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Der Chef der Behörde, die die Hauptschuld am gescheiterten NPD-Verbot von 2003 trägt, stellt sich in der "Frankfurter Rundschau" dem Interview - um nicht viels Neues kundzutun. Heinz Fromm, Präsident des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" (Inlandsgeheimdienst der BRD), weiß zu berichten: "Die NPD agiert professioneller".
Die Zahlen der aus rechtsradikaler Motivation verübten Gewalttaten sei zwar wieder gestiegen und eine Umkehr des Trends sei nicht in Sicht, aber "parallel zu den rechtsextremistischen Gewalttaten sind 2005 übrigens auch die Gewalttaten im Linksextremismus gestiegen". Und da das Thema des Interviews die NPD ist, darf Herr Fromm gleich noch seine Sorge über die neue gefährliche "Gewalt von links" erwähnen - im schönsten Sinne der unseligen Totalitarismusdoktrin: Rot = Braun.
Eine frohe Botschaft hat der Präsident dennoch für die Leser: die Bekämpfung der NPD werde nicht unter dem zweiten Einzug in eine Landesparlament leiden: "Die NPD als rechtsextremistische Partei bleibt selbstverständlich weiterhin in unserem Fokus.". Und da der große Erfolg des Verfassungsschutzes im Kampfe gegen die NPD ja spätestens seit dem letzten Wahlsieg der Faschisten völlig offenkundig ist, kann man der Behörde nur "viel Erfolg" bei ihrer weiteren Tätigkeit wünschen...


Eine "gescheiterte Existenz" stellt die "Welt" vor: den NPD-Kandidaten Liebenow, der nach der Wahl in die Treptow-Köpenicker Bezirksverordneten-Versammlung einzieht. Der bekennende Monarchist Liebenow, der gerne in Kaiserreichs-Uniformen auftritt und "all das, was sich vor 70 Jahren ereignet hat" für belanglos hält: Hitler komme "weg aus der Betrachtung". Liebenow ist sich sicher: Deutschland könne erst Kaiserreich werden, wenn die NPD an der Macht sei.


Über die "Angst der Urlauber" vor der NPD berichtet die WELT: seit dem Wahlkampf der NPD, deren großformatige Plakate "Touristen willkommen – Asylbetrüger raus!" teilweise noch immer hängen, sei die Touristenbranche aufgrund einbrechender Besucherzahlen in Panik. Der NPD-Erfolg hätte wütende Reaktionen unter Urlaubern ausgelöst.
Die Küste Mecklenburg-Vorpommerns sei das wirtschaftliche Rückgrad des Bundeslandes; durch die NPD leide nun das ganze Bundesland unter den wirtschaftlichen Folgen des Boykotts.


Trotz des Wahlerfolgs der NPD, steigenden Zahlen bei faschistisch motivierten Verbrechen und immer flächendeckender Gewalt durch Neonazis verwehren sich Grüne und CDU gegen einen erneuten Vorstoß zum NPD-Verbot, wie RP online schreibt: Die "Rechtlage" hätte sich "nicht geändert"; ein neuer Verbotsprozess könnte gar kontraproduktiv für die Bekämpfung der Neofaschisten sein, da nach aktueller Rechtslage vorher alle V-Leute abgezogen werden müssten.


Auch die Generalbundesanwälten hält nicht viel von einem neuen Verbotsanlauf: nach einem "Tagesspiegel"-Bericht fürchtet sie, in trauter Eintracht mit der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau, ein zweites Scheitern: Sie halte nichts davon, "Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder zu versuchen."
In dieselbe Richtung argumentiert Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU): "Ein Verbot der NPD halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte er und fügte hinzu: "Das Bundesverfassungsgericht hat einen Verbotsantrag erschwert."


An Dummheit kaum noch zu überbeiten ist ein (etwas älterer, zu diesem Thema aber wieder brandaktueller) Artikel auf der "World Socialist Web Site", die zur trotzkistischen "vierten Internationale" gehört. Ein NPD-Verbot sei definitiv abzulehnen, da es die Freiheitsrechte der Bürger beschneide und der verfassungsrechtlich verbrieften Meinungsfreiheit wiederspreche: "ungeachtet der zunächst gegen Rechts gerichteten Stoßkraft zielt auch ein Verbot der NPD darauf ab, die politischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken und die Autorität und Kontrolle des Staates zu stärken."
Wohin die Meinungsfreiheit für Faschisten, Kriminelle Politterroristen und SA-Schlägertrupps führt, haben wir schon einmal 1933 erlebt. Aber Herr Trotzki hat dazu wohl entweder nichts geschrieben - oder nur Unfug. Wenn heute sich links gerierende Personen allen Ernstes "Meinungsfreiheit" für Faschisten fordern, kann man nur erstaunt sein über solche Geschichtsvergessenheit...
- zum Artikel auf WSWS.ORG


 
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  Kommentar zum Artikel von 127712:
Montag, 25.09.2006 - 02:44

Hier sieht man mal plastisch, von wem die Aggression und Gewaltbereitschaft eigentlich ausgeht:
[Nazis in Wismar]