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Im Folgenden dokumentiert www.secarts.org den Brief des Göttinger "Bündnis gegen Rechts" an den Präsidenten der Polizei in Göttingen, Hans Wargel:

"Sehr geehrter Herr Präsident Wargel,

am Dienstag, den 9. Mai 2007 fand ein „Antifaschistischer Stadtrundgang- Göttingen und seine Universität im Nationalsozialismus“ statt.
Diese Veranstaltung ist unserem Flyer „Kultur gegen Rechts - Eine Stadt zeigt Gesicht“ öffentlich angekündigt und der Presse bekannt gegeben worden. Als Vertreter des Bündnisses „Eine Stadt zeigt Gesicht“ hat Herr Uwe Reineke diese Veranstaltung eröffnet und begleitet.

Diese Veranstaltung ist von Beamten des Staatsschutzes ihres Präsidiums begleitet worden, ohne dass die Beamten oder der Einsatzleiter sich beim Vertreter der Veranstalter vorgestellt haben. Also gehen wir davon aus, dass die ca. 35 Teilnehmer des antifaschistischen Stadtrundgangs vom Staatsschutz observiert wurden. Einer der Beamten ist Herr Albrecht gewesen, der den Mitarbeiter der Ratsfraktion der Göttinger Linke, Uwe Reineke, kennt. Also wäre es unschwer gewesen, Kontakt zu Herrn Reineke aufzunehmen. Wir gehen davon aus, dass das Versammlungsrecht immer noch gilt und sich Beamte beim Veranstaltungsleiter vorzustellen haben. Es ist nun der Verdacht einer illegalen Observation der Teilnehmer durch Beamte der Polizei entstanden. Dagegen möchten wir unseren Protest anmelden! Sollten zudem auch noch die Teilnehmer fotografiert worden sein, oder Aufzeichnungen über die Führung entstanden sein, fordern wir, diese zu vernichten.

War der Einsatz möglicherweise zum Schutz gegen Übergriffe von Neonazis geplant, wäre es erst recht notwendig gewesen, dass die Beamten sich vorgestellt hätten. Bei unseren Protesten gegen die Neonazi- Aufmärsche in Göttingen haben wir durchaus größtmögliche Bereitschaft gezeigt, es nicht zur Konfrontation mit der Polizei kommen zu lassen. Das Verhalten Ihrer Beamten vom Mittwoch hat erheblich zu Misstrauen geführt. Wir bitten diese Art und Weise des Vorgehens abzustellen.

Mit freundlichem Gruß


Vertreter des Bündnisses: Göttingen zeigt Gesicht
Lothar Hanisch; Harald Jüttner; Pastor Grote; Helmhard Ungerer; Gunnar Siebecke, Peter Dürrbeck"

 
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