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LESBOS/BERLIN - In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wurde Papst Franziskus am Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche Beamte dort mit der förmlichen Ablehnung von Asylanträgen befasst. Wie berichtet wird, verlangen Brüssel und einige Regierungen, "Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen". Die Leiterin der griechischen Asylbehörde hat dies verweigert, sieht sich nun jedoch mit der Einmischung deutscher "Asylentscheider" konfrontiert.

Wohlhabende Gleichgültigkeit

Papst Franziskus hatte bereits seine erste Reise überhaupt genutzt, um gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU offen Stellung zu beziehen. Am 8. Juli 2013 hatte er die italienische Insel Lampedusa besucht, zum Gedenken an die zahllosen ertrunkenen Flüchtlinge von einem Boot aus einen Kranz ins Mittelmeer geworfen und in einer Predigt scharfe Kritik am Umgang mit dem massenhaften Flüchtlingssterben geübt. Der Papst mahnte, "die Wohlstandskultur" in den reichen Ländern der EU lasse "uns in Seifenblasen leben", die "zur Gleichgültigkeit gegenüber den anderen führen".1 "Wir haben uns an das Leiden des anderen gewöhnt, es betrifft uns nicht, es interessiert uns nicht, es geht uns nichts an!", fuhr Franziskus fort. Auf dem Weg in die EU sind inzwischen Schätzungen zufolge weit über 30.000 Menschen zu Tode gekommen.2

Haft-"Hotspots"

Mit seinem Besuch auf Lesbos führt der Papst nun den offenen Protest gegen die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr fort. Franziskus wird gemeinsam mit Patriarch Bartholomaios I., dem Ehrenoberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, und dem griechisch-orthodoxen Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos II., das Flüchtlingslager Moria besuchen, wo sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen werden. Ihr Besuch in Moria besitzt eine besondere Bedeutung, weil das Lager als Haft-"Hotspot" genutzt wird, in dem Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei festgehalten werden. Die Tatsache, dass die EU Asylsuchende in Haftzentren interniert, hat bereits das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veranlasst, seine Tätigkeit dort bis auf unmittelbare Schutzmaßnahmen für die Inhaftierten zu beenden und sich damit in offenen Widerspruch zur EU-Flüchtlingsabwehr zu setzen (german-foreign-policy.com berichtete3). Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat ihre Tätigkeit in dem Haft-"Hotspot" ebenfalls eingestellt. Man habe monatelang die Flüchtlinge auf Lesbos "mit dem Nötigsten versorgt" und "die Untätigkeit der EU-Staaten ausgeglichen", bis die EU Moria zum "Hotspot" erklärt und in ein Gefängnis transformiert habe, heißt es in einer aktuellen Erklärung. Dass seitdem "Schutzsuchende inhaftiert und zur Abschiebung vorbereitet" werden, habe man nicht mittragen wollen.4 Diesem Widerspruch schließen sich Papst Franziskus, Patriarch Bartholomaios I. und Erzbischof Hieronymos II. nun mit ihrem Besuch in Moria an.

Keine Zahlen, sondern Menschen

Bereits im Vorfeld hat der Vatikan offene Kritik an dem EU-Abschiebepakt mit der Türkei geübt, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde.5 Der Pakt sei "kurzsichtig" und "zynisch", wird der Präsident des Päpstlichen Flüchtlingsrates, Kardinal Antonio Mario Veglio, zitiert: Es sei "nötig, sichere humanitäre Kanäle" für die Flüchtlinge zu schaffen, um "die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren"; "das sagt der Papst klar" mit seiner morgigen Reise nach Lesbos, erklärt Veglio.6 Der katholische Pfarrer von Lesbos, Leo Kiskinis, wird ergänzend mit den Worten zitiert, die Reise zeige "der ganzen Welt, dass die Migranten keine Zahlen sind, sondern Menschen".7 Gegen Abschluss seines Besuches wird Franziskus an der Küste von Lesbos der rund 500 in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilt, sind allein in diesem Jahr bereits rund 375 Menschen beim Versuch ertrunken, aus der Türkei auf die griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos zu fliehen.

Kreativ ablehnen

Während Papst Franziskus auf Lesbos gegen die Flüchtlingsabwehr der EU Stellung bezieht, sind deutsche Beamte dort im Auslandseinsatz, um den völkerrechtswidrigen Abschiebepakt mit der Türkei umzusetzen. Lange Zeit hatten Beobachter zwei Haupthindernisse für die Realisierung des Pakts benannt, der es erforderlich macht, möglichst viele Asylanträge möglichst rasch negativ zu bescheiden, um möglichst viele Flüchtlinge schnell außer Landes bringen zu können. Die Athener Asylbehörde habe zum einen viel zu wenig Mitarbeiter, hieß es stets; zum anderen sei ihre Leiterin nicht bereit, die geforderte Kreativität im Umgang mit Recht und Gesetz zu entwickeln: "Dem Vernehmen nach wird die griechische Asylbehörde derzeit aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten unter starken Druck gesetzt, Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen."8 Wer die Leiterin der Behörde kenne, werde diesen Versuch "nicht für aussichtsreich halten"; selbst ihr etwaiger Rücktritt werde nicht weiterhelfen, da die Mitarbeiter der Behörde "ihre Arbeit ähnlich" definierten. Seit einigen Tagen wird die griechische Asylbehörde bei der Antragsbearbeitung auf Lesbos nun von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt. Zwar dürfen die deutschen Beamten offiziell nicht über Asylanträge entscheiden, weil dies ein souveränes Recht des griechischen Staates ist. Dennoch hat Berlin auch sogenannte Asylentscheider auf Lesbos entsandt. Sie bereiten, wie es heißt, die Unterlagen für ihre griechischen Kollegen vor, die diese dann nur noch unterzeichnen müssen.9 Angaben darüber, wieviele Mitarbeiter der griechischen Asylbehörde es wagen, ihre Unterschrift zu verweigern, liegen nicht vor.

Wo Unrecht zu Recht wird

Bekannt ist allerdings, dass die Bundesregierung den Präsidenten des Technischen Hilfswerks, Albrecht Brömme, zum deutschen "Beauftragten für die Umsetzung des EU-Türkei-Plans" ernannt und mit einem Team von Mitarbeitern nach Griechenland entsandt hat, um dort "in enger Kooperation mit den Griechen Unterstützungsbedarf zu identifizieren".10 Zur Beschleunigung der Ablehnung der Asylanträge sollen nun neben weiteren Beamten des BAMF auch Dolmetscher nach Griechenland entsandt werden. Zur Begleitung der Massenabschiebungen sind inzwischen 40 Bundespolizisten auf die griechischen Inseln abkommandiert worden; weitere sollen folgen. Vorschläge, künftig das Entscheidungsrecht in Asylverfahren der nationalstaatlichen Souveränität zu entziehen und es der EU zu übertragen, sind unlängst geäußert, dann aber zunächst offiziell wieder zurückgezogen worden. Ein solches Vorgehen würde es ermöglichen, Beamte etwa aus Deutschland zu entsenden, damit diese womöglich regelwidrige Schnellablehnungen von Asylanträgen in Griechenland nicht nur vorbereiten, sondern sie auch beschließen. Die EU-Staaten verlören die Kompetenz, die Durchsetzung des Rechts auf ihrem Hoheitsgebiet in einem wichtigen Bereich zu überwachen.


Anmerkungen:
1 Dokument: Papstpredigt vor Flüchtlingen auf Lampedusa. de.radiovaticana.va 21.04.2015.
2 S. dazu Massenabschiebung als Modell.
3 S. dazu Die europäische Lösung (II).
4 Volker Westerbarkey: Flüchtlingsdeal? Nicht mit uns! www.tagesspiegel.de 14.04.2016.
5 S. dazu Die europäische Lösung.
6 Vatikan: "Papst wünscht humanitäre Kanäle, keine Zäune". de.radiovaticana.va 10.04.2016.
7 "Der Papst fliegt nicht zufällig gerade jetzt nach Lesbos". de.radiovaticana.va 14.04.2016.
8 Michael Martens: Maria Stavropoulou. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.04.2016.
9 Panajotis Gavrilis: Deutsche Asylexperten auf Lesbos. www.deutschlandradiokultur.de 08.04.2016.
10 Michael Martens: Hilfe für Griechenland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.04.2016