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Anmerkungen zur ErklĂ€rung des Sekretariats des PV der DKP: "Stoppt den Krieg in Syrien"* - Vorschlag fĂŒr einen Handlungsplan der deutschen Kommunisten.


Es hat mehrere Tage gedauert, bis das Sekretariat des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei eine ErklĂ€rung zur aktuellen neuen kriegerischen Eskalation der tĂŒrkischen Armee in Syrien gegen die YPG veröffentlicht hat.

In der Beurteilung der aktuellen Lage in Nordsyrien mag es Unsicherheiten geben: Die YPG wirft Russland (zu Unrecht) den Ausverkauf »der Kurden« vor. Die Kooperation der YPG mit dem US-Imperialismus und die Ignoranz gegenĂŒber der Frage der syrischen SouverĂ€nitĂ€t in der SolidaritĂ€tsbewegung in Deutschland gehören dazu. Das sind jedoch meines Erachtens alles keine GrĂŒnde fĂŒr die ZurĂŒckhaltung der deutschen Kommunisten und ihrer Partei, die DKP, in der aktuellen Eskalation im Krieg gegen Syrien.

Die ErklĂ€rung hat sicher das Verdienst, dass Sie diese Kritikpunkte in der aktuellen Anti-Kriegsbewegung zurecht rĂŒckt. Die ErklĂ€rung stellt die Sachverhalte richtig. Aber sie bleibt dabei, anstatt um eine richtige Orientierung in der Anti-Kriegs-Bewegung zu ringen. Gewiss unterscheidet sich qualitativ die aktuelle Anti-Kriegs-Bewegung von anderen Bewegungen gegen Kriege. So gibt es hier eine einheitliche Linie, die durch die PrĂ€senz starker kurdischer und tĂŒrkischer Gruppen in Deutschland erzeugt wird, diese drĂŒcken der Bewegung zum Teil ihren eigenen ideologischen und organisatorischen Stempel auf – anders als bei pro-palĂ€stinensischen Demonstrationen, die ĂŒber keine derartige ideologische Klammer verfĂŒgen, oder bei den Bewegungen gegen den Putsch in der Ukraine und den anschließenden Krieg gegen den Donbass.

Trotz der richtigen Analyse der VerhĂ€ltnisse in Syrien muss die ErklĂ€rung kritisiert werden. Das Sekretariat hĂ€tte in seiner ErklĂ€rung eine wesentliche Aufgabe erfĂŒllen und die Anti-Kriegs-Bewegung auf einen Stoß gegen den Hauptfeind orientieren mĂŒssen. Die Rolle des deutschen Imperialismus in der UnterdrĂŒckung der kurdischen Nationalbewegung ist seit vielen Jahren bekannt. Seit Jahrzehnten werden die Kurden in der TĂŒrkei und in der Region mit deutschen Waffen massakriert. Seit Jahrzehnten wird die grĂ¶ĂŸte und relevanteste Partei der in Deutschland lebenden Kurden verboten. Der deutsche Imperialismus ist ebenfalls fĂŒhrend in der Aggression gegen Syrien beteiligt. Deutschland forcierte in der EU gegen den Willen einzelner EU-Mitglieder die anti-syrischen Wirtschaftssanktionen. Deutschland bot mit dem Projekt »The day after« den Boden fĂŒr eine Beteiligung von Islamisten an anti-syrischen AktivitĂ€ten. Deutschland liefert Informationen des BND an Islamisten. Die Bundeswehr beteiligt sich am völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz ĂŒber syrischem Territorium und vieles mehr. Kurz gesagt, an den anti-kurdischen und anti-syrischen Aggressionen ist Deutschland beteiligt.

Eine Orientierung auf dem Hauptfeind ist keine Phrase, sondern bietet konkrete Ansatzpunkte, um die Arbeiterbewegung – so schwer dies sein mag – fĂŒr die Friedensbewegung zu gewinnen. So wird in Teilen der Anti-Kriegs-Bewegung die Idee eines TĂŒrkei-Boykott verbreitet, da die TĂŒrkei als Staat in Deutschland angefeindet wird. Stattdessen mĂŒssen wir zum Angriff auf deutsche RĂŒstungsmonopole wie Krauss Muffei Wegmann oder Heckler und Koch orientieren! Eine solche Orientierung auf deutsche RĂŒstungsmonopole könnte ein AnknĂŒpfungspunkt sein, um auch Gewerkschaften einzubinden und die Frage der RĂŒstungsvorhaben der Bundesregierung und der geplanten bzw. beschlossenen Erhöhung des »Wehretats« auf Kosten sozialer Ausgaben in der Vordergrund zu rĂŒcken. Eine solche Orientierung befreit die hĂ€ufigen grĂ¶ĂŸeren Anti-Kriegs-Bewegungen, die bspw. gegen Kriege in PalĂ€stina und Kurdistan eintreten, von ihrer SpontaneitĂ€t und Begrenztheit, damit kann sie die Friedensbewegung ernsthaft stĂ€rken. Eine solche Orientierung könnte die Spaltung der Arbeiterklasse und der anti-tĂŒrkischen Hetze des deutschen Imperialismus, die unsere Kollegen in den Betrieben spĂŒren, entgegentreten.

Eine SchwĂ€che der Friedensbewegung in Deutschland ist gerade die Tatsache, dass die Empörung und Wut ĂŒber konkrete Kriege nicht in zielgerichtete Aktionen mĂŒndet. Es ist unsere Aufgabe als DKP, die berechtigte Empörung und Wut in eine Handlungsorientierung gegen den deutschen Imperialismus umzuwandeln.

Toto Lyna


Anmerkungen:
* Dieser Text ist gekĂŒrzt auch als Leserbrief in der UZ - Unsere Zeit - Zeitung der DKP erschienen. Er bezieht sich auf die ErklĂ€rung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP "DKP-Stellungnahme: 'Stoppt den Krieg in Syrien!", UZ vom 2.2., S. 9.



 
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  Kommentar zum Artikel von Zwibbel:
Dienstag, 20.02.2018 - 11:16

Diese ErklÀrung vom Sekretariat ist viel einseitiger und unvollstÀndiger als bspw das Referat von Patrik Köbele vom 27./28.1.2018 in Essen. Patrik hat sehr wohl auf die besondere Rolle des deutschen Imperialismus hingewiesen, auch auf die diplomatischen RÀnke mit Erdoğan:

"Die TĂƒÂŒrkei ist nun ganz offen nach Syrien
einmarschiert, mit deutschen Waffen. Ein bißchen
Aufregung in den Medien gab es schon. Aber auch
hier wird nicht von einem Völkerrechtsbruch, von
einem kriegerischen Angriff auf Syrien gesprochen.
Auch die YPG, die davon betroffen ist, merkt, dass
eine Zusammenarbeit mit den USA nur solange
einen Schutz darstellt, solange die NĂƒÂŒtzlichkeit fĂƒÂŒr
die USA gegeben ist oder eben grĂƒÂ¶ĂƒÂŸer ist als die
Verbundenheit mit dem NATO-Partner TĂƒÂŒrkei. Das
sich der deutsche Imperialismus zurĂƒÂŒckhÀlt
verwundert nicht, will man doch die VerhÀltnisse zu
Erdogan verbessern....
"

Ich frage mich, ob es da nicht mehrere Meinungen in der ParteifĂƒÂŒhrung gibt, den "Hauptfeind = USA"-FlĂƒÂŒgel und die Position gegen den deutschen Imperialismus...


  Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Montag, 19.02.2018 - 01:34

Schließe mich dem an, absolut notwendige Kritik!


  Kommentar zum Artikel von MARFA:
Sonntag, 18.02.2018 - 22:05

Vielen Dank dafĂƒÂŒr, finde ich super, dass eine Reaktion auf diese ErklÀrung kommt. Fand die furchtbar einseitig. Ein sicherer Weg, alle möglichen BĂƒÂŒndnispartner zu vergrÀtzen, und gleichzeitig doch "geopolitisch" auf dĂƒÂŒnnem Eis gebaut.