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Das "Querfront“-PhĂ€nomen - also der Versuch, zwischen sich vorgeblich ausschließenden politischen Ideologien Gemeinsamkeiten zu finden, „linke wie rechte revolutionĂ€re Potentiale zu verbinden“ und fĂŒr „gemeinsames Vorgehen“ gegen angebliche „gemeinsame Gegner“ zu nutzen - ist so alt wie die Herausbildung revolutionĂ€rer Arbeiterparteien, gewann wĂ€hrend des antifaschistischem Kampfes in der Epoche der Weimarer Republik an Zugkraft und ist heute in einem seit dieser Zeit nicht mehr gekannten Maß erneut zu beobachten - wir stehen heutzutage wieder eine Rechten gegenĂŒber, die „antikapitalistisch“ auftritt und sich virtuos an einst originĂ€r „linken“ Parolen, Symbolen und Strategien bedient.

Dieses PhĂ€nomen einzuordnen, seine Charakteristika zu bestimmen, die daraus drohenden Gefahren fĂŒr die Linke aufzuzeigen und deutlich zu machen, was wir dem engegenzusetzen haben, ist das Anliegen des folgenden Artikels. Er soll den Auftakt fĂŒr eine Themenreihe bilden, in der verschiedene AusprĂ€gungen und historische wie aktuelle Versuche, eine „Querfront“ herzustellen, schlaglichtartig durchgenommen werden. Neben erklĂ€rten Vertretern der „Querfront“ und offen faschistischen Versuchen, in die Linke einzubrechen, wollen wir ebenfalls die möglichen Schnittstellen, an denen faschistische KrĂ€fte an die Linke andocken, herausanalysieren. Nicht alles, was wir erwĂ€hnen, ist also automatisch schon „die Querfront“ – wohl aber drohen auch bei theoretischen SchwĂ€chen, populistischen AnsĂ€tzen und unreflektierten Aussagen „gutmeinender Linker“ Gefahren.

Analyse und BekĂ€mpfung der „Querfront“ ist eminenter Teil antifaschistischer TĂ€tigkeit. Gerade deswegen ist dies ĂŒberfĂ€llig und wichtig, heute mehr denn je.



I. historische Wurzeln und heutige Paralellen

„Querfront“-theoretische AnsĂ€tze gehen von links wie von rechts aus. OriginĂ€res Interesse an der Aufweichung linker Positionen, am Eindringen, an der Zersetzung und schlußendlich an der (physischen) Eliminierung der Arbeiterbewegung hat jedoch die (faschistische) Rechte; von Links bestehen allerdings Schnittmengen, die solches Vorgehen ĂŒberhaupt erst ermöglichen: genau dort, wo die bewußte Arbeiterklasse ohne politische FĂŒhrung den Klassenkampf aus dem Blick verliert. Die politische und zum Teil auch ökonomische Korrumption von Teilen der Arbeiterklasse durch den Sozialdemokratismus und dem daraus resultierenden Verlust der durch Klassenkampf und SystemĂŒberwindung zu erreichenden Ziele ermöglicht es rechten Querfrontstrategen, an die Linke anzudocken. „Querfront“ ist also, kurz gesagt: der Versuch faschistischer KrĂ€fte, unter Ausnutzung theoretischer SchwĂ€chen in die Arbeiterbewegung einzudringen, um diese zu zersetzen und schlußendlich zu vernichten.

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© by Ernst-Thormann-Archiv Großbildansicht ernst_thormann_nazidemo1930_polizeischutz.jpg (90.7 KB)
Arbeiterfotograf Ernst Thormann, ca. 1932: die faschistische SA demonstriert in Berlin-Neukölln unter Polizeischutz. So weit her war es mit dem "revolutionÀren Element" der Nazis heute wie damals nicht, dass man auf die SchĂƒÂŒtzenhilfe eines parteiischen Staates verzichtet hÀtte.
Der Hintergrund dafĂŒr ist in der VerschĂ€rfung der KlassenwidersprĂŒche und im Anwachsen der revolutionĂ€ren Arbeiterbewegung zu suchen: spĂ€testens seit Ende des ersten Weltkrieges wurde die klassenkĂ€mpferisch orientierte, revolutionĂ€re Linke in Form der Weimarer KPD zu einer nicht mehr ignorierbaren GrĂ¶ĂŸenordnung.
Diese „Gefahr von Innen“ fĂŒr das kapitalistische System und die als Bedrohung verstandene Existenz einer realen Systemalternative in Gestalt der erstarkenden UdSSR auf der einen; die SchwĂ€chung des deutschen Imperialismus durch die große Niederlage im innerimperialistischen Verteilungskrieg 1914-18 auf der anderen Seite machten neue Methoden nötig, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu sichern und die Revanche fĂŒr die Niederlage 1918 vorzubereiten.
Die Paralysierung der deutschen Arbeiterbewegung war der dafĂŒr nötige Zwischenschritt – die „Querfront“-Konzeptionen sind ein Bestandteil dieser Strategie; sie wiedersprechen den anderen Methoden des Strassenterrors, des politischen Mordes und der physischen Liquidierung der Avantgarde der Arbeiterbewegung nicht, sondern ergĂ€nzen diese.

1919-1933
Von Seiten der Hitlerfaschisten wurden gezielt mit sozialdemagogischen Parolen, pseudo-"sozialistischen" Programmen und (verbaler) Berufung auf die Arbeiterklasse Versuche unternommen, den linken Massenparteien, also vor allem der KPD und der SPD, Boden zu entziehen und gleichzeitig das radikalisierte KleinbĂŒrgertum zu vereinamen. Namen wie die der GebrĂŒder Strasser, des sog. „Röhm-FlĂŒgels“ und das lumpenproletarische Gehabe der faschistischen SA stehen hierfĂŒr. In der sog. „Konservativen Revolution“ wĂ€hrend der Weimarer Republik wurden dafĂŒr die theoretischen Vorleistungen erbracht: Arthur Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, Ernst JĂŒnger und der sog. „TAT-Kreis“1 entwickelten neben originĂ€r faschistoiden Positionen auch die Hinwendung zur „proletarischen Nation“, die Verherrlichung der „schwieligen Faust“ und verschiedene Volksgemeinschafts-Konzeptionen. General Schleicher versuchte, durch Einbindung der Gewerkschaften und der SPD (im Kampf gegen die KPD) eine „Querfront“-Regierung gegen die faschistische Konkurrenz der NSDAP zu etablieren; aber auch im NSDAP-Parteiprogramm wurde diese Strategie ebenso konsequent wie schwammig2 weiterformuliert: Neben dem bekannten Slogan „Brechung der Zinsknechtschaft“3 (Gottfried Feder) fand auch die Forderung nach „Abschaffung des Bodenzinses“ und „Verhinderung jeder Bodenspekulation“4 Einzug.

Von Teilen der Linken wurden diese Strategien gelegentlich erwidert: schon 1918 entstand in Hamburg eine Gruppe, die sich „Nationalkommunisten“5 nannte und – von der frĂŒhen KPD bis hin zu den antisemitischen, antikommunistischen Freikorps – eine Volksgemeinschaftspolitik anstrebte. Die Konzeptionen des sog. "Nationalbolschewismus"6, also der Absage an die internationalistische Dimension des proletarischen Befreiungskampfes, sollte angeblich vorhandenes "revolutionĂ€res Potential" bei der Ă€ußersten Rechten dienstbar machen. Ernst Niekisch7, Karl Radek und verschiedene, meist unbedeutend gebliebene Gruppierungen wĂ€ren in diesem Zusammenhang zu erwĂ€hnen. Auch wenn sich die organisierte Arbeiterbewegung als am wenigsten anfĂ€llig fĂŒr die AnnĂ€herungen der Raffinierteren unter den Faschisten erwies, ist in der insgesamt als erfolgreich zu betrachtenden sozialdemagogischen Politik der Faschisten einer der GrĂŒnde fĂŒr die Niederlage von 1933 zu suchen.

Heute, wo wir wieder Ă€hnlichen Parolen von rechts ausgesetzt sind, fehlt eine starke KPD, die den Klassenkampf gegen die Sozialdemagogie setzen könnte. Wir begegnen der modernen „Querfront“ bei den Versuchen z.B. der NPD, mit der Thematisierung der „sozialen Frage“ auf der Straße zu punkten; bei der Einreihung strammer Faschisten unter einst „linke“ Slogans, Parolen und Symbole; in der Überschneidung (und gelegentlichen Deckungsgleichheit) von sozialen Forderungen nach „Börsenertragsbesteuerung“, „Standortsicherung“ oder „SpekulationsbekĂ€mpfung“.

„die PDS ist die einzig bekannte Partei, die sich gegen die neoliberalistische Globalstrategie wendet. Man kann feststellen, dass die Masse der Mitglieder [...] national orientiert und der Meinung ist, dass das internationale Finanzkapital ĂŒber die regierenden Systemparteien an der Zerstörung von Sozialstaat und Kultur arbeitet.“

Prof. Michael Nier im neofaschistischen Organ "Nation+Europa".

„in den kommenden Jahren werden sich neue politische Strukturen bilden, durch die sich zwar auch gegensĂ€tzliche Interessenfronten ziehen werden. Jedoch wird die Bewahrung des Landes gegen die Weltherrschaft der anglo-amerikanischen MilliardĂ€rsgruppen das entscheidende politische Einigungsziel bilden.“

Wieder Michael Nier - diesmal im "Neuen Deutschland".8
In der BRD begann dies nicht erst in den letzten Jahren, sondern bereits in den Sechzigern, als die kleinbĂŒrgerlich dominierte sogenannte „Studentenrevolte“ in Teilen auf nationale Parolen kippte: gegen die „Fremdherrschaft“ ĂŒber das „besetzte Deutschland“ durch die „raumfremden MĂ€chte“ USA und UdSSR; in der reaktionĂ€ren Forderung nach „Wiedervereinigung“, also Auslöschung der DDR; in der unreflektierten und nicht wissenschaftlichen aufgearbeiteten „Völkerbefreiung“, unter die en passant auch das „unterdrĂŒckte Volk“ der BRD subsumiert wurde.

1953-1968
Das Verbot der FDJ 1953 und der KPD im Jahre 1956 erleichterte nicht nur dem bĂŒrgerlichen Staat die Verfolgung und Zerschlagung der organisierten revolutionĂ€ren Arbeiterbewegung, sondern nahm den entstehenden, kleinbĂŒrgerlich dominierten Protestbewegungen die Möglichkeit, an die organisierte Arbeiterschaft Anschluß zu finden und den gemeinsamen Kampf - um nachholende bĂŒrgerlich-demokratische Reformen; SolidaritĂ€t (trotz aller berechtigten oder unberechtigten Kritik) mit den sozialistischen LĂ€ndern und systemĂŒberwindende, sozialistische Konzeptionen - zusammen zu fĂŒhren. Das Fehlen einer kommunistischen Partei machte sich nicht nur in mangelnder Verbindung der protestierenden Studenten und bĂŒrgerlichen Demokraten mit der werktĂ€tigen Bevölkerung bemerkbar, sondern fĂŒhrte auch theoretisch aufs Glatteis: dies gipfelte in Slogans wie „Deutschland dem deutschen Volk“9, mit dem die damalige KPD/ML in den Siebzigern Politik machte und anderen, teilweise extrem nationalistischen Parolen - wie der Aufforderung, zum Kampfe gegen die DDR und UdSSR aktiv und bejahend in der Bundeswehr tĂ€tig zu werden - weiterer Zerfallsprodukte der bĂŒrgerlich-demokratischen Revolte.

Neben den vielfachen Formen internationaler SolidaritĂ€t, sei es mit dem kĂ€mpfenden Vietnam, den antikolonialen Bewegungen Afrikas oder den Revolutionen in SĂŒdamerika, herrschte bei vielen Beteiligten der "Revolte" grundsĂ€tzliche Konfusion in der "deutschen Frage": die als Kritik am "Realsozialismus" verstandene militant antikommunistische Haltung gegenĂŒber der DDR, der Ruf nach "Abzug der BesatzungsmĂ€chte" in West wie Ost und die "Wiedervereinigung" war fĂŒr die unwissenschaftlich-kleinbĂŒrgerliche Grundhaltung der „68er“ oftmals symptomatisch. Wenn ein damaliger „Kopf“ der Bewegung wie Bernd Rabehl heute seinen verstorbenen Freund Rudi Dutschke und die „antiautoriĂ€re Bewegung“ grosso modo zu den „NationalrevolutionĂ€ren“ rechnet10 und auch ein Faschist wie Horst Mahler keinerlei Widerspruch zwischen seiner einstigen TĂ€tigkeit als RAF-Anwalt und KPD/A0-AnhĂ€nger und seiner TĂ€tigkeit fĂŒr die NPD und heutigen geschmacklosen antisemitischen AusfĂ€llen sieht ist dies sicher nicht reprĂ€sentativ - allzu oft vergessen wird dabei jedoch, dass es tatsĂ€chlich AnknĂŒpfungspunkte gab und gibt: gerade auch im Falle des heute beinahe verklĂ€rt gesehenen Rudi Dutschke, der zeitlebens gegen den DDR-"Realsozialismus" kĂ€mpfte und die deutsche Wiedervereinigung und "KlĂ€rung" der "deutschen Frage" als Ziel sah. 11 Um dies zu erkennen, muss man nicht auf rechte MilchbrĂŒder wie Bernd Rabehl hören, der mit seiner Behauptung, Dutschke sei immer in erster Linie "NationalrevolutionĂ€r" gewesen, deutlich zu weit geht. Doch Rudi Dutschke machte in seinen spĂ€teren Jahren, seiner Paktiererei mit Herbert Gruhl und Werner Haverbeck, selbst mehr als deutlich, wohin theoretische Konfusion (insb. in Dutschkes Kritik am "Realsozialismus" und "Leninismus") fĂŒhren kann.

1970-1989
Die sich gegen "Nato-Doppelbeschluß" und sowjetische "SS-20" richtende "Friedensbewegung" der 80er Jahre, die anfĂ€nglich ihre wahlpolitische Heimat ebenfalls meist bei den "Ökopaxen", den "GrĂŒnen", sah, bewegte sich in Ă€hnlichem Kielwasser: das Problem, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, wurde oftmals einseitig bei den feindlich positionierten "SupermĂ€chten" verortet, die man aus Deutschland nur herausschmeißen mĂŒsse, um so nicht nur die Wiedervereinigung zu bewĂ€ltigen, sondern auch die "raumfremde Dominanz" ĂŒber Deutschland zu beseitigen. Die Analyse der im imperialistischen System eminent angelegten GewalttĂ€tigkeit, die vor 1989/90 in der BRD sicherlich lĂ€ngst nicht so ausgeprĂ€gt vorhanden war wie heute, dennoch aber kaum verborgen blieb, spielte in den Hauptströmungen der "Friedensbewegung" nie eine wesentliche Rolle. Das grandiose Scheitern sollte sich rund 15 Jahre spĂ€ter zeigen, als einige der ehemals an der "Friedensbewegung" der 80er beteiligten Personen als Verantwortliche an den Schaltstellen des Staates den ersten regulĂ€ren Krieg Deutschlands nach 1939/45 vom Zaun brachen.

Die „neurechte“ Zeitschrift „Nation+Europa“ frohlockte zu Beginn der 80er Jahre, „die Rechte sollte sehr aufmerksam verfolgen, wie sich der Linksnationalismus entwickelt und sie sollte von ihm lernen“. Gemeint war die entstehende Friedensbewegung und die GrĂŒndung der „GrĂŒnen“, in deren Reihen sich – von Anfang an – alte wie neue Rechte tummelten. Unter den Forderungen nach „Beendigung des Besatzungsstatus’“ und „SouverĂ€nitĂ€t“ fĂŒr (Gesamt-)Deutschland; aber auch in der untergrĂŒndig mitschwingenden „Blut-und-Boden“-Romantik einiger GrĂŒner sahen „Linksnationale“ wie „Nationalpazifisten“ die Möglichkeit, gemeinsam mit der originĂ€ren Rechten das „VerhĂ€ltnis zur Nation“ neu auszuloten. Zentrale Forderungen waren „Abzug fremder Truppen aus beiden deutschen Teilstaaten“ und „Wiedervereinigung“. In Figuren wie dem DDR-Dissidenten Rudolf Bahro, der offen ins Lager des esoterischen Faschismus wechselte und einen „grĂŒnen Hitler“ und die „Miterlösung“ Hitlers durch eine kommende „grĂŒne Revolution“ forderte12, und Rainer Langhans, einstigem „Kommunarden“ aus der FrĂŒhzeit der 68er, der Hitler als verhinderten „spirituellen FĂŒhrer“ und den Faschisten an sich als „jemand, der was wirklich Gutes wollte“ verstand13 und eine faschistisch-religiöse Renaissance einforderte: „Wir mĂŒssen dieses Erbe von unseren Eltern ĂŒbernehmen, nicht im Sinne dieses braven, ausgrenzenden Antifaschismus, sondern im Sinne einer Weiterentwicklung dessen, was da von Hitler versucht wurde.“14, delirierten die einstigen linken Vorzeigeköpfe dem ganz gewöhnlichen, metaphysisch ĂŒberhöhten Faschismus entgegen.

nach 1989
Seit der Annexion der DDR erlebt der Drall vieler einst (mehr oder weniger) Linker nach Rechts eine neue Beschleunigung. Nach Willy Brandts einleitenden Worten „jetzt wĂ€chst zusammen, was zusammen gehört“, nehmen sich auch viele ehemals in der Linken herumgereichte Gestalten neue Frei- und Frechheiten heraus: da wĂ€re Wolf Biermann, der nach seiner Einweisung in die BRD zur links-kleinbĂŒrgerlichen Ikone avancierte und nach Ablegen der - nun nicht mehr nötigen - Camouflage als "Systemkritiker von links" mit Ronald Schills gescheiterter Rechtspartei liebĂ€ugelte (als BegrĂŒndung diente ihm deren harter Kurs gegen "die KriminalitĂ€t", unter der auch seine Kinder leiden wĂŒrden..) und scheinheilig fragte: „ist das rechtsradikal?“15
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Ein sozialdemagogischer Slogan der faschistischen NPD - mit Àhnlichen SprĂƒÂŒchen gingen schon die Nazis auf KleinbĂƒÂŒrgerfang
Da wĂ€re Martin Walser, der sich von der „Auschwitzkeule“ regelrecht erschlagen fĂŒhlt und mit sozialnostalgischen Parolen an die GefĂŒhle von DDR-Linken appeliert, um der staatlichen Einverleibung eine nationale „Versöhnung“ zwischen Ost- und Westdeutschen folgen zu lassen.16

Auf der anderen, rechten Seite wird seit 1990 Ă€hnlich umgeschaltet: die Absetzung des dumpfen und wenig öffentlichkeitswirksamen Holocaustleugners Deckert als NPD-Vorsitzender und die neue Strategie des „Kampfes um die Straße“ mit Hinwendung zu „sozialen Themen“ und Slogans wie "Nicht Kapitalismus! Nicht Kommunismus! FĂŒr deutschen Sozialismus" hat der NPD nicht nur den rechten Rollback des ehemaligen DDR-Gebietes ermöglicht, sondern der ehemaligen Hinterzimmer-Partei zudem noch eine breite, vorher allerhöchstens in kleinen „Kameradschaften“ organisierte Jugendbewegung erschlossen. Die (leider oftmals nicht verhinderte) Beteiligung von Faschisten an den neuen sog. „Montagsdemonstrationen“ gegen Hartz IV und die (ebenfalls oft erfolgreiche) Einreihung in die Anti-Irak-Kriegs-Demos 2003 sind nur der Ausdruck einer neuen „Querfront“-Strategie.

Was es mit der „Querfront“ auf sich hat, wo ihre Denkmuster liegen, an welche Schnittstellen in der Linken sie andockt – und was fĂŒr Gefahren von ihr ausgehen, soll die folgende Aufarbeitung klĂ€ren.


II. Definition "Querfront"

Die "Querfront"-Konzeptionen sollen dabei klassenspezifische Funktionen erfĂŒllen:
  • das Proletariat soll demoralisiert, vom Klassenkampf abgelenkt und schließlich in seiner organisierten Form zerschlagen werden. Das Ziel der "Querfront"-Konzeptionen ist der Einbruch in die Reihen der organisierten Arbeiterbewegung, um nach Möglichkeit den MassenrĂŒckhalt fĂŒr die Herrschenden auch in der Arbeiterschaft auszudehnen - und gleichzeitig die revolutionĂ€re Arbeiterbewegung bis aufs Blut zu bekĂ€mpfen;

  • das KleinbĂŒrgertum soll unter scheinradikaler Phraseologie organisatorisch dem kapitalistischen Machterhalt dienstbar gemacht werden. Mit spezifischen Apellen an die Ängste und Hoffnungen des KleinbĂŒrgertums, an seine klassenbedingte Tendenz zur Radikalisierung, soll einerseits der Einfluß der Arbeiterbewegung unterminiert; andererseits die Verankerung bĂŒrgerlicher Ideologien unter pseudorevolutionĂ€ren Parolen vorangetrieben werden.

Die "Querfront"-Konzeptionen weisen also zwangslĂ€ufig eine große Spanbreite an Themen und Zielen auf, da die Zielgruppen heterogen und in einigen Fragen antagonistisch positioniert sind. Es gehört zum Wesen faschistischer wie auch "querfront"-theoretischer AnsĂ€tze, auf alles eine "Lösung" feilzubieten - gezielt geschĂŒrte Ängste werden mit simplen, oft personalisierten Antworten bedient. Wie dies im Einzelnen vor sich geht, mit welchen Klischees und Stereotypen die verschiedenen "Querfront"-Theorien arbeiten und wo Verbindungen nach Links gesucht werden, sollen die folgenden fĂŒnf Kriterien, die unterschiedlich stark akzentuiert in nahezu allen historischen wie aktuellen „Querfront“-Theorien zu finden sind, verdeutlichen. "Querfront"-Konzeptionen arbeiten:

Großbildansicht volksgemeinschaft_2_2.jpg (21.5 KB)
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die "Volksgemeinschaft": sozialdemagogische ChimÀre der Faschisten. Werbeplakat der "Deutschen Arbeitsfront" von 1934.
1) mit verkappter Kapitalismus-"kritik" und sozialer Demagogie - einzelne Teile der gesetzmĂ€ĂŸig verlaufenden kapitalistischen Entwicklung werden als kritikwĂŒrdig herangezogen, die Grundkonzeption des zwangslĂ€ufig immer wieder zu solchen AuswĂŒchsen fĂŒhrenden kapitalistischen Systems jedoch nicht in Frage gestellt. "Raffendes und schaffendes Kapital" hieß das bei den Nazis, heute werden "Börsenspekulation", "auslĂ€ndische Hedgefonds" und "Heuschrecken" kritisiert, ohne diese PhĂ€nomene als kapitalismusimmanent zu begreifen. Dazu stellte Lenin bereits 1914 fest: „Die Kapitalien der Banken teilt der Verfasser [Bankier Agahd] in „produktiv“ (in Handel und Industrie) und „spekulativ“ (in Börsen und Finanzoperationen) angelegte ein; dabei glaubt er von dem ihm eigenen kleinbĂŒrgerlich-reformistischen Standpunkt aus, man könne unter Beibehaltung des Kapitalismus die erste Art der Kapitalanlage von der Zweiten trennen und die Zweite beseitigen.“17
Die Faschisten schreien nach der "Volksgemeinschaft" der „Versöhnung“ von KlassengegensĂ€tzen („Arbeit nur fĂŒr Deutsche“ und der „Betriebsgemeinschaft“ als Volksgemeinschaft im Kleinen); manche Linke fordern (unsinnige, weil am Kern der Sache vorbeigehende) Besteuerungen von Börspenspekulationsgewinnen oder des internationalen Devisenhandels zwecks EindĂ€mmung der „kurzfristigen Spekulation“18 oder gar "Abschaffung der Börse", um dem Kapitalismus die Hörner abzustoßen. Zur ökonomischen Unsinnigkeit dieser und Ă€hnlich gelagerter Forderungen kommen wir noch; das Ziel ist jedoch klar: der Klassenkampf soll abgemildert, die KlassengegensĂ€tze versöhnt werden.

2) mit Negierung des historischen Subjekts, der Arbeiterklasse. „Querfront“-Theorien kommen originĂ€r aus dem KleinbĂŒrgertum; der im Kapitalismus tendenziell zerriebenen, stĂ€ndig auf Aufstieg hoffenden und um Abstieg bangenden Zwischenklasse, die nach oben möchte, real aber aufgrund immanenter ökonomischer GesetzmĂ€ĂŸigkeiten proletarisiert wird.
Dieser Widerspruch aus Wollen und Können erzeugt eine dem KleinbĂŒrgertum eigene RadikalitĂ€t, die in ihrer Zielrichtung massiv von den gesellschaftlichen KrĂ€fteverhĂ€ltnissen beeinflußt wird: Ist die Arbeiterbewegung stark, schwenkt der progressive Teil des KleinbĂŒrgertums – mit all seinen ökonomisch bedingten theoretischen SchwĂ€chen – nach Links; ist die Arbeiterbewegung schwach, richten sich die KleinbĂŒrger tendenziell nach rechts. Hier greifen faschistische KrĂ€fte ein, um (nicht nur bei einer erstarkenden Arbeiterbewegung) eine scheinradikale Alternative feilzubieten: mit Theorien, die speziell auf Ängste, Hoffnungen und BefĂŒrchtungen des KleinbĂŒrgertums zugeschnitten sind wird eine pseudosoziale Gegenbewegung, die den Arbeiter im Worte und den Kapitalismus in seiner erbarmungslosesten AusprĂ€gung in der Tat fĂŒhrt, etabliert.

Der Klassenkampf ist zĂ€her und lĂ€nger als die Geduld der KleinbĂŒrger, die zwar viele Feinde sehen, aber nicht die politökonomische Schulung besitzen, diese auf das kapitalistische System, dass sie zwangslĂ€ufig deplaziert, zurĂŒckzufĂŒhren. Bei ausbleibenden „Erfolgen“ wird die Arbeiterklasse zunĂ€chst beschimpft, nicht mehr ernst genommen, dann nicht mehr wahrgenommen. Sie verschwindet damit allmĂ€hlich aus dem Bewusstsein vieler linker Organisationen. Was bleibt, ist der kleinbĂŒrgerliche Radikalismus.

3) mit hemmungslosem Antiamerikanismus – also der Verortung des (weltweiten) Hauptfeindes in den USA, die als „Welthegemon“, „Sheriff“, „Besatzermacht in Deutschland“ oder Nervenzentrum einer „globalisierten“ Welt wahrgenommen werden. Die ökonomische Grundlage des Antiamerikanismus ist der Konkurrenzkampf der deutschen Monopole. Dabei sind KleinbĂŒrgertum und Arbeiterklasse in unterschiedlicher Weise fĂŒr den Antiamerikanismus empfĂ€nglich:
  • Die Sozialdemokratie wettert gegen „hire and fire“ und gegen „amerikanische VerhĂ€ltnisse“. Im Zweifel wird das noch mit "HeuschreckenschwĂ€rmen"19 gespickt und unterfĂŒttert. Der fortgeschrittenere Kapitalismus in den USA wird so (anstelle der einzig richtigen Orientierung auf den Hauptfeind im eigenen Land) als Schreckensvision fĂŒr das auch hier Drohende inszeniert; die Gewerkschaftskollegen werden zu antiamerikanischen Chauvinisten erzogen.
  • Das KleinbĂŒrgertum ist gegen die einzig verbliebene Supermacht, Todesstrafe, Weltölmonopole, den „Cowboy“ Bush; eben gegen alles, was der Spiegel und Ă€hnliche BlĂ€ttchen so hergeben. Auch hier dient der fortgeschrittene Kapitalismus als Zerrspiegel eigener Ängste, der (im Laufe des Kapitalismus tendenziell zwangslĂ€ufig) zunehmenden Marginalisierung des „Mittelstandes“, der in den USA viel rasanter fortschreitet als hier. Anstelle der notwendigen VerbrĂŒderung mit der Arbeiterklasse wird Antiamerikanismus als Klassenkampfsurrogat fĂŒr das KleinbĂŒrgertum aufbereitet.
  • Die deutsche Groß- und Monopolbourgeoisie, die den Triumphzug des neuen deutschen Reiches gegen die imperialistische Konkurrenz inszenieren will (was erstmal nichts Erstaunliches ist; jeder Imperialist will die Weltherrschaft), sehen die USA als Hauptkonkurrenten. Der „Platzhirsch“ mit der derzeit grĂ¶ĂŸten ökonomischen, politischen und militĂ€rischen Macht wird von einzelnen Fraktionen der deutschen Bourgeoisie als Haupthindernis auf dem Wege der Durchsetzung eigener GroßmachtsansprĂŒche wahrgenommen – und dementsprechend auf allen Ebenen, die zur VerfĂŒgung stehen, bekĂ€mpft. Da die militĂ€rische Option (noch) nicht in Frage kommt, werden bevorzugt politische Mechanismen ausgespielt.

Welche Motive im Einzelnen auch immer eine Rolle spielen mögen: Objektiv lĂ€uft all dies nur darauf hinaus, dem eigenen Imperialismus im Kampf um globale Dominanz SchĂŒtzenhilfe gegen einen der Hauptkonkurrenten - die USA - zu geben.

4) mit antisemitischen Verschwörungstheorien 20 - passend zu der halbherzigen und letzen Endes sozialdemagogischen Fixierung auf auslĂ€ndische Imperialismen und einzelne AuswĂŒchse des kapitalistischen Systems wird die Welt nahezu manichĂ€isch schlicht interpretiert:
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eine antisemitische Karikatur, die das gnostische Weltbild der Verschwörungstheoretiker illustriert: die "Zionisten" steuern den US-Imperialismus, der den Rest der Welt zu Marionetten macht
wenige kapitalistische Zentren (in der Regel nur zwei: "Wallstreetkapital" und "weltweit agierende Zionisten" als Handlanger und/oder Auftraggeber der US-Börsen) unterjochen die gesamte Welt, und dagegen muss gemeinsam mit allen potentiell „revolutionĂ€ren“ KrĂ€ften von links bis rechts vorgegangen werden.

Dieser schlichten Schwarz-Weiß-Analyse stehen holzschnittartige Stereotypen beiseite: der fette Börsenkapitalist mit Frack und Zylinder, der auch den Karikaturen des "StĂŒrmer" entsprungen sein könnte; der "Kindermörder" Israel, der eine "weltumspannende zionistische Verschwörung" inszeniert; der "Weltgendarm" USA, der - wahlweise als "kleiner" oder "großer Satan" im Bunde mit Israel - die Welt zu unterjochen gedenkt; der durch Hochfinanzspekulation ruinierte "fleissige Mittelstand"; die „auslĂ€ndischen Hedgefonds“ als „HeuschreckenschwĂ€rme“, die ĂŒber eben jenen Mittelstand herfallen; etc.
Diese "moderne" AusprĂ€gung ganz klassischer antisemitischer Stereotypen21 macht dabei im Grundsatz nichts anderes als ihre historischen VorlĂ€ufer: sie produziert Angst. Vor namenlosen, allmĂ€chtigen, ĂŒberall verorteten Feinden, die - ganz nach der klassischen Propagandaformel - unter einen Nenner subsumiert und somit sicht- und angreifbar gemacht werden.

Nicht zufĂ€llig augenfĂ€llig ist dabei Eines: mit derartiger Agitation wird das hiesige System nicht gefĂ€hrdet. Der oder die Gegner sitzen woanders; in Jerusalem, in New York oder im Pentagon, bloß nicht in der BRD. Und damit kommen wir zum fĂŒnften Kriterium:

5) mit Leugnung der AggressivitĂ€t oder des schlichten Vorhandenseins des deutschen Imperialismus. Deutschland wird als Vasalle des US-Imperialismus, als unterdrĂŒcktes und besetztes Land oder bestenfalls als kleiner, einflußloser Mitpokerer am großen Tisch der MĂ€chte wahrgenommen, nicht aber als selbststĂ€ndiger und selbstbewußter Akteur, der Interesse an globaler Machtausweitung hat. "Imperialismus" ist entweder zugunsten von "transnationalen Konzernen" und "Globalisierung" von der Tagesordnung gestrichen worden, oder nur noch in den USA (und Israel) anzutreffen - die BRD hingegen, die es genauso wie ihre historischen VorlĂ€ufernstaaten immer gut verstand, sich selbst als "antiimperialistische" Macht darzustellen, muss allerhöchstens (vom US-Einfluß) "befreit", nicht jedoch als imperialistisches System bekĂ€mpft werden. Folgerichtig wird mehr geschrieben und ist mehr bekannt ĂŒber die (vergleichsweise wenigen) auslĂ€ndischen Großkonzerne in Deutschland wie McDonals, Shell, Nestle oder Phillip Morris, statt sich mit den hiesigen Monopolen und Ihrer Expansion (insbesondere nach Ost- und SĂŒdosteuropa) ĂŒberhaupt eingehend zu beschĂ€ftigen.


III. Exkurs: die sozialen Funktionen von Antisemitismus und Antiamerikanismus

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"Blut fĂƒÂŒr Öl", ein alter Nazi-Slogan erlebt 2003 eine Renaissance: "Imperialisten", das sind immer die anderen...
Hier kommen wir zur historischen Dimension der besonderen AggressivitĂ€t des deutschen Kapitals: der deutsche Imperialismus betrat die WeltbĂŒhne, als der Kuchen unter den bereits positionierten GroßmĂ€chten weitestgehend aufgeteilt war; eigene Beute konnte also nur zu Ungunsten globaler Konkurrenten gemacht werden. Es war also durchaus in deutschem Interesse, sich selbst als "Freund der Völker" in der Befreiungsschlacht gegen den (US-amerikanischen, britischen oder französischen) Imperialismus hinzustellen. Genau so verfuhr nicht nur das deutsche Kaiserreich, sondern auch der Hitlerfaschismus: als "antiimperialistische" Kraft dienten sich die Nazis "Befreiungsbewegungen" in aller Welt an - um letztendlich selbst dort das Ruder zu ĂŒbernehmen, denn wirkliche Befreiung war den Faschisten ferner als sonst irgendetwas.

Der spĂ€te Eintritt in die Phase der bĂŒrgerlichen Nationenbildung und der ungĂŒnstige Startplatz beim globalen Wettlauf um den sonnigsten Platz auf Erden bedingen nicht nur den besonders aggressiven Charakter des deutschen Imperialismus gegenĂŒber den imperialistischen Konkurrenten, sondern machten auch besondere Methoden nach innen nötig, um dennoch im globalen Wettrennen eine Positionierung zu erreichen. Deutschland etablierte sich erst 1871 als bĂŒrgerliche Nation, als in anderen LĂ€ndern wie England oder den USA schon erbitterte KlassenkĂ€mpfe tobten - in Deutschland waren zudem noch feudale Strukturen großen Ausmaßes in den Kapitalismus hinĂŒbergerettet worden, die der entstehenden Bourgeoisie, die auf ihrem Wege zur Macht eine Reihe von Niederlagen, vom Bauernkrieg bis 1848, einstecken musste und deswegen auf das BĂŒndnis mit den ĂŒberlebten KrĂ€ften des Feudalismus in Gestalt des Adels angewiesen war, Hemmschuhe anlegten22. Der Versuch, mit spezifisch deutschen Mitteln den inneren Klassenkampf abzumildern, um nach Außen umso geeinter und schlagkrĂ€ftiger vorgehen zu können, fand seinen Weg von der Bismarckschen Sozialgesetzgebung ĂŒber die Einbindung der Gewerkschaften mittels BetriebsrĂ€ten bis hin zum "Volkgemeinschafts"-Schlagwort der Nazis: Burgfrieden nach innen, geeinte Aggression nach außen.

Der (bis heute) nicht bewĂ€ltigte feudale Ballast, unter dem die deutsche Bourgeoisie Ă€chzt, und der schlechte Startplatz beim globalen Wettrennen, der der deutschen Bourgeoisie eine Art "Minderwertigkeitskomplex" einimpfte, fand sein Ventil im Antisemitismus: "Der Jude" stand fĂŒr all das, was der deutschen Bourgeoisie versagt blieb: (angeblicher) ökonomischer Erfolg, (angeblich) nackte kapitalistische Effizienz, (angebliche) globale Macht. Das deutsche Judentum, unter der antijĂŒdischen Gesetzgebung des Mittelalters in die damaligen ökonomischen Nischenbetriebe Handel und Zinsvergabe gedrĂ€ngt, konnte in der FrĂŒhphase des Kapitalismus, der sog. "primĂ€ren Akkukmulation", durch verfĂŒgbare Kapitalien schneller als die "christliche Konkurrenz" die entstehenden Möglichkeiten der neuen bĂŒrgerlichen Gesellschaft nutzen. Auch wenn dieser Vorteil nur fĂŒr einen winzigen Bruchteil des Judentums und höchstens ĂŒber eine Generation galt, zog er den aus alten Vorurteilen gespeisten Neid der deutschen "Mittelschicht", die unter feudalen StĂ€ndeordnungen, adligen Beamtenhierarchien und reaktionĂ€ren Relikten vergangener Epochen Ă€chzte, auf das Judentum. "Der Jude" war Sinnbild fĂŒr all das, was der die deutsche Landschaft ĂŒberrollende Kapitalismus an Negativem mit sich brachte: Wucherzinsen, Verarmung, Ausbeutung und Lohnversklavung; die Pauperisierung und Proletarisierung kleinbĂŒrgerlicher Schichten und "unfaire" GeschĂ€ftsmethoden - kurz: den "raffenden" Teil des Kapitalismus. Der Antisemitismus ist somit als besondere Form des Rassismus der Aufstand der MittelmĂ€ĂŸigkeit gegen das weiter Entwickelte, das Erfolgreichere. Er ist die Ideologie und Politik der zu spĂ€t und zu kurz Gekommenen.

Der mittelalterliche Antijudaismus, der seine ökonomischen Ursachen in Politik des Klerus hatte, der katholischen Kirche aus GrĂŒnden der Macht- und Bodenakkumulation die Zinsvergabe zu verbieten, gleichzeitig aber aufgrund der spĂ€tfeudalen und frĂŒhkapitalistischen Explosion der ProduktivkrĂ€fte auf Zinsverleiher – und damit auf die notgedrungen in diesem Bereich tĂ€tigen Juden - angewiesen zu sein, schlĂ€gt im 19. Jahrhundert in den Antisemitismus um. Eigen ist beiden Varianten, nicht aus vorgeblich religiösen, kulturellen oder anderen Differenzen zwischen „Deutschen“ und „Juden“ gespeist zu sein, sondern in beiden FĂ€llen den pragmatischen Zielen der jeweils Herrschenden zu dienen: dem Erhalt und der Erweiterung ihrer Herrschaft.23

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Die "Heuschrecken" kommen: unsÀgliche Karikatur auf der IG-Metall-Zeitschrift "metall"
Zwischen Antiamerikanismus und Antisemitismus besteht dabei eine Art Wesensverwandtschaft und Wechselwirkung. In den USA, dem historisch wie heute immer noch fortschrittlichsten Land (nach kapitalistischen MaßstĂ€ben!), sieht die deutsche Bourgeoisie all das, was ihr abgeht: durch die historisch einmalige Entwicklung des nordamerikanischen Kontinentes, der zwar eine europĂ€ische Protobourgeoisie, nicht aber die alten feudalen Eliten importierte, konnte ein Kapitalismus etabliert werden, der in seiner Gestalt unter allen kapitalistischen Gesellschaften der Erde den geringsten feudalen Ballast, der gerade in Deutschland die freie Entfaltung der ProduktivkrĂ€fte und die bĂŒrgerliche Nationenbildung nachhaltig hemmte, mit sich schleppen musste. Die USA werden gehasst und angegriffen, nicht nur weil sie globaler Konkurrent, sondern weil sie fortschrittlicher sind – im Antiamerikanismus wie im Antisemitismus kummulieren Ängste, BefĂŒrchtungen und Minderwertigkeitskomplexe der zu spĂ€t gekommenen deutschen Bourgeoisie und des KleinbĂŒrgertums, das seine eigene ÜberflĂŒssigkeit, drohende Marginalisierung und Proletarisierung im fortgeschritteneren Kapitalismus der USA erkennen kann.24

Gemeinhin ĂŒbersehen wird bei all den Versuchen, dem entfesselten Kapitalismus die schlimmsten Kanten abzuschleifen, dass all die "negativen" Seiten des Systems fĂŒr alle beteiligten Akteure gelten; dass der triumphierende Kapitalismus alle vorhandenen Bindungen des Menschen zum Menschen - außer der nackten „baren Zahlung"25 - niederreißt; dass jeder Beteiligte zu dem wird, was die Greuelpropaganda als "Juden" zeichnet: jeder muss schachern, ĂŒbers Ohr hauen, betrĂŒgen und mauscheln, wenn er im ökonomischen Kampf Erfolg haben will - und ein jeder tut es auch: kapitalistischer Handel an der Börse, steigender Einfluß der Banken und durch den tendenziellen Fall der Profitrate bedingter Ausverkauf der „Mittelschicht“, des KleinbĂŒrgertums, sind zwangslĂ€ufige Erscheinungen des Kapitalismus, die sich nicht singulĂ€r beseitigen lassen. Diese "negativen" Seiten des Kapitalismus abzutrennen und nur die "positiven", also "schaffenden" Seiten - verkörpert durch den "etwas Praktisches, Anfasbares" erzeugenden "rheinischen Kapitalisten" vom Schlage eines Krupp oder Thyssen - zu akzeptieren, war der ideologische Reflex des KleinbĂŒrgertums: Kapitalismus, ja, weil es nicht anders geht - aber handzahm, ohne Klassenkampf, ohne "Hochfinanz" und "Spekulation" - der "deutsche Sonderweg", mit Sozialstaat oder "Volksgemeinschaft".

Dass die (faschistische, in den Querfrontkonzeptionen wieder auftauchende) Idee der widerspruchsfreien „Volksgemeinschaft“ ohne Klassenkampf den ökonomischen GesetzmĂ€ĂŸigkeiten widerspricht und allerhöchstens temporĂ€r, durch Raub und Krieg finanziert, existieren kann, hat die Geschichte hinlĂ€nglich bewiesen. Kurz gesagt: die Aufteilung des Kapitalismus in "gut" und "böse" ist unsinnig - jeder Kapitalist ist immer auch Spekulant; jeder Produzent automatisch auch HĂ€ndler; jede Bank immer auch Wucherer. Das ist Kapitalismus - und lĂ€sst sich nur beseitigen, wenn das kapitalistische System beseitigt wird. Alles andere ist Demagogie. Wohin die historischen Versuche - der "deutsche Sonderweg" der "Versöhnung" der KlassengegensĂ€tze - fĂŒhrte, wissen wir spĂ€testens seit Auschwitz und Stalingrad.

IV. rechte Sozialdemagogie und linke Schnittmengen

Die soziale Demagogie des Faschismus, die mit "dem Juden" als Verkörperung alles Negativen am Kapitalismus das personifizierte Schreckbild im Kleinen und mit der „jĂŒdisch-bolschewistisch-plutokratischen Weltverschwörung“ das Pendant im Großen zeichnet, erfĂŒllt mehrere Funktionen:
  • der revolutionĂ€re Unmut der verarmenden und ausgebeuteten Klassen der Gesellschaft, des Proletariats und insbesondere des fĂŒr solche Theorien besonders empfĂ€ngliche KleinbĂŒrgertums, wird auf einen personalisierten Feind gelenkt: „der Jude“, oder das, wofĂŒr „der Jude“ stehen soll, als Metapher auf die „negativen Seiten“ des Kapitalismus, dient als Ersatzzielscheibe. RevolutionĂ€re Bewegungen sollen dadurch geschwĂ€cht werden; „Burgfrieden“ zwischen den Klassen erreicht werden.
  • die (mittels „Querfront“ angestrebte) Aktionseinheit von linken und rechten Gruppen gegen angebliche gemeinsame Gegner – „Weltimperialismus“, „Globalisierung“ und „Unterjochung durch die USA / durch Zionisten“ - soll der organisierten Arbeiterbewegung das Genick brechen – zunĂ€chst durch Ablenkung vom Klassenkampf und antifaschistischer Aktionseinheit; in der Konsequenz durch physische Eliminierung.
  • Im weltweiten Kampf um globale Hegemonie wird der deutsche Imperialismus zum „Antiimperialismus“ gegen eine „Weltverschwörung“ gezeichnet. Mangelnde reale Einflußmöglichkeiten erleichtern dieses propagandistische KunststĂŒck; der aufstrebende Konkurrent malt die positionierten Platzhirsche als „Imperialisten“, um seine eigene imperialistische Herrschaft – auf Kosten der imperialistischen Konkurrenten wie vorgeblich zu „befreienden“ Völker – etablieren zu können.

Die „Querfront“-Konzeptionen schließen genau da an, wo der Sozialdemokratismus die organisierte Arbeiterbewegung aufweicht und der theoretische Verfall wissenschaftlicher Weltanschauung wie der Verlust einer kommunistischen Avantgarde den ideologiebildenden Part kleinbĂŒrgerlichen KrĂ€ften ĂŒberlĂ€sst:
  • Der Sozialdemokratimus ist mit seiner reformistischen Politik der Klassenversöhnung direkt anschlussfĂ€hig an die Querfrontstrategie. Seine objektive Funktion ist es, die bewusste Arbeiterbewegung vom Klassenkampf fernzuhalten und zu zermĂŒrben; diese kann ohne kommunistische FĂŒhrung den Klassenkampf nur bedingt fĂŒhren. Die Sozialdemokratie ist somit besonders empfĂ€nglich fĂŒr scheinkapitalkritische Stimmen, fĂŒr etatistische Konzepte der “Hilfe von oben“ und der (bĂŒrgerlich-) staatlichen „Regulation“ im „Sinne der Gesellschaft“. Der „starke Staat“ spielt dann auch in den meisten „Querfront“-Konzeptionen die dominante Rolle des gesellschaftlichen „Versöhners“ und „Ausgleichers“ zwischen den KlassenwidersprĂŒchen.
  • aus der Ablehnung „amerikanischer VerhĂ€ltnisse“, dem Hoffen auf den „gerechten Staat“ und dem Griff nach tradierten deutschen „dritten Wegen“ resultiert eine RĂŒckbesinnung auf „deutsche Werte“, die in den verschiedenen Formen des wiederaufkeimenden Nationalismus deutlich werden: vom „WM-Patriotismus“ ĂŒber den sichernswerten „Standort Deutschland“ bis hin zum „positiven Heimatbekenntnis“ werden klassenneutrale „verbindende Elemente“ beschworen, um Deutschland vor dem „Kaugummi- und Kulturimperialismus“ der USA zu retten. Schon das Kommunistische Manifest lehrt: „die Arbeiter haben kein Vaterland“26. Der Versuch, im Kapitalismus eine „Heimat“ aller ansonsten sich ausschließenden Klassenstandpunkte zu schaffen, ist immer klassenversöhnlerisch und tendenziell brandgefĂ€hrlich.
  • Von einer angeblich alle nationalen Schranken niederreissenden „Globalisierung“ ĂŒber „transnationale Konzerne“ bis hin zum „US-Superimperialismus“ entstehen ErklĂ€rungsmuster in der Linken, die – wenn auch nicht automatisch der Querfront zuzuordnen – durchaus kompatibel sind mit ihren sozialdemagogischen Stereotypen. Festzuhalten bleibt: die inflationĂ€re Verwendung des Imperialismusbegriffes („EU-Imperialismus“, „Globalisierungsimperialismus“, etc.) ist heute Mode – entweder sind ĂŒberall Imperialisten, oder es gibt – außer den USA – gar keine mehr. Unter dem Banner des Kampfes gegen den US-Imperialismus kann sich, ohne ideologische Verrenkung, auch jeder Neofaschist einordnen.
  • die (jeder tatsĂ€chlichen Relation Israels als einem Land von der GrĂ¶ĂŸe Hessens mit der Einwohnerzahl Niedersachsens spottenden) ausgemachten „zionistischen Verschwörungen“ „im Weltmaßstab“ sind oftmals nur einen Steinwurf entfernt vom altbekannten Antisemitismus (und haben nichts zu tun mit einer Kritik an einer bĂŒrgerlichen Regierung eines kapitalistischen Landes - diese wĂŒrde im Sinne der Arbeiterklasse, der israelischen wie der palĂ€stinensischen, argumentieren!). NatĂŒrlich ist nicht jeder, der Kritik an der Politik der USA oder Israels ĂŒbt, deswegen der „Querfront“ zuzurechnen oder Antisemit. Wenn sich hinter „israelkritischen“ Losungen jedoch problemlos stramme Faschisten einordnen können, ist dies mehr als die oft unterstellte „Unterwanderung von rechts“ unter „an sich“ guten Parolen: Genau dann wird es kritisch, weil man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass die Hauptfeindfrage falsch gestellt wurde.
  • Ein verĂ€ndertes Weltszenario, spĂ€testens seit der Annektion der DDR mit einem widererstarkenden deutschen Imperialismus, erfordert spezifische Strategien, auf die die Rezepte der sechziger und siebziger Jahre nicht mehr automatisch passen. Die Losung des proletarischen Klassenkampfes – der Hauptfeind steht im eigenen Land – ist fĂŒr viele Linke nicht mehr aktuell. Anstatt die Interessen Deutschlands zu analysieren und der eigenen Bourgeoisie die Niederlage zu wĂŒnschen und auf eben diese praktisch hinzuarbeiten, wird „das Böse“ in aller Welt, bevorzugt in den USA und seinem VerbĂŒndeten Israel, gesucht, bloß nicht im eigenen Lande.
Die Entwicklung treibt die Arbeiterbewegung in WidersprĂŒche hinein, die sie sich nicht aussuchen kann. Zu diesen WidersprĂŒchen gehören die unterschiedlichen, einander oftmals widersprechenden und hĂ€ufig wechselnden Interessen von Monopolfraktionen, die aus dem Windschatten des US-Imperialismus, der bis 1990 das Überleben des deutschen Imperialismus sicherte und dafĂŒr von der deutschen Bourgeoisie SolidaritĂ€t erhielt, heraustreten. Die mit der einstigen absoluten Dominanz des US-Imperialismus verbundenen (verbalen) Bekenntnisse der deutschen Bourgeoisie, aus ihren historischen Fehlern gelernt zu haben, gehören ebenfalls der Vergangenheit an: der einstige Philosemitismus der BRD-Eliten, das bedingungslose Bekenntnis zur „transatlantischen Partnerschaft“, sind einem neuen Selbstbewußtsein gewichen, dass sich nicht nur in deutschen Soldaten um den halben Erdball, sondern auch in einer offeneren Sprache niederschlĂ€gt: Man „ist wieder wer“, hat AnsprĂŒche und artikuliert diese auch.

Und mit dem Widererstarken nicht nur der ökonomischen, sondern auch der politischen, diplomatischen und militĂ€rischen Kraft des deutschen Imperialismus holen uns die Schatten seiner Vergangenheit ein: soziale Demagogie, völkische Raumkonzeptionen, geostrategisch motivierte Selbstdarstellung als „Freund der UnterdrĂŒckten“ und Stilisierung des eigenen Imperialismus als „Friedensmacht“ (Schröder) gegen die Aggressionen der Anderen; kurzum: als „Antiimperialismus“.


V. wie die „Querfront“ arbeitet und was wir ihr entgegensetzen mĂŒssen

FĂŒr die an diesen Artikel anschließende Reihe, die Betrachtung exemplarischer Vertreter historischer wie aktueller Argumente der „Querfront“, sind die eingangs erwĂ€hnten Kriterien ausschlaggebend – wir gehen davon aus, in den allermeisten Querfrontkonzeptionen folgende Elemente (in durchaus sehr unterschiedlicher Gewichtung) wiederzufinden (die, wohlgemerkt, fĂŒr sich genommen natĂŒrlich nicht automatisch eine „Querfront“ machen!):
  • der Gegner wird nicht im deutschen Imperialismus, sondern außerhalb Deutschlands gesehen - "Imperialismus" gebe es eigentlich, mit Ausnahme der USA, gar nicht mehr oder zumindest nicht in der BRD,
  • die BRD wird als harmloses, wirtschaftlich höchstens mittelmĂ€ĂŸiges AnhĂ€ngsel beschrieben, wenn nicht gar als „besetzt“ und von „SiegermĂ€chten“ oder „Zionisten“ tyrannisiert und in AbhĂ€ngigkeit wahrgenommen,
  • der Kapitalismus wird nicht per se kritisiert, sondern nur in „besonderen AuswĂŒchsen“ wie "Spekulation", "Wucher" oder "Hochfinanz" und "Börsen", die in erster Linie aus den USA nach Deutschland gelangen,
  • einzelne Elemente des Kapitalismus, „Globalisierung“, „Spekulation“ oder „Heuschrecken“, sollen „abgeschafft“ werden - und sollen angeblich auch singulĂ€r abschaffbar sein,
  • die Möglichkeit einer „Klassenversöhnung“ wird als machbar und anstrebbar betrachtet, Klassenkampf als "kontraproduktiv" verworfen; im Blick ist in erster Linie "das Volk", was immer das auch sein mag, also "die Deutschen", oder - klassisch faschistisch - "die Volksgemeinschaft",
  • „ethnopluralistische“ oder völkische Konzepte werden dem internationalen Klassenkampf entgegen gestellt; angebliche "den Völkern" innewohnende verschiedene Wertigkeiten oder kulturell, rassisch oder historisch bedingte Unterschiede zwischen den verschiedenen NationalitĂ€ten wĂŒrden internationale VerbrĂŒderung unmöglich oder gar schĂ€dlich machen,
  • die Arbeiterklasse wird als revolutionĂ€res Subjekt ignoriert oder negiert, statt dessen wird entweder vom revolutionĂ€ren "Volksganzen" ausgegangen (insb. dann, wenn die BRD als "unterdrĂŒckt" wahrgenommen wird) oder von verschiedenen, kleinbĂŒrgerlichen, Elitekonzeptionen,
  • der „starke (Sozial-)Staat“ oder andere etatistische Konzepte werden als Allheilmittel gegen gesellschaftliche WidersprĂŒche oder als Weg zu ihrer Versöhnung propagiert, um gesellschaftliche Ungleichheiten auszugleichen oder zu nivellieren - also ein irgendwie gearteter "Sozialismus", der auf reformistischem, nichtrevolutionĂ€rem Wege erreichbar sei,
  • mit Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees wird die Weltlage vereinfacht dargestellt, die verschiedenen, drohenden Gefahren werden simplifizierend unter einen gemeinsamen, personalisierten Nenner wie "US-Imperialismus" oder "zionistische Verschwörung" subsumiert.
Verschiedene „Querfront“-Konzeptionen legen unterschiedliche Gewichtung auf diese Kriterien: neben vorgeblich in erster Linie ökonomisch argumentierenden Vertretern, die der politischen Weltlage offenbar wenig bis kein Augenmerk schenken, bieten andere Konzepte nur marginale ökonomische Aussagen, sondern operieren in erster Linie geopolitisch. Viele, gerade historische „Querfronttheoretiker“ ziehen darĂŒber hinaus nicht die Schlußfolgerungen aus ihren Ideen. Wir wollen die logischen Konsequenzen aus verschiedenen „Querfront“-AnsĂ€tzen aufzeigen, die Vorbilder argumentativer Figuren enthĂŒllen – und schlußendlich deutlich machen, was die wahren Anliegen der Linken, in Abgrenzung zu „Querfront“-Theorien, sein mĂŒssen.

Wir gehen dabei von einigen PrĂ€missen aus, die fĂŒr unsere Betrachtung, Einordnung und Analyse verschiedener „Querfront“-AnsĂ€tze ausschlaggebend sind:
  • wir halten das kapitalistische System nicht fĂŒr grundsĂ€tzlich reformierbar. Die AuswĂŒchse des Kapitalismus können nicht durch kosmetische Korrekturen, ZurĂŒckschneidung einzelner besonderer „Übel“ oder Verkleisterung von WidersprĂŒchen gelöst werden, sondern nur durch Abschaffung des Kapitalismus – durch eine proletarische Revolution und durch Sozialismus.
  • die Arbeiterklasse ist fĂŒr uns als historisches Subjekt die einzige gesellschaftliche Kraft, die – im BĂŒndnis mit anderen Klassen und Schichten – in der Lage ist, eine systemverĂ€ndernde Rolle einzunehmen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass eine revolutionĂ€re Avantgarde die Arbeiterklasse im Klassenkampf anleiten und lenken muss.
  • FĂŒr uns hat die Analyse der Arbeiterbewegung, die den Hauptfeind in der Bourgeoisie des eigenen – imperialistischen – Landes verortet, nach wie vor GĂŒltigkeit. Wir sind Feinde des weltweiten imperialistischen Systems und leisten unseren konkreten Betirag zu dessen Abschaffung durch BekĂ€mpfung des eigenen Imperialismus. Dementsprechend bedeutet proletarischer Internationalismus fĂŒr uns: Kampf dem deutschen Imperialismus.

  • Wir lehnen primĂ€re Abarbeitung an Imperialisten anderer LĂ€nder als kontraproduktiv ab. Es ist nicht unsere Aufgabe, andere Imperialisten zu demaskieren oder zu stĂŒrzen; dies ist die Aufgabe der dortigen Arbeiterbewegung, mit der wir uns solidarisch sehen. Ihnen helfen wir am Effektivsten, indem wir den deutschen Imperialismus niederwerfen und damit das weltweite imperialistische System schwĂ€chen.
  • Wir verstehen unsere Arbeit als wissenschaftlicher Analyse im Sinne der Klassiker des Marxismus-Leninismus und bekĂ€mpfen spekulative Vermutungen, Verschwörungstheorien und vereinfachende, klischeehafte WelterklĂ€rungen. Grundlage unserer Analyse sind in erster Linie ökonomische und politische Kriterien, nicht aber Verschwörungsszenarien.
  • Wir verteidigen das Existenzrecht und die nationale IntegritĂ€t der unterdrĂŒckten, abhĂ€ngigen und nicht-imperialistischen LĂ€nder gegen die Attacken des deutschen Imperialismus. Also ist fĂŒr uns auch das Existenzrecht z. B. des Staates Israel, das als nichtimperialistisches Land im Brennpunkt der Interessen verschiedener Imperialisten steht, kein Diskussionspunkt. VorwĂŒrfe z. B. gegen Israel (oder gar gegen „die Juden“), internationale „Verschwörungen“ zu betreiben oder selbst „imperialistisch“ oder gar „faschistisch“ zu sein, lehnen wir als unwissenschaftlich ab – unser Hauptaugenmerk gilt den zwischenimperialistischen WidersprĂŒchen und der Rolle des deutschen Imperialismus.
  • Wir gehen davon aus, dass Faschismus keine abgeschlossene, historische Phase ist, sondern jederzeit – in verschiedenen AusprĂ€gungen - wieder drohen kann, solange wir im Kapitalismus leben. Faschistische Herrschaft ist die offenste, reaktionĂ€rste und gewalttĂ€tigste Form bĂŒrgerlicher Diktatur. Antifaschistischer Kampf ist eine Hauptforderung, um ĂŒberhaupt politisch arbeiten zu können.

VI. Warum „Querfront“-Theorien per se schĂ€dlich sind
oder: Wenn die Front quer ist, wird das Ergebnis immer mindestens schief!


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"Arbeiter der Stirn und der Faust" und die "Betriebsgemeinschaft" als "Volksgemeinschaft im Kleinen": der "nationale Sozialismus" braucht das "FĂƒÂŒhrer- und Gefolgschaftsprinzip" auch im Betrieb, um so soziale KÀmpfe der Arbeiter von Anfang an zu unterbinden und im Terror zu ersticken. Plakat zum ersten Mai 1938.
Die historischen Konsequenzen des Scheiterns der deutschen Arbeiterbewegung im Abwehrkampf gegen den Hitlerfaschismus sind hinlĂ€nglich bekannt. Unter den vielfĂ€ltigen Ursachen, die dafĂŒr ausschlaggebend waren, steht der Erfolg der sozialen Demagogie der Faschisten mit an oberer Stelle – den historischen Nazis ist es gelungen, breite Teile des KleinbĂŒrgertums fĂŒr sich zu gewinnen und (wenn auch nicht vergleichbar stark) in die Arbeiterklasse einzudringen. Die Spaltung der Arbeiterbewegung, die Paralysierung antifaschistischer KrĂ€fte, das Ausbleiben von antifaschistischen Generalstreiks und massenhafter Sabotage haben den deutschen Faschisten nicht nur die MachtĂŒbernahme, sondern auch den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust an Juden, Sinti, Roma,. „Fremdvölkischen“ und OsteuropĂ€errn ermöglicht. Nur durch Terror und Diktatur, ohne Massenbassis, wĂ€re dem deutschen Faschismus kein Krieg bis zum letzten Atemzug möglich gewesen.

Der Erfolg der historischen Nazis ist also nicht zuletzt auch im Erfolg ihrer sozialen Demagogie zu suchen. Mit dem (verbalen) Eingehen auf Teile der Forderungen der Arbeiterbewegung, mit der Selbststilisierung als „Anwalt der kleinen Leute“, wie auch mit Korrumption von Teilen des KleinbĂŒrgertums und der Arbeiteraristokratie, die durch Raub und Krieg finanziert wurde, banden die Nazis bis zuletzt nicht unbedeutende Schichten der Bevölkerung an sich. Dass dies gelingen konnte, liegt nicht zuletzt an der Camouflage der NSDAP als „Arbeiterpartei“ und Vertreterin des „ganzen Volkes“. Auch wenn nach der MachtĂŒbergabe 1933 viele Bestandteile der sozialen Demagogie ĂŒber Bord geworfen wurden, wie sich dies in der Ausschaltung der faschistischen Opposition beim sog. „Röhm-Putsch“ zeigte, bedienten die Nazis wĂ€hrend ihrer gesamten Herrschaft vielfĂ€ltige Register sozialer Demagogie; darunter Slogans wie „Brechung der Zinsknechtschaft“, bessere Stellung der Bauerschaft („Erbhofbauern“), Auflösung (jĂŒdischer) Monopole zugunsten des „Mittelstandes“ (so im Kampf gegen die – jĂŒdischen – „GroßwarenhĂ€user“) und Anderes mehr. Der Antisemitismus diente als Schmelztigel und Brennglas all dieser reaktionĂ€ren, demagogischen Ideen.

In den realen Ergebnissen der faschistischen Diktatur zeigte sich plastisch, wie wenig von diesen sozialdemagogischen AnsĂ€tzen durchgefĂŒhrt werden konnte - oder wollte: Die Monopolisierung Deutschlands erlebte, nicht zuletzt durch RĂŒstungsboom und Weltkrieg, nie gekannte Ausmaße. Das Sterben des kleinbĂŒrgerlichen „Mittelstandes“ wie auch der kleinen und mittleren Bauernschaft schritt hemmungslos voran und erreichte im Falle der kleinen Bauernschaft unter dem Faschismus ihren historischen Rekord. Die Gewinne und Profite des Großbourgeoisie erreichte astronomische Höhen. Und nicht zuletzt wurde die halbe Welt in eine Katastrophe einmaligen Ausmaßes gestĂŒrzt.

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Ein sozialdemagogischer Slogan der faschistischen NPD - mit Àhnlichen SprĂƒÂŒchen gingen schon die Nazis auf KleinbĂƒÂŒrgerfang
Auch modernde Faschisten arbeiten mit den Stereotypen von Gestern – der „Volksgemeinschafts“-Konzeption, angeblichen (gegen Deutschland gerichteten) „Weltverschwörungen“, Forderungen nach BekĂ€mpfung von „Spekulation“ und „auslĂ€ndischen Hedgefonds“. Die UnzulĂ€nglichkeit – und mehr noch, GefĂ€hrlichkeit – dieser irregeleiteten Konzeption, den Feind irgendwo in der Welt zu suchen, wissenschaftlich-ökonomische Analyse durch Verschwörungstheorien zu ersetzen und dabei mit brandgefĂ€hrlichen Klischees zu operieren, soll hiermit aufgezeigt werden. Faschisten geht es um die Eliminierung der Arbeiterbewegung als organisierte Kraft. Aus der Linken wird dabei nicht immer mit gebotener Wachsamkeit operiert; allzu oft wird Stimmungen in der Bevölkerung nachgegeben; auf angeblich vorhandene Massenströmungen aufgesattelt und mit politischen Parolen von vorgestern operiert, die mit der verĂ€nderten Weltlage nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Oftmals aus Unkenntnis, falscher theoretischer Analyse, „gutem Willen“ oder auch gefĂ€hrlicher Konzeptionen eines „BĂŒndnisses rechter und linker revolutionĂ€rer Potentiale“.

Uns muss klar sein, wenn wir tatsĂ€chlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wollen: Jedwedes unreflektierte Eingehen auf "Massenstimmungen", situationsbedingtes Aufsatteln auf irgendwie vorhandenen "Unmut" und populistische Anbiederung an den Stammtisch kann keine Lösung sein. Die Arbeiterbewegung befindet sich in einer Phase der Defensive; nicht immer ist es einfach und leicht, sofort die richtigen Parolen und Analysen zur Hand zu haben. Wir leben dazu noch in einem Land, in dem die Kommunistische Partei nach wie vor verboten ist - und die Verbotsgesetze zur Not auch jederzeit mit voller HĂ€rte durchgesetzt werden können. Wir stehen gleichzeitig einer Erstarkung faschistischer Bewegungen gegenĂŒber, die mit verschiedenen Kampfformen von links zu schöpfen sucht, gleichzeitig aber auch zu den alten Methoden des physischen Terrors zu greifen bereit ist. Das legt uns besondere Verantwortung auf und erzwingt genaue Analyse, feinfĂŒhliges Vorgehen und auch breite BĂŒndnisarbeit - innerhalb der Linken.

Es ist hoffentlich gelungen, die Gefahren zu verdeutlichen, die durch verschiedenste "Querfront"-Konzeptionen drohen: Wir haben nichts, rein gar nichts davon, um des kurzfristigen Erfolges oder Effektes willen mit verkappten Faschisten gemeinsame Sache zu machen oder uns ihnen verbal anzubiedern. Unsere einzige Möglichkeit liegt in der theoretischen Aufarbeitung der Geschichte der Arbeiterbewegung, der schöpferisch-wissenschaftlichen Umsetzung ihrer Lehren und den daraus praktisch zu ziehenden Resultaten:
  • antifaschistische Aktionseinheit der Linken,
  • Orientierung auf den Hauptfeind, den deutschen Imperialismus und
  • internationale SolidaritĂ€t mit den weltweiten progressiven KrĂ€ften, um strategisch
  • die revolutionĂ€re Überwindung des Kapitalismus hin zum Sozialismus zu propagieren.
Es kann keine Gemeinsamkeit mit sozialdemagogischen, halbherzigen und rĂŒckwĂ€rtsgewandten Konzeptionen geben. Zusammenarbeit mit Faschisten, völkischen „Antikapitalisten“ und Querfrontkonzeptionen kann uns nur schaden. Unserem Ziel, die Linke voran zu bringen, um letztendlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen in die GeschichtsbĂŒcher zu verbannen, kommen wir nur nĂ€her, indem wir solche verkappt reaktionĂ€ren Doktrinen demaskieren und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekĂ€mpfen.

Dieser Artikel ist eine Gemeinschaftsveröffentlichung der secarts.org-Redaktion und der secarts.org-AG Antifaschismus.



Anmerkungen:
1 Das seit 1909 erscheinende Monatsblatt „die Tat“ schwenkte unter dem Chefredakteur Hans Zehrer ab 1929 in das Fahrwasser der sog. „konservativen Revolution“ und verband die typische, halbherzige „Kapitalismuskritik“ mit Rufen nach nationaler Autarkie und einer großdeutschen Renaissance. „Die Zeitschrift ‚die Tat’ hat heute gerade unter den Intellektuellen der Mittelschichten einen starken Anhang. Er erklĂ€rt sich nicht nur daraus, daß der Tat-Kreis bewußt fĂŒr die praktischen und ideologischen Interessen dieser Schichten eintritt, sondern auch aus seiner Kampfweise selber. Sie ist von einem Format, dessen die deutsche Intelligenz entwöhnt war“, urteilte der FZ-Journalist Siegfried Kracauer 1931.
2 Das „Programm“ der NSDAP stammt aus der FrĂŒhzeit der Partei (beschlossen am 24.2.1920) und stellt ein Konglomerat der verschiedensten völkischen, chauvinistischen wie sozialdemagogischen Parolen dar – die vagen, kaum greifbaren Formulierungen sind Methode. Das „Programm“ verschwand schon in den 20er Jahren in der Versenkung und spielte in der weiteren Geschichte der Partei keine Rolle mehr; verschiedene spĂ€tere AnlĂ€ufe, ein neues, ausfĂŒhrlicheres Programm zu formulieren, wie sie unter anderem von den GebrĂŒdern Strasser unternommen wurden, scheiterten immer am Widerstand der ParteifĂŒhrung – zu groß war das Risiko, der politische Gegner könne die Nazis auf allzu konkrete Formulierungen festnageln. Hitler selbst ließ keinen Zweifel offen: die 25 Punkte seien „ein Werbeprogramm“, das „psychologisch richtig auf die Seele derjenigen eingestellt“ sein zu habe, „ohne deren Hilfe die schönste Idee ewig nur Idee bleiben wĂŒrde“. (Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 510).
Das Programm sei „ein Flickwerk aus kleinlichsten sozialen Reformen, kleinbĂŒrgerlichen Utopien und nationalistischen Phrasen, aus liberalen, sozialreformistischen und feudalreaktionĂ€ren Ideen zusammengeschustert“; nur zu dem Zwecke, um es „nach der Machtergreifung als Fetzen Papier [zu] behandeln“, schĂ€tzte die KPD denn auch richtig ein. (25 Punkte. Das Programm der NSDAP. Hrsg. von der Kommunistischen Partei Deutschlands, Berlin 1932, S. 5)
3 „25-Punkte-Programm der NSDAP“, siehe: www.dhm.de/lemo/html/dokumente/nsdap25/index.html, Punkt 11.
4 Ebenda, Punkt 17.
5 Diese nationalistisch-prosowjetische Gruppe entstand um die spĂ€teren MitbegrĂŒndern der KPD, Dr. Heinrich Laufenberg und Fritz Wolffheim. Sie fĂŒhrten 1919 den Begriff des „Volksganzen“ ein; nach ihrer These mĂŒsste fast das gesamte deutsche Volk im Kampfe gegen das „Versailler Diktat“ und die „VerstĂŒmmelung des deutschen Volkskörpers“ revolutionĂ€r tĂ€tig werden - den marxistischen Begriff des Klassenkampfes lehnten sie ab. Laufenberg und Wolffheim wurden bereits im Oktober 1919 wieder aus der KPD ausgeschlossen.
6 Der Begriff „Nationalbolschewismus“ geht auf Karl Radek zurĂŒck; einem zeitweise in wichtigen Funktionen der bolschewistischen Partei und der Kommunistischen Internationale tĂ€tigen Journalisten mit polnisch-deutsch-russischem Hintergrund. Radek versuchte, mit der auf dem 3. EKKI-Plenum (1923) gehaltenen „Schlageter-Rede“ (Schlageter war ein nationalistischer Freikorpsmann, der wĂ€hrend der Ruhrebesetzung durch französische Truppen wegen Sabotage hingerichtet wurde) rechtes „revolutionĂ€res Potential“ nutzbar zu machen – diese Linie setzte sich jedoch nie durch. 1937 wurde Radek im 2. Moskauer Prozeß zu 10 Jahren Haft verurteilt und maßgeblich von einem kriminellen Mitgefangenen 1939 erschlagen.
7 Ernst Niekisch war 1919 Vorsitzender des Zentralen Arbeiter- und Soldatenrates der RĂ€terepublik MĂŒnchen und Mitglied erst der SPD, dann der USPD. In den 20er Jahren MitbegrĂŒnder des sog. „Hofgeismarer Kreises“, einem rechtssozialistischen Zusammenschluß, und als „NationalrevolutionĂ€r“ tĂ€tig, strebte Niekisch, Antisemit und extrem frauenfeindlich eingestellt, in letzter Konsequenz ein völkisch-großdeutsches Imperium auf rassisch-volksgemeinschaftlicher Grundlage an. Den Marxismus kritisierte er als „geistigen Zwilling“ des Liberalkapitalismus, der ebenso materialistisch verdorben sei und sich nur an „wirtschaftlichen GĂŒtern, Wohlstand und Lebensgenuss“ orientiere. WĂ€hrend des Faschismus wird er 1937 verhaftet, 1945 von der Roten Armee befreit und siedelt in die DDR ĂŒber, wo er der KPD, spĂ€ter der SED und der VVN beitritt. Bis 1953 ist er als Professor fĂŒr Soziologie in Berlin tĂ€tig; aus Protest gegen die VorgĂ€nge 1053 legt er alle Ämter nieder, tritt 1955 aus der SED aus und flĂŒchtet in die BRD. Dort erhĂ€lt er „Wiedergutmachung“ von den Behörden und stirbt 1967.
8 Michael Nier, Gesellschaftswissenschaftler aus Chemnitz und ehemaliger Professor fĂŒr Marxismus-Leninismus(!) in der DDR, ist ein Reisender zwischen den Welten: in "Nation+Europa" empfiehlt er der faschistischen Leserschaft die PDS als wĂ€hlbare Alternative; im PDS-Blatt "Neues Deutschland" prangert er unter der Überschrift "Amerikanisierung brutal" die "jahrzehntelange volksfeindliche Politik des transnationalen Kapitals" an (vergl. Jungle World 38). Nier war zwischenzeitlich auch mal als Mitglied in der NPD zu finden und verteidigte die faschistische Partei noch auf einem dem Verbotsprozess vorangehenden Kongreß gemeinsam mit Mahler, verließ die Nazipartei kurze Zeit spĂ€ter jedoch wieder, weil sie ihm auf einmal zu "antisozialistisch" eingestellt waren...
9 ErklÀrung des ZK der KPD/ML zur nationalen Frage 1974
10 Interview Gerhard Frey jr. mit Bernd Rabehl in der DVU-„National-Zeitung“.
11 "Wenn Generationen jahrzentelang nichts anderes erlernen, als auf der einen Seite amerikanisiert zu werden und auf der anderen russifiziert zu werden, dann entsteht Geschichtslosigkeit, und Resultat dieser Geschichtslosigkeit ist, auch sich nicht mehr in dieser deutschen Misere wirklich zu verhalten..." Rudi Dutschke, Beitrag auf der Veranstaltung des "Langen Marschs", 7.7.1978 (zitiert nach Gretchen Dutschke: "Rudi Dutschke - wir hatten ein barbarisches, schönes Leben", Köln 1998).
12 Rudolf Bahro 1987, zitiert nach Jutta Ditfurth, „Nachruf auf Rudolf Bahro“ in der Jungle World 51:„Kein Gedanke verwerflicher als ein neues anderes 1933? Gerade der aber kann uns retten. Die Ökopax-Bewegung ist die erste deutsche Volksbewegung seit der Nazibewegung. Sie muß Hitler miterlösen.“
13 Fernseh-Magazin Panorama des NDR, „Von Mao zu Hitler“, Sendetermin 2.9.1999, Zitat Langhans: „Wir mĂŒssen die besseren Faschisten sein, denn der Faschist ist in meinen Augen jemand, der erstmal natĂŒrlich das Himmelreich auf Erden holen wollte, also der wirklich was Gutes wollte. Also unter dem Gesichtspunkt ist Hitler selbstverstĂ€ndlich fĂŒr uns alle ein großer Lehrer, das wird keiner dann ablehnen können. Jetzt aber im speziellen Fall dieser SpiritualitĂ€t wĂŒrde ich sagen: Hitler ist ein verhinderter Spiritueller, und er hat das, was in die inneren Ebenen gehört, auf den Ă€ußeren Ebenen 'Ich beschloß, Politiker zu werden' durchzusetzen versucht. Das ist meiner Ansicht nach der Hauptfehler, da mĂŒssen wir hinschauen, wir Deutschen im wesentlichen, damit wir das verstehen. Wenn wir ihn von vornherein verteufeln, werden wir ihm nicht gerecht.“
14 Interview mit Rainer Langhans, 12.04.1989 in der TAZ Nr. 2781 auf S. 11-12
15 „Der Wolf im Biermann - Liedermacher befĂŒrwortet Ronald Schills Politik der harten Hand“, 3sat Kulturzeit 05.11.2001
16 Martin Walser, „Erfahrungen beim Verfassen einer Sonntagsrede aus Anlass der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.10.1998. Die Rede ist im Internet abrufbar u.a. unter www.literaturseiten.de/walser.htm
17 W. I. Lenin, „der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW Band 22, Berlin 1981, S. 234
18 insb. Die bei sog. „Globalisierungskritikern“ populĂ€re „Tobin-Tax“ (nach dem „Erfinder“ James Tobin benannt) zielt in die Richtung der EindĂ€mmung von Spekulation auf kurzfristige WĂ€hrungsschwankungen, die angeblich fĂŒr alle möglichen Übel verantwortlich sein soll. (vergl. http://www.attac.de/tobin/index.php)
19 Der Begriff der „HeuschreckenschwĂ€rme“ als Metapher fĂŒr Spekulanten stammt vom damaligen SPD-Vorsitzenden Franz MĂŒntefering, der in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren ArbeitsplĂ€tze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie HeuschreckenschwĂ€rme ĂŒber Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kĂ€mpfen wir.“ [„BamS“, 17. April 2005. Hervorhebung von mir].
In einer spĂ€ter von einer Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion nachgereichten Hintergrundpapier unter dem Titel „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft – Wie Private Equity-Gesellschaften Unternehmen verwerten“ werden die „Heuschrecken“ konkretisiert und benannt: die Beteiligungsgesellschaften KKR und WCM, die Bank Goldman Sachs, sowie die Private-Equity-Firmen Apax, BC Partners, Carlyle Group, Advent International, Permira, Blackstone Group, CVC Capital Partners und Saban Capital Group. AugenfĂ€llig: kein einziges deutsches Unternehmen ist dabei.
20 an dieser Stelle sei erwĂ€hnt, dass durchaus nicht alle "Querfront"-Theoretiker auf Antisemitismus setzen (und selbstverstĂ€ndlich nicht jede Kritik an israelischer Regierungspolitik oder dem Zionismus antisemitisch ist!) - es gibt verstĂ€rkt bemerkbare Tendenzen, sich in vergleichbarer, verschwörungstheoretischer Form "antiislamistisch" zu betĂ€tigen. Darunter fassen wir nicht per se jede Kritik am Islam (als Religion und/oder politischer Ideologie), sondern spezielle, rassistische Zuschreibungen auf den arabischen und/oder gesamten islamisch/muslimischen Kulturkreis und die dort lebenden Menschen. Gleichzeitig gibt es aber - in viel stĂ€rkerem Maße - Tendenzen gerade der faschistischen Rechten, Muslime in die antisemitische Querfront hineinzuziehen: Zu beobachten war dies in der Rezeption der sog. "Holocaust-Konferenz" im Dezember 2006 in Teheran, an der FunktionĂ€re u. a. der NPD teilnahmen. Wir haben uns entschieden, den "Antiislamismus" derzeit nicht in die Definition aufzunehmen, da er tatsĂ€chlich in den aktuellen wie historischen "Querfront"-Konzeptionen lediglich ein RandphĂ€nomen darstellt. Wir werden die Geschehnisse jedoch auch in diese Richtung weiterhin genau beobachten und ggfls. deutlicher herausstellen mĂŒssen. Zur Zeit kann allerdings eindeutig festgestellt werden, dass im klassischen Antisemitismus in all seinen Spielarten definitiv die Hauptform sozialdemagogischer Propaganda zu sehen ist.
21 Relevant ist hierbei der Unterschied zwischen Antisemitismus und "klassischem" Rassismus, wie er im Antiislamismus zum Ausdruck kommt: Antisemitismus braucht keine real vorhandenen Juden, sondern er schafft "Juden" - als "Rasse", die nicht wirklich exisitert, sondern als Chiffre fĂŒr Fortschrittsfeindlichkeit, Zukunftsangst und halbherzigen "Antikapitalismus" herhalten soll. Der "Antiislamismus" hingegen stellt eine Spielart des gewöhnlichen Rassismus, wie er sich auch gegen z. B. Asiaten oder Schwarzafrikaner richten kann, dar - und ist somit innenpolitisch gegen Angehörige des muslimisch/arabisch/tĂŒrkischen Kulturkreises gerichtet.
22 vergl.: „warum der Antisemitismus in Deutschland seine Heimat gefunden hat“, Kommunistische Arbeiterzeitung 300, Januar 2002. Im Internet u. a. nachzulesen unter: www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=280
23 ebenda
24 vergl.: „der deutsche Antisemitismus heute“, Kommunistische Arbeiterzeitung 300, Januar 2002. Im Inter u. a. nachzulesen unter: www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=283
25 Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Band 4, Berlin 1972, Seite 464
26 ebenda, Seite 479




Im Anschluss an diesen einleitenden Artikel soll - in loser Reihenfolge - eine Betrachtung historischer und aktueller "Querfront"-Konzepte anschließen. Wir wollen auf Grundlage der hier entwickelten Definition schlaglichtartig theoretische AnsĂ€tze und praktische Umsetzungen beleuchten und dabei strategisch einen Rundumblick auf die "Querfront" ermöglichen - aufgrund unserer personellen Struktur wie auch der mangelhaften finanziellen Möglichkeiten ist dies nur in relativ großen ZeitabstĂ€nden möglich. Dies bitten wir zu entschuldigen.


 
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  Kommentar zum Artikel von 127757:
Dienstag, 02.01.2007 - 19:52

Danke fĂƒÂŒr diesen ganz ausgezeichneten Artikel!
Damit hat man wirklich wissenschaftlich verwertbare Definitionen an der Hand, um in dem Sumpf den Überblick zu behalten!

Ich glaube nicht zu ĂƒÂŒbertreiben, wenn ich sage, dass dies das Beste zum Thema ist, was ich je gelesen habe!!