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ALGIER/BERLIN (12.11.2007) - Mit mehrtägigen Staatsbesuchen des Bundespräsidenten in Algerien und Mauretanien baut Berlin seinen Einfluss in den Ressourcengebieten Nordwestafrikas aus. Schwerpunkt der Gespräche, die Horst Köhler am heutigen Montag in der algerischen Hauptstadt aufnimmt, ist neben einer weiteren Öffnung Algiers für die Expansionspläne deutscher Unternehmen die künftige Zusammenarbeit der Armeen, Polizeien und Geheimdienste. Wie die deutsche Auslandsspionage behauptet, sind die im Süden an Algerien angrenzenden Wüstengebiete Ort bedeutender Aktivitäten von Terroristen und geben "Anlass zur Sorge". In der Region führt die US Army seit mehreren Jahren Militärtrainings mit den Streitkräften der Sahara-Staaten durch. Die deutschen Repressionsbehörden ergänzen das US-Engagement seit einer bis heute nicht aufgeklärten Entführung deutscher Touristen in Südalgerien um eigene Maßnahmen. Während Washington zunehmend in Konflikt mit Algier gerät, intensiviert Berlin die Kooperation. Thinktanks in der deutschen Hauptstadt dringen darauf zu klären, ob die Bundesregierung in Afrika auch in Zukunft gemeinsam mit den USA vorgeht oder die eigene Position in Konkurrenz zu Washington stärkt.

Marktöffnung

Mit seiner gestrigen Ankunft in Algier setzt Bundespräsident Horst Köhler den regen deutsch-algerischen Austausch der vergangenen Jahre fort. Zu dessen zentralen Themen gehört die weitere Öffnung des Landes für die Expansionspläne der deutschen Industrie. Obwohl deutsche Konzerne in der jüngeren Vergangenheit umfassende Aufträge in dem nordwestafrikanischen Land an sich ziehen konnten1, ist Berlin noch nicht zufrieden. So gilt etwa die im Juni vollzogene Mehrheitsübernahme der algerischen Finanzberatungsfirma Strategica durch die Deutsche Bank allenfalls als erster Schritt. "Die Deutsche Bank wird Algier zum zentralen Standort ihrer Geschäftsaktivitäten in der gesamten Maghreb-Region machen", teilt das größte deutsche Finanzinstitut mit.2 Ursache für das Interesse deutscher Firmen an Algerien sind die hohen Gewinne, die das Land mit Hilfe seiner Erdöl- und Erdgasressourcen erzielt und zum Teil reinvestiert. Wie das Auswärtige Amt berichtet, hat Algier zuletzt ein Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 von 50 Milliarden US-Dollar auf 140 Milliarden US-Dollar erhöht.3

Energiebündnis

Im Zentrum der deutschen Wirtschaftsinteressen stehen die algerischen Erdöl- und Erdgasvorkommen selbst. Algerien ist derzeit viertgrößter Erdgasproduzent weltweit und verfügt über erhebliche Vorräte, die sich die EU langfristig sichern will. Bereits jetzt liefert Algier 90 Prozent seiner Erdgasexporte in die EU, zum überwiegenden Teil an die Mittelmeeranrainer Frankreich, Spanien und Italien. Neue Pipelines sind im Bau. Berlin will diese "Säule" der europäischen Energieversorgung deutscher Kontrolle unterstellen und bemüht sich bereits seit Jahren um größere Anteile deutscher Energiekonzerne am algerischen Markt.4 Zuletzt warb eine deutsche Parlamentarierdelegation Ende September in Algier für eine "strategische Energiepartnerschaft" zwischen Algerien und der EU.

AFRICOM

Zunehmende Bedeutung für die deutsch-algerischen Beziehungen gewinnt jedoch die Zusammenarbeit zwischen den Armeen, Polizeien und Geheimdiensten beider Länder. Hintergrund sind entsprechende US-Aktivitäten, die auf geostrategischen Erwägungen und auf Plänen zur Ressourcensicherung beruhen. Washington arbeitet langfristig an dem Ziel, seine Rohstoffabhängigkeit vom Mittleren Osten durch Einfuhren aus Afrika zu verringern. Schon jetzt beziehen die Vereinigten Staaten ein Fünftel ihres Erdöls von dort, bis 2015 soll allein der Anteil der Lieferungen aus Westafrika auf ein Viertel steigen. Bereits der sogenannte Cheney-Report vom Mai 2001 forderte eine deutliche Ausweitung der afrikanischen Importe. Die USA nutzen nun den sogenannten Anti-Terror-Kampf, um ihre Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent deutlich auszuweiten. Jüngstes Beispiel ist die Einrichtung eines fünften "Regionalkommandos" der US-Armee, des United States Africa Command (AFRICOM). Es hat seinen Sitz gegenwärtig in Stuttgart und soll im nächsten Jahr nach Afrika verlegt werden. Über den tatsächlichen Zweck der Einrichtung urteilen Regierungsberater in Berlin: "Primär soll der Zugang zu den Rohstoffen und insbesondere zu den Erdöl- und Erdgasressourcen afrikanischer Staaten abgesichert werden."5

Militär

In Algerien, einem Wunsch-Ressourcenpartner Deutschlands, befindet sich Berlin sicherheitspolitisch im Sog der Afrika-Aktivitäten Washingtons. Dies betrifft unter anderem die Militärkooperation. Algerien wurde bereits im Jahr 2000 unter die Kooperationspartner der NATO aufgenommen ("Mittelmeerdialog") und führte schon Anfang 2002 gemeinsame Kriegsübungen mit den Vereinigten Staaten durch.6 Ebenfalls 2002 nahm die Bundeswehr Kontakte zu den algerischen Streitkräften auf. Seit einem Besuch des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Hans Georg Wagner im Mai 2005 intensivieren sich die Beziehungen. Erst Mitte Oktober hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, einen Arbeitsaufenthalt in Algier absolviert und die weitere Zusammenarbeit ausgelotet.7 Wie es in der algerischen Hauptstadt heißt, gehört die zukünftige Streitkräftekooperation im Rahmen der NATO ("Anti-Terror-Maßnahmen") zu den Schwerpunktthemen beim aktuellen Besuch des deutschen Bundespräsidenten.

Polizei, Geheimdienste

Dies gilt offenbar auch für die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation. Sie wurde zunächst im Frühjahr 2003 anlässlich der Entführung deutscher Touristen in Südalgerien aktiviert. Die Entführung ist bis heute nicht aufgeklärt worden; Beobachter schließen nicht aus, dass sie vom algerischen Geheimdienst organisiert wurde, um ein engeres sicherheitspolitisches Bündnis mit dem Westen zu erzwingen.8 Damals ermittelten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Algerien. Im vergangenen Jahr intensiverten die deutschen Repressionsbehörden ihre Zusammenarbeit mit den algerischen Apparaten. Auf einen Besuch des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im Mai 2006 folgte eine Algerien-Reise des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium und ehemaligen BND-Chefs August Hanning im Januar 2007 - sowie die Ankündigung, die bilaterale Polizei- und Geheimdienstkooperation in einem offiziellen Abkommen zu regeln.9

Im Windschatten

Die Ausweitung der deutschen Militär- und Repressionszusammenarbeit mit Algerien vollzieht sich bislang im Rahmen des westlichen "Anti-Terror-Kampfs" und damit im Windschatten der USA. Dies gilt auch für die jüngsten Äußerungen von BND-Chef Ernst Uhrlau, denen zufolge in den südlich an Algerien angrenzenden Wüstengebieten Terroristen "wie in Pakistan" ihr Unwesen treiben - eine kaum verschleierte Aufforderung zu umfangreicheren Interventionen in der Region. Dort führen US-Truppen seit mehreren Jahren gemeinsame "Anti-Terror-Trainings" mit den Streitkräften der Sahara-Staaten durch. Einbezogen ist auch die Armee Mauretaniens, in dessen Hauptstadt Nouakchott Bundespräsident Köhler an diesem Mittwoch erwartet wird.

Konkurrenzverhältnis

Berliner Regierungsberater beobachten die deutsch-US-amerikanische Kooperation mit zunehmender Skepsis. "Einerseits erleichtert die Zentralisierung des Afrikakommandos die Abstimmung mit den USA deutlich", urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über die AFRICOM-Gründung. Andererseits drohten die US-Aktivitäten "zu einer ausgeprägteren Orientierung der NATO auf diese Region (zu) führen, die wiederum in Konkurrenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und zum EU-Battlegroup-Konzept treten könnte", heißt es weiter.10 Zudem gefährdet die Abstimmung mit den USA gegenwärtig die deutsche Stellung in Algerien. Dessen Beziehungen zu Washington sind seit der Rücknahme einer wichtigen Entscheidung über die Ressourcenprivatisierung angespannt. Algier hat jetzt umfangreiche Waffenkäufe in Russland geordert, baut seine Wirtschaftskontakte nach China aus und hat jüngst Teheran Unterstützung für das iranische Atomprogramm zugesagt. Angesichts starker deutscher Interessen stellt sich, schreibt die SWP, "die Frage nach der deutschen Position" im "Konkurrenzverhältnis" zu den Vereinigten Staaten.



Nähere Hintergrundinformationen zur aktuellen Reise des Bundespräsidenten finden Sie am morgigen Dienstag auf german-foreign-policy.com.

Anmerkungen:
1 s. dazu Folterpartner
2 Deutsche Bank gründet Tochtergesellschaft in Algerien und geht Partnerschaft mit algerischer Finanzberatungsfirma Strategica ein; Pressemitteilung der Deutschen Bank, 13. Juni 2007.
3 Algerien: Wirtschaft; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
4 s. dazu Zweite Säule und Verstoß gegen das Völkerrecht
5 Afrika im Fadenkreuz der USA?; SWP-Aktuell 17, März 2007
6 s. dazu Jederzeit aktivierbar
7 Le chef d'état-major de la Défense allemand à Alger; Le Quotidien d'Oran 17.10.2007
8 So weist unter anderem die Menschenrechtsorganisation Algeria-Watch darauf hin, dass der Anführer der Geiselnehmer von den algerischen Behörden nur widerstrebend in Empfang genommen wurde, als Rebellen aus dem Tschad ihn nach der Entführung festgesetzt hatten. Bis heute werden Gerichtsverfahren gegen ihn nur in seiner Abwesenheit durchgeführt, obwohl er offiziellen Angaben zufolge in algerischer Haft sitzt und somit verfügbar ist. Die Bundesrepublik bemüht sich nicht um seine Auslieferung, obwohl sich unter den damaligen Entführungsopfern zahlreiche Deutsche befanden. Salima Mellah: Algérie 2003: L'affaire des "otages du Sahara", décryptage d'une manipulation; www.algeria-watch.org 22.09.2007. Jeremy Keenan: Conspiracy theories and "terrorists"; Anthropology Today Dezember 2006. Bettina Rühl: Die Furcht der USA vor Terrorgruppen im Sahel; Deutschlandfunk 20.06.2006
9 s. dazu Verstoß gegen das Völkerrecht und Folterpartner
10 Afrika im Fadenkreuz der USA?; SWP-Aktuell 17, März 2007




 
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