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Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Mittwoch im Berliner Kanzleramt auf einen führenden Politiker der venezolanischen Opposition. Julio Borges, laut Berichten Unterstützer des Putschs in Caracas von 2002, wird mit der Kanzlerin die politische Entwicklung in Venezuela besprechen. In dem Land toben heftige Machtkämpfe; die Opposition, die sich hauptsächlich aus den alten wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, steht den westlichen Mächten nahe und wird entsprechend von Berlin gefördert. Bei der operativen Unterstützung für sie hat sich in den vergangenen Jahren vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervorgetan, die Borges' Partei Primero Justícia etwa bei der "politischen Kommunikation" beriet. Primero Justícia war im Jahr 2002 ebenfalls in den Putsch involviert. Das Vorgehen Berlins entspricht ähnlichen Praktiken in anderen Ländern Lateinamerikas, in denen die Bundesrepublik sich regelmäßig auf die Seite der alten Eliten stellt. Es erinnert zudem an Interventionen deutscher Stellen bei der Vorbereitung des Umsturzes in der Ukraine.

Beratungsprozesse

Die venezolanische Opposition, die sich im Wesentlichen aus den alten wohlhabenden Eliten des Landes zusammensetzt, wird schon seit den ersten Amtsjahren des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez aus Deutschland unterstützt. Deutlich wurde dies insbesondere an den Aktivitäten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela. Die Organisation stärkte bereits 2001 der damals noch jungen Partei Primero Justícia den Rücken, deren Anführer Henrique Capriles Radonski bis heute einer der einflussreichsten venezolanischen Regierungsgegner ist. Capriles, von 2000 bis 2008 Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadt-Distrikts Baruta, war 2002 an Unruhen im Rahmen des Putschs gegen Chávez beteiligt. Seit 2008 amtiert er als Gouverneur des Bundesstaats Miranda, zu dem Baruta zählt. Seine Partei gehört dem Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) an. Primero Justícia wurde nach dem Putsch 2002 weiter von der Adenauer-Stiftung unterstützt, die den Staatsstreich als bloßen "Generalsprotest" abtat (german-foreign-policy.com berichtete1). Im Jahr 2008 berichtete die Stiftung, sie fördere - mutmaßlich wegen des Unterstützungsverbots für politische Parteien - Primero Justicia und die alte Elitenpartei COPEI "primär durch deren Bildungswerke". Dies sei "erfolgreich" und müsse "ausgeweitet werden".2 2010 war aus einer Analyse des Madrider FRIDE-Instituts zu erfahren, die Adenauer-Stiftung zahle "rund 500.000 Euro jährlich" für Projekte mit venezolanischen Oppositionsparteien; dazu zählten nicht zuletzt "langfristige Beratungsprozesse" etwa zur "politischen Kommunikation".

Kontakte in Berlin

Immer wieder hat die Adenauer-Stiftung venezolanischen Oppositionellen dabei auch persönliche Kontakte in Deutschland und der EU vermittelt. Anfang 2011 etwa lud sie laut einem Bericht des Onlineportals amerika21 unter anderem Politiker von Primero Justícia nach Berlin und Brüssel ein. In der deutschen Hauptstadt führte die Delegation Gespräche mit Bundestagsabgeordneten.3 Im Januar 2015 organisierte die Stiftung erneut eine Reise einer MUD-Delegation nach Berlin und Brüssel; die Oppositionellen, darunter ein Aktivist der in den Putsch von 2002 involvierten Partei Primero Justícia, kamen erneut mit deutschen Parlamentariern zusammen.4 Zudem trafen sie zum Austausch im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.5 Ein weiterer Besuch folgte auf Einladung der Stiftung im Juni vergangenen Jahres; Gesprächspartner waren laut Bericht der CDU-nahen Organisation "Abgeordnete und Vorsitzende verschiedener Ausschüsse des Bundestages, Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt sowie Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft".6

Auf dem Weg an die Macht

In diesen Tagen hält sich erneut eine venezolanische Oppositionsdelegation zu hochrangigen Gesprächen in der EU auf. Parlamentspräsident Julio Borges soll Berichten zufolge am heutigen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die politische Lage in Venezuela konferieren. Borges ist am Montag in Paris mit Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen und hat am gestrigen Dienstag in Madrid Gespräche mit Ministerpräsident Mariano Rajoy und Außenminister Alfonso Dastis geführt; zudem ist ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May geplant.7 Borges, Gründer der Partei Primero Justícia, hat laut Angaben einer Zeitschrift der US-Außenpolitik sowie laut Auskunft venezolanischer Beobachter den Putsch gegen Chávez im April 2002 persönlich unterstützt.8 Heute strebt er im Kampf gegen den gegenwärtigen Präsidenten Nicolás Maduro an die Macht.

Kein Recht auf Einmischung

Die offene Parteinahme Deutschlands und anderer EU-Staaten für die venezolanische Opposition führt inzwischen zu diplomatischen Verwicklungen. Bereits Mitte August hatte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza den deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, zu sich zitiert und ihm eine Protestnote wegen der offenen Unterstützung Berlins für die Gegner der Regierung überreicht: "Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht", erklärte Arreaza, "sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen".9 Am Montag hat Arreaza Herzberg erneut holen lassen10 und ihm gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Italien eine weitere Protestnote übergeben. Gegenstand des Streits war diesmal auch, dass Caracas der venezolanischen Oppositionellen Lilian Tintori, die Borges begleiten wollte, am vergangenen Wochenende die Ausreise verweigert hat. Die Bundesregierung hatte mit scharfen Worten dagegen protestiert. Tintori, die ebenfalls mit Bundeskanzlerin Merkel zusammentreffen wollte, darf wegen einer gerichtlichen Vorladung das Land nicht verlassen. Grund ist, dass letzte Woche Bargeld im Wert von 200 Millionen Bolívares in ihrem Auto sichergestellt worden war; es handelt sich dabei um einen Betrag von - je nach Wechselkurs - mehreren zehntausend Euro, eine für venezolanische Verhältnisse beträchtliche Summe. Aufgrund der Umstände - Tintori und ihr Anwalt verwickelten sich bei der Erklärung, wofür das Geld bestimmt war, in bemerkenswerte Widersprüche11 - wird der Vorfall nun von der Justiz untersucht. Eine Rolle spielt dabei, dass Tintori am 15. Februar 2017 von US-Präsident Donald Trump empfangen worden war. Trump hat Venezuela inzwischen mit einer militärischen Intervention gedroht.

Die alten Eliten

Dass Berlin sich in innere Konflikte lateinamerikanischer Länder einmischt und dabei offen für die jeweiligen alten Eliten eintritt, ist nicht neu. Beispiele bieten deutsche Sympathiebekundungen für den kalten Putsch in Brasilien12 oder auch die Kontakte, die die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Paraguay13 und in Honduras zu Putschisten unterhielt. In Honduras nahm der damalige Vertreter der Naumann-Stiftung, Christian Lüth, Ende Juni 2009 den dort gerade erfolgten Putsch als ein angeblich korrekt durchgeführtes "Amtsenthebungsverfahren" in Schutz (german-foreign-policy.com berichtete14). Lüth ist inzwischen als Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD) aktiv.

Umsturzhilfe

Auch jenseits Lateinamerikas gehört es zu den gängigen Praktiken der deutschen Außenpolitik, in Ländern mit nicht willfährigen Regierungen Oppositionskräfte zu unterstützen und führende Oppositionspolitiker zu Gesprächen ins Auswärtige Amt und ins Kanzleramt einzuladen. Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist die Unterstützung, die die Konrad-Adenauer-Stiftung ab 2010 dem damaligen ukrainischen Oppositionspolitiker Witali Klitschko angedeihen ließ. Die Beihilfe für ihn umfasste ausführliche Beratung beim Aufbau seiner Partei sowie mehrere Einladungen zu Gesprächen ins Auswärtige Amt und ins Kanzleramt (german-foreign-policy.com berichtete15). Berlin trieb die Unterstützungsmaßnahmen bis zum Umsturz im Februar 2014 in Kiew voran.


Anmerkungen:
1 S. dazu Wahlprotest als Taktik.
2 Georg Eickhoff: Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela. Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Venezuela: Länderbericht. 01.08.2008.
3 Adenauer-Stiftung präsentiert Chávez-Gegner in Berlin und Brüssel. amerika21.de 01.02.2011.
4 Christian Kliver: Adenauer-Stiftung bringt heute Opposition aus Venezuela in Bundestag. amerika21.de 29.01.2015.
5 Harald Neuber: Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein. amerika21.de 17.06.2016.
6 Abgeordnete der Opposition aus Venezuela werben in Deutschland um Unterstützung. www.kas.de 16.06.2016.
7 Merkel analizará con Borges y Guevara la "preocupante" situación de Venezuela. www.lavanguardia.com 05.09.2017.
8 Roberto Lovato: The Making of Leopoldo López. foreignpolicy.com 27.07.2015. Andrew Cawthorne, Diego Oré: Venezuela's opposition, government resume hostilities for 2017. www.businessinsider.com 05.01.2017.
9 Venezuela rüffelt Berlin. www.faz.net 17.08.2017.
10 Kenya Marcano: Venezuela entregó nota de protesta a embajadores de Alemania, Italia, España y Reino Unido. vtv.gob.ve 04.09.2017.
11 Modaira Rubio: Europareise geplatzt. www.jungewelt.de 04.09.2017.
12 S. dazu Wende in Lateinamerika (I).
13 S. dazu Ganz liberal geputscht.
14 S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren.
15 S. dazu Unser Mann in Kiew.