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zur├╝ck zu Teil 1


F├╝r mich und, wie ich glaube, f├╝r jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess gegen die politische und milit├Ąrische F├╝hrung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der l├╝gt. Er l├╝gt, um das Volk ein weiteres Mal zu betr├╝gen. Mit diesem Prozess wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber nat├╝rlich ganz rechtsstaatlich.

Auch andere Umst├Ąnde lassen un├╝bersehbar erkennen, dass mit dem Prozess politische Ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler, war Herr Kinkel, der fr├╝here Geheimdienstchef, sp├Ątere Justizminister und noch sp├Ątere Au├čenminister der BRD, so darauf aus, mich, koste es, was es wolle, nach Deutschland zur├╝ckzuholen und wieder nach Moabit zu bringen, wo ich unter Hitler schon einmal war? Warum lie├č mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen, mich entgegen jedem V├Âlkerrecht auszuliefern? Warum mussten russische ├ärzte die richtige Diagnose, die sie auf Anhieb gestellt hatten, verf├Ąlschen? Warum f├╝hrt man mich und meine Genossen, denen es gesundheitlich nicht viel besser geht als mir, dem Volk vor wie einst die r├Âmischen C├Ąsaren ihre gefangenen Gegner vorf├╝hrten?
Ich wei├č nicht, ob das alles noch rational zu erkl├Ąren ist. Vielleicht bewahrheitet sich hier das alte Wort: Wen Gott vernichten will, den schl├Ągt er zuvor mit Blindheit. Es ist doch wohl jedem klar, dass alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bem├╝hten und die sich freuten, mich bei sich begr├╝├čen zu d├╝rfen, von diesem Prozess nicht unbeschadet bleiben. Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden, dass ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, der Generalsekret├Ąr, der Vorsitzende des Staatsrats der DDR war, der f├╝r diese Mauer als h├Âchster lebender Politiker die gr├Â├čte Verantwortung trug, wusste jedes Kind in Deutschland und dar├╝ber hinaus. Es gibt demnach nur zwei M├Âglichkeiten:
Entweder haben die Herren Politiker der BRD bewusst, freiwillig und sogar begierig Umgang mit einem Totschl├Ąger gesucht oder sie lassen jetzt bewusst und genussvoll zu, dass Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden. Keine dieser beiden M├Âglichkeiten wird Ihnen zur Ehre gereichen. Eine dritte M├Âglichkeit gibt es nicht. Wer dieses Dilemma in Kauf nimmt, so oder so ein Mensch ohne Charakter zu sein, ist entweder blind oder verfolgt ein Ziel, das ihm mehr gilt als die Bewahrung seiner Ehre.
Nehmen wir an, dass weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen Herren Ministerpr├Ąsidenten und Parteif├╝hrer der Bundesrepublik Deutschland blind sind (was ich dennoch nicht ausschlie├čen kann), dann bleibt als politisches Ziel dieses Prozesses nur die Absicht, die DDR und damit den Sozialismus in Deutschland total zu diskreditieren. Die Niederlage der DDR und des Sozialismus in Deutschland und in Europa allein gen├╝gt ihnen offenbar nicht. Es soll alles ausgerottet werden, was diese Epoche, in der Arbeiter und Bauern regierten, in einem anderen als furchtbaren, verbrecherischen Licht erscheinen l├Ąsst. Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, "dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird". Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu t├Âten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einsch├Ątzen. Der Kapitalismus hat sich ├Âkonomisch genauso totgesiegt wie sich Hitler einst milit├Ąrisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ├Âkologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr. Dem soll dieser Prozess genauso vorbeugen wie der ganze Feldzug gegen das Andenken an die untergegangene DDR, wie deren Stigmatisierung als "Unrechtsstaat".

Der unnat├╝rliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedr├╝ckt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch gesch├Ądigt. Vor allen anderen trage ich seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung daf├╝r, dass auf denjenigen, der die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen Warschauer Vertrag und NATO, ohne Genehmigung ├╝berschreiten wollte, unter den Bedingungen der Schusswaffengebrauchsbestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere Verantwortung. Ich werde sp├Ąter noch darlegen, warum ich sie auf mich genommen habe. Hier, bei der Bestimmung des politischen Ziels dieses Prozesses, komme ich jedoch nicht umhin, auch festzustellen, mit welchen Mitteln das Prozessziel Verunglimpfung der DDR werden soll. Dieses Mittel sind die Toten an der Mauer. Sie sollen und werden diesen Prozess wie schon vorangegangene Prozesse medienwirksam gestalten. Es fehlen dabei die ermordeten Grenzsoldaten der DDR. Wir und vor allem Sie haben bereits erlebt, wie ohne R├╝cksicht auf Piet├Ąt und Anstand die Bilder der Toten vermarktet wurden. Damit soll Politik gemacht und Stimmung erzeugt werden. Jeder Tote wird so gebraucht, richtiger missbraucht, im Kampf der Unternehmer um den Erhalt ihres kapitalistischen Eigentums. Denn um nichts anderes geht es bei dem Kampf gegen den Sozialismus. Die Toten sollen die Unmenschlichkeit der DDR und des Sozialismus beweisen und von der Misere der Gegenwart und den Opfern der sozialen Marktwirtschaft ablenken. Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohl des deutschen Volks. Armes Deutschland.

Nun zur Sache selbst. Die Staatsanw├Ąlte der Frontstadt klagen uns als gemeine Kriminelle, als Totschl├Ąger an. Da wir nun offensichtlich keinen der 68 Menschen, deren Tod uns in der Anklage vorgeworfen wird, pers├Ânlich totgeschlagen haben, da wir auch deren T├Âtung ebenso offensichtlich nicht vorher befohlen oder sonst veranlasst haben, wirft mir die Anklage auf Seite 9 w├Ârtlich vor:
"... als Sekret├Ąr des NVR und Sekret├Ąr f├╝r Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED (angeordnet zu haben), die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unm├Âglich zu machen."
Ferner wirft mir die Anklage vor, in 17 Sitzungen des NVR vom 29.11.1961 bis 1.7.1983 an Beschl├╝ssen teilgenommen zu haben,
- weitere Drahtminensperren zu errichten (wobei das Wort "weitere" erkennen l├Ąsst, dass die Streitkr├Ąfte der UdSSR vorher schon solche Sperren errichtet hatten)
- das Grenzsicherungssystem zu verbessern, die Schie├čausbildung der Grenzsoldaten zu verbessern
- Grenzdurchbr├╝che nicht zuzulassen
- am 3.5.1974 pers├Ânlich erkl├Ąrt zu haben, von der Schusswaffe muss r├╝cksichtslos Gebrauch gemacht werden, was im ├ťbrigen nicht zutrifft
und dem Entwurf des am 1. Mai 1982 in Kraft getretenen Grenzgesetzes zugestimmt zu haben.
Die Vorw├╝rfe gegen mich bzw. gegen uns richten sich also gegen Beschl├╝sse des NVR, gegen Beschl├╝sse eines verfassungsm├Ą├čigen Organs der DDR. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Politik der DDR, das Bem├╝hen des NVR die DDR als Staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese Politik soll durch dieses Verfahren kriminalisiert werden. Damit soll die DDR als "Unrechtsstaat" gebrandmarkt und alle, die ihr dienten, zu Verbrechern gestempelt werden. Die Verfolgung von zehntausenden und unter Umst├Ąnden hunderttausenden DDR-B├╝rgern, von denen die Staatsanwaltschaft jetzt schon spricht, ist das Ziel dieses Verfahrens, das durch ┬äPilotverfahren┬ô gegen Grenzsoldaten vorbereitet sowie von unz├Ąhligen die DDR-B├╝rger diskriminierenden anderen Gerichtsverfahren vor Zivil-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten und von zahlreichen Verwaltungsakten begleitet wird. Es geht also nicht um mich oder um uns, die wir in diesem Prozess angeklagt sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas, ja der Welt, die mit der Beendigung des Kalten Krieges, mit dem neuen Denken so gl├╝cklich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein f├╝r ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endg├╝ltig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschl├Ąger soll dazu ein Mittel sein.

Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Ma├čst├Ąbe zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur m├╝ssen drei Voraussetzungen erf├╝llt sein:
Die Ma├čst├Ąbe m├╝ssen exakt vorher formuliert sein. Sie m├╝ssen f├╝r alle Politiker gleicherma├čen gelten.
Ein ├╝berparteiliches Gericht, also ein Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.
Mir scheint, das alles dies einerseits selbstverst├Ąndlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch ├╝ber uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger ├╝ber uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverh├Ąltnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor ├╝berpositivem Recht oder ├╝berhaupt Recht f├╝r sich beanspruchen kann.
Das allein k├Ânnte schon gen├╝gen, um darzulegen, dass die Anklage ein Unrechtsakt ist. Doch da wir die Auseinandersetzung auch im Detail nicht scheuen, will ich im Einzelnen darlegen, was die Anklage, sei es aus b├Âser Absicht, sei es aus Verblendung nicht darlegt.
Wie bereits zitiert, beginnt die Anklage die chronologische Aufz├Ąhlung der Vorw├╝rfe gegen uns mit den Worten:
"Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekret├Ąr des NVR und Sekret├Ąr f├╝r Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unm├Âglich zu machen."
Diese historische Sicht der Dinge spricht f├╝r sich. Der Sekret├Ąr f├╝r Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das ├╝bertrifft noch die Selbstironie der DDR B├╝rger, die die DDR als die gr├Â├čte DDR der Welt bezeichneten. Wenn auch heute Enno von L├Âwenstein die DDR zu einem "gro├čen Land" machen will, um den Sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu k├Ânnen, so versucht doch nicht einmal dieser Rechtsau├čen des politischen deutschen Journalismus die DDR zur Weltmacht hochzustilisieren. Das bleibt der "objektivsten Beh├Ârde der Welt", der Staatsanwaltschaft, vorbehalten. Jeder macht sich vor der Geschichte so l├Ącherlich, wie er will und kann. Wahr ist, dass der Bau der Mauer auf einer Sitzung der Staaten des Warschauer Vertrags am 05.08.1961 in Moskau beschlossen wurde. In diesem B├╝ndnis sozialistischer Staaten war die DDR ein wichtiges Glied, aber nicht die F├╝hrungsmacht. Dies d├╝rfte gerichtsbekannt sein und braucht wohl nicht bewiesen zu werden.

Da wir - wie ich schon sagte - offensichtlich niemand pers├Ânlich totgeschlagen noch den Totschlag eines Menschen unmittelbar befohlen haben, wird der Bau der Mauer, ihre Aufrechterhaltung und die Durchsetzung des Verbots, die DDR ohne staatliche Genehmigung zu verlassen, als T├Âtungshandlung angesehen. Mit Politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche Jurisprudenz macht das m├Âglich. Nur vor der Geschichte und dem gesunden Menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres Mal demonstrieren, woher sie kommt, wes Geistes Kind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im Begriff steht.
Wir alle, die wir in den Staaten des Warschauer Vertrages damals Verantwortung trugen, trafen diese politische Entscheidung gemeinsam. Ich sage das nicht, um mich zu entlasten und die Verantwortung auf andere abzuw├Ąlzen; ich sage es nur, weil es so und nicht anders war, und ich stehe dazu, dass diese Entscheidung damals, 1961, richtig war und richtig blieb, bis die Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR beendet war. Eben diese politische Entscheidung und die ├ťberzeugungen, die ihr zugrunde liegen, sind der Gegenstand dieses Prozesses. Man muss schon blind sein oder bewusst vor den Geschehnissen der Vergangenheit die Augen verschlie├čen, um diesen Prozess nicht als politischen Prozess der Sieger ├╝ber die Besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen, dass er eine politisch motivierte Entstellung der Geschichte bedeutet.

Wenn Sie diese politische Entscheidung f├╝r falsch halten und mir und meinen Genossen die Toten an der Mauer zum strafrechtlichen Vorwurf machen, dann sage ich Ihnen, die Entscheidung, die Sie f├╝r richtig halten, h├Ątte Tausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt. Das war und das ist meine ├ťberzeugung und, wie ich annehme, auch die ├ťberzeugung meiner Genossen. Wegen dieser politischen ├ťberzeugung stehen wir hier vor Ihnen. Und wegen Ihrer andersartigen politischen ├ťberzeugung werden Sie uns verurteilen.
Wie und warum es zum Bau der Mauer gekommen ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Kein Wort steht dar├╝ber in der Anklage. Die Ursachen und Bedingungen werden unterschlagen, die Kette der historischen Ereignisse wird willk├╝rlich zerrissen. Erich Honecker hat die Mauer gebaut und aufrechterhalten. Basta. So einfach vermag der bundesdeutsche Jurist die Geschichte zu sehen und darzustellen. Hauptsache, der Kommunist wird zum Kriminellen gestempelt und als solcher verurteilt. Dabei kann doch jeder Deutsche wissen, wie es zur Mauer kam und warum dort geschossen wurde. Da die Anklage so tut, als sei es dem Sozialismus eigen, Mauern zu bauen und daran Menschen erschie├čen zu lassen, und als tr├╝gen solche "verbrecherischen" Einzelpersonen wie ich und meine Genossen daf├╝r die Verantwortung, muss ich, ohne Historiker zu sein, die Geschichte, die zur Mauer f├╝hrte, rekapitulieren.

Der Ursprung liegt weit zur├╝ck. Er beginnt mit der Entstehung des Kapitalismus und des Proletariats. Der unmittelbare Beginn des Elends der deutschen Geschichte der Neuzeit ist das Jahr 1933. 1933 haben bekanntlich sehr viele Deutsche in freien Wahlen die NSDAP gew├Ąhlt und der Reichspr├Ąsident Hindenburg, der schon 1932 ebenfalls frei gew├Ąhlt worden war, hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen. Anschlie├čend haben die politischen Vorl├Ąufer unserer etablierten Parteien mit Ausnahme der SPD dem Erm├Ąchtigungsgesetz zugestimmt, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den genannten Wahlen gesagt: "Wer Hindenburg w├Ąhlt, w├Ąhlt Hitler, wer Hitler w├Ąhlt, w├Ąhlt den Krieg." Bei der Abstimmung zum Erm├Ąchtigungsgesetz waren die kommunistischen Abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem Verbot der Kommunisten der Untergang der Demokratie in Deutschland.

Kaum war Hitler Reichskanzler, erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit wurde ├╝berwunden, die Anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, die kochende Volksseele f├╝hrte zur Vertreibung und Ermordung der Juden. Das deutsche Volk war in seiner Mehrheit gl├╝cklich und zufrieden.
Als der zweite Weltkrieg ausgebrochen war und die Fanfaren die Siege in den Blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, D├Ąnemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland vermeldeten, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Die Herzen fast aller Deutschen schlugen f├╝r ihren Kanzler, f├╝r den gr├Â├čten F├╝hrer aller Zeiten. Kaum einer dachte daran, dass das Tausendj├Ąhrige Reich nur zw├Âlf Jahre bestehen w├╝rde.
Nachdem 1945 alles in Scherben lag, geh├Ârte nicht die ganze Welt Deutschland (wie es in einem bekannten Nazilied vorausgesungen wurde), sondern Deutschland geh├Ârte den Alliierten. Deutschland war in vier Zonen geteilt. Freiz├╝gigkeit gab es nicht. Dieses Menschenrecht galt damals bei den Alliierten noch nicht. Es galt nicht einmal f├╝r die deutschen Emigranten, die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zur├╝ckkehren wollten.
In den USA gab es damals Pl├Ąne (z.B. den Morgenthauplan), Deutschland f├╝r dauernd in mehrere Staaten aufzuteilen. Diese Pl├Ąne gaben Stalin Veranlassung zu seinem oft zitierten Satz: "Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der Deutsche Staat bleibt." Die damals von der UdSSR angestrebte Erhaltung der Einheit Deutschlands kam jedoch nicht zustande. Deutschland wurde im Ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen Kalten Kriegs auf dem Weg ├╝ber die Bildung der Bizone, der Trizone, die separate W├Ąhrungsreform und schlie├člich die Bildung der Bundesrepublik im Mai 1949 f├╝r lange Zeit zweigeteilt. Diese Teilung war, wie die zeitliche Abfolge beweist, nicht das Werk der Kommunisten, sondern das Werk der westlichen Alliierten und Konrad Adenauers. Die Bildung der DDR war eine zeitliche und logische Folge der Bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Die BRD war jedoch nicht gewillt, die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben. Sie erhob vielmehr f├╝r ganz Deutschland und alle Deutschen den Alleinvertretungsanspruch. Sie verh├Ąngte mit Hilfe ihrer Verb├╝ndeten ├╝ber die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so, die DDR wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es war eine Politik der nichtkriegerischen Aggression, die die BRD gegen die DDR f├╝hrte. Es war dies die Form des Kalten Krieges auf deutschem Boden.

Nachdem die BRD der NATO beigetreten war, schloss sich die DDR dem Warschauer Vertrag an. Damit standen sich beide deutschen Staaten als Mitglieder feindlicher Milit├Ąrb├╝ndnisse feindlich gegen├╝ber.



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