľden Algeriens im Jahr 20032 dehnte Washington seine "Anti-Terror-Kooperation" weiter aus und bezog neben Algerien auch Marokko, Tunesien, Senegal und Nigeria in die sogenannte Trans-Saharan Counterterrorism Initiative ein, die seit 2005 die Pan Sahel Initiative ersetzt. Im Juni 2005 fand ein erstes gemeinsames Milit√§rman√∂ver ("Operation Flintlock") in Algerien statt.

Militärpräsenz

Mit der "Grenzschutz"-Kooperation haben sich Berlin und die EU eine eigene sicherheitspolitische Pr√§senz in Mauretanien geschaffen, die einen von den USA unabh√§ngigen Zugang zu den dortigen Repressionsbeh√∂rden gew√§hrt. Zudem ist die Bundeswehr in Nouakchott aktiv. Seit 1996 werden mauretanische Soldaten nach der Absolvierung eines von der deutschen Botschaft organisierten Sprachkurses an den Bundeswehr-Hochschulen unterrichtet. Daneben beliefern die deutschen Streitkr√§fte das mauretanische Milit√§r seit einigen Jahren mit Material ("Ausstattungshilfe"). Seit Mitte 2001 ist eine Beratergruppe der Bundeswehr in Nouakchott stationiert. Der Zeitpunkt ihrer Entsendung, der aufwendige Verhandlungen vorausgingen, belegt, dass der deutsche Wunsch nach milit√§rischer Pr√§senz in dem nordwestafrikanischen Land nicht auf den sogenannten Anti-Terror-Kampf zur√ľckzuf√ľhren ist, der nach dem 11. September 2001 ausgerufen wurde. Vielmehr dienen die Bundeswehr-Aktivit√§ten langfristigen deutschen Interessen.

Einsatzzentrale

Berlin weitet seine milit√§rische Pr√§senz in den Staaten von Washingtons Trans-Saharan Counterterrorism Initiative schrittweise aus. Bahnt die Bundeswehr gegenw√§rtig eine engere Kooperation mit Algier an3, so ist sie in Mali, dem √∂stlichen Grenznachbarn Mauretaniens und s√ľdlichen Anrainer Algeriens, schon l√§ngst aktiv. Sie trainiert eine Pioniereinheit der malischen Streitkr√§fte und r√ľstet sie aus. Zudem organisiert sie Schulungen f√ľr Bau- und Kraftfahrzeug-Brigaden und plant die Errichtung einer Automobil-Werkstatt f√ľr das malische Milit√§r. Schon w√§hrend der Geiselnahme im Jahr 2003 konnten die deutsche Polizei sowie die Berliner Auslandsspionage in der Hauptstadt Bamako kurzfristig eine eigene Einsatzzentrale errichten.4

Vermittler (I)

Der Norden Malis, zwischen Mauretanien und Algerien gelegen - dort wurde 2003 rund die H√§lfte der europ√§ischen Geiseln freigelassen -, geh√∂rt zu den Schwerpunktgebieten der deutschen Einflusspolitik im Sahara-/Sahel-Gebiet. Unter der dortigen Tuareg-Bev√∂lkerung betreibt die Gesellschaft f√ľr Technische Zusammenarbeit (GTZ) ihr "Programm Mali-Nord". Dabei handelt es sich um eine Verkn√ľpfung von kurz- und langfristigen Ma√ünahmen der deutschen Entwicklungspolitik. Der GTZ ist es gelungen, ihre Position so weit zu st√§rken, dass sie in den 1990er Jahren bei einem gewaltt√§tigen Konflikt zwischen den Tuareg und der Zentralregierung als Vermittlerin auftreten konnte - mit einigem Erfolg. Bis heute h√§lt die GTZ im Norden Malis eine einflussreiche Stellung. Angesichts neuer Konflikte kann Berlin auf Vorteile hoffen. Tuareg in Niger haben k√ľrzlich einen eigenen Staat proklamiert, der sich auch auf malisches Territorium erstreckt. Zudem stehen in der Sahara, insbesondere in Nord-Mali, Erd√∂lressourcen vor der Erschlie√üung. Wie die GTZ berichtet, finden bereits Bohrungen statt - finanziert von den USA.5

Vermittler (II)

Die systematische sicherheitspolitische Durchdringung Nordwestafrikas durch die Bundesrepublik schlie√üt Marokko6, Tunesien7 und andere Staaten ein. Sie er√∂ffnet Berlin die Option, seine Positionen in Kooperation mit den USA auszubauen oder zugunsten einer konkurrierenden EU-Politik zu nutzen. Vor diesem Hintergrund f√ľhrt Bundespr√§sident Horst K√∂hler Verhandlungen in Algerien und Mauretanien. In Nouakchott wird dabei ebenso wie in Algier auch die Westsahara Gespr√§chsgegenstand sein. Die ehemalige spanische Kolonie wird von Marokko als Teil seines Territoriums betrachtet, w√§hrend eine Autonomiebewegung auf einem eigenen Staat besteht. Der langj√§hrige Streit bietet √§u√üeren M√§chten einen willkommenen Hebel, um sich zwischen den streitenden Parteien und den involvierten Staaten zu positionieren und im Nordwesten Afrikas Einfluss zu nehmen. Die Bundesrepublik hat bereits Mitte der 1990er Jahre in dem Konflikt vermittelt und dies im Jahr 2002 wiederholt; im Jahr 2000 war Berlin Schauplatz von Friedensgespr√§chen.

Mittel, nicht Zweck

Am 9. November ist in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik in Bonn eine Foto-Ausstellung er√∂ffnet worden, die die elenden Lebensbedingungen der Menschen in der Westsahara thematisiert. Wollten sie nach Deutschland fliehen, um ihrer Armut zu entkommen, dann gerieten sie rasch in die F√§nge von EU-Grenzpolizisten oder f√§nden auf Hoher See den Tod. Als politisches Mittel, um Einfluss auf diejenigen Staaten Nordwestafrikas auszu√ľben, die in den Westsahara-Konflikt verwickelt sind, hat Berlin jedoch durchaus Verwendung f√ľr sie.



Anmerkungen:
1 Vermutlich bis zu 60 Tote bei j√ľngster Fl√ľchtlingstrag√∂die; Basler Zeitung 07.11.2007
2, 3 s. dazu Afrikanische Positionen (I)
4 s. dazu Weltinnenpolitik
5 Programm Mali-Nord; www.mali-nord.de/aktuell/2006/01.htm
6 s. dazu Opfer unbekannt
7 s. dazu Entwicklungsmodell Tunesien




 
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