DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel auf Digg™ posten teilen
Artikel:   versendendruckenkommentieren

BERLIN/MOSKAU - Deutsche Au├čenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Br├╝ssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten "die Geduld mit Kiew ... sp├╝rbar zu Ende". Unter Berufung auf interne Gespr├Ąche best├Ątigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen w├╝rden "lauter", die "wieder in ein konstruktives Fahrwasser" mit Moskau kommen wollten - "nicht nur wirtschaftlich", sondern auch politisch. ├ähnliches wird vom j├╝ngsten Au├čenministertreffen zur Ukraine-Krise im "Normandie-Format" bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer st├Ąrker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Gesch├Ąfte entgehen, hei├čt es; in einer Umfrage ├Ąu├čerten unl├Ąngst nur noch zw├Âlf Prozent der befragten Unternehmer Verst├Ąndnis f├╝r die Weiterf├╝hrung der Sanktionen. In der Erdgasbranche, die dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel von den Boykottma├čnahmen ausgenommen ist, konnte die Linde AG im Januar einen Auftrag einheimsen, dessen Wert im hohen dreistelligen Millionenbetrag liegt. Linde-Chef Wolfgang B├╝chele hat zu Jahresbeginn den Vorsitz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ├╝bernommen.

Stimmungsumschwung in Br├╝ssel

In der EU "deutet sich ein Stimmungsumschwung" gegen├╝ber der Ukraine an. Dies berichtet die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Wie Christian Forstner, Leiter von deren "Verbindungsstelle Br├╝ssel", schreibt, sei daf├╝r einerseits die politische Entwicklung in der Ukraine selbst verantwortlich: "Die Wirren in Kiew mit gegenseitigen Korruptionsvorw├╝rfen, Ministerr├╝cktritten, Regierungskrisen und gescheiterten Misstrauensantr├Ągen verschreckt die Freunde der Ukraine". Hinzu komme, dass man im Streit um die Realisierung des zweiten Minsker Abkommens "in Berlin und Paris jetzt Kiew am Zug sehe, w├Ąhrend Moskau seinen Verpflichtungen weitgehend nachgekommen sei". "Die Geduld mit Kiew geht in Br├╝ssel sp├╝rbar zu Ende", hei├čt es in Forstners Bericht, der sich auf informelle Gespr├Ąche mit EU-Diplomaten st├╝tzt: "Die Zahl derjenigen, die wegen der Ukraine keinen anhaltenden Bruch der Beziehungen mit Moskau risieren wollen, w├Ąchst."1 In der Tat ist eine zunehmende Distanz zu Kiew bereits auf Regierungsebene zu versp├╝ren. Nach dem j├╝ngsten Au├čenministertreffen im sogenannten Normandie-Format beklagte sich der ukrainische Au├čenminister Pawlo Klimkin gegen├╝ber der Presse, seine Amtskollegen aus Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, und aus Frankreich, Jean-Marc Ayrault, h├Ątten auf seine Forderungen partout "nicht eingehen" wollen: "Das war mein Problem."2

Partner, nicht Gegner

Neben der desolaten Entwicklung in der Ukraine spiele allerdings auch Russlands weltpolitisches Erstarken eine Rolle, hei├čt es in Forstners Bericht f├╝r die Hanns-Seidel-Stiftung. "Querverweise" zu Syrien oder auch zum Nuklearabkommen mit Iran w├╝rden "immer h├Ąufiger gezogen": "Die Tatsache, dass Russland mit neuer St├Ąrke zur├╝ck in der Weltpolitik ist, w├Ąhrend die EU eine Schw├Ąchephase durchl├Ąuft", werde "in Br├╝ssel nicht l├Ąnger bestritten". Entsprechend w├╝rden die Stimmen "lauter", und zwar "nicht nur in Ungarn, Italien oder der Slowakei", die "wieder in ein konstruktives Fahrwasser" mit Moskau kommen wollten, "nicht nur wirtschaftlich", auch politisch. Schon im vergangenen Jahr habe EU-Chefau├čenpolitikerin Federica Mogherini zu einem "Neustart in den Beziehungen zu Russland" aufgerufen. Inzwischen finde die Forderung immer st├Ąrkeren Anklang. Wie Forstner feststellt, ist im November 2015 in Mogherinis Europ├Ąischem Ausw├Ąrtigem Dienst mit dem ├ľsterreicher Thomas Mayr-Harting "ein international versierter Spitzendiplomat" zum Managing Director f├╝r Europa und Zentralasien ernannt worden, "der Russland als Partner und nicht als Gegner sieht".3 "Hinter den Kulissen" sei es bereits w├Ąhrend der M├╝nchner Sicherheitskonferenz "zu konstruktiven Gespr├Ąchen mit der russischen Seite gekommen", hie├č es unl├Ąngst auch beim Fr├╝hjahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.4

Einstieg in den Ausstieg

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft dringt weiterhin energisch auf die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Die deutschen Russland-Exporte sind im vergangenen Jahr erneut dramatisch eingebrochen - um rund ein Viertel; sie fielen auf einen Wert von 21,77 Milliarden Euro und lagen damit kaum noch vor den Ausfuhren in das um ein Vielfaches kleinere Ungarn (21,72 Milliarden Euro). Der Druck aus der Wirtschaft steigt. Die "Gr├Â├če" des russischen Marktes sowie seine "Attraktivit├Ąt", zudem mittelfristig neue "Umsatz- und Gewinnerwartungen und die dringende Notwendigkeit einer Modernisierung und weiteren Industrialisierung Russlands" seien "weiterhin gute Argumente" f├╝r eine Wiederausweitung der Gesch├Ąfte mit dem Land, wird der Pr├Ąsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, zitiert.5 In der Tat pl├Ądierten in einer Umfrage des Ost-Ausschusses 60 Prozent aller Unternehmen f├╝r eine sofortige Aufhebung der Sanktionen, 28 Prozent verlangten zumindest einen schrittweisen Abbau. Lediglich zw├Âlf Prozent befanden die Sanktionen immer noch f├╝r gerechtfertigt; im vergangenen Jahr waren es 24 Prozent gewesen. Man hoffe, "dass wir sp├Ątestens im Sommer 2016 einen Einstieg in den Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen sehen werden", lie├č sich im Februar der neue Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Wolfgang B├╝chele, zitieren.6

Zusatzpotenziale

B├╝chele, der zu Jahresbeginn Eckhard Cordes an der Spitze des Ost-Ausschusses abgel├Âst hat, hat k├╝rzlich in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Linde Group ein ├╝beraus attraktives Gesch├Ąft mit Russland abschlie├čen k├Ânnen. Linde wird gemeinsam mit Gazprom unweit der russisch-chinesischen Grenze eine Erdgasverarbeitungsanlage bauen, die Teil des Pipelineprojekts "Power of Siberia" ist. Letzteres soll Erdgasfelder in Ostsibirien mit Nordostchina verbinden.7 Die geplante Anlage ("Amur Gas Processing Plant", "Amur GPP") soll bis zu 49 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr verarbeiten, sie w├Ąre damit eine der gr├Â├čten weltweit. Allein in der ersten Projektphase liege das Auftragsvolumen "im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich", wird berichtet; Konzernchef B├╝chele k├Ânne damit "nach zwei Prognosesenkungen innerhalb von einem guten Jahr erstmals wieder einen gr├Â├čeren Erfolg im Anlagenbau vorweisen".8 Deutsch-russische Folgeprojekte im Anschluss an Amur GPP werden nicht ausgeschlossen. Das Vorhaben ist in gewisser Weise symptomatisch f├╝r die Lage zahlreicher deutscher Firmen: Die Linde Group erzielte 2014 ├╝ber ein F├╝nftel ihres Jahresumsatzes - 3,7 von insgesamt 17 Milliarden Euro - in den USA, sie ist also solide transatlantisch verankert; w├Ąhrend ihre Hauptorientierung damit hinl├Ąnglich benannt sein d├╝rfte, l├Ąsst sie sich ungenutzte Zusatzpotenziale jedoch nicht freiwillig entgehen.9

Nicht verdr├Ąngt

Mit Erleichterung registrieren ostinteressierte deutsche Unternehmer bei alledem, dass sich eine ihrer Bef├╝rchtungen nicht zu verwirklichen scheint - n├Ąmlich dass sich die russische Wirtschaft von der EU ab- und bevorzugt China zuwenden k├Ânnte. Nach der Verh├Ąngung der EU-Sanktionen vermuteten viele, Unternehmen aus der Volksrepublik w├╝rden in die L├╝cke sto├čen, die europ├Ąische, insbesondere deutsche Firmen hinterlie├čen, und den russischen Markt auf Dauer dominieren. Laut aktuellen russischen Untersuchungen liegen die chinesischen Investitionen in Russland allerdings mit einem Umfang von 3,3 Milliarden US-Dollar weit hinter denjenigen aus Japan (14,4 Milliarden US-Dollar) und sogar hinter indischen Investitionen (3,5 Milliarden US-Dollar).10 Im ersten Halbjahr 2015 gingen sie zudem um ein Drittel zur├╝ck. Chinas Ausfuhren nach Russland brachen 2015 um 34,4 Prozent ein, also noch st├Ąrker als die deutschen Exporte.[10] Gingen im vergangenen Jahr laut einer Umfrage noch die H├Ąlfte der deutschen Unternehmer davon aus, dass chinesische Firmen der Konkurrenz aus der Bundesrepublik in Russland den Rang ablaufen w├╝rden, so rechnen heute nur noch 15 Prozent damit. Rund 50 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die EU - und mit ihr Deutschland - sich als Partner der russischen Wirtschaft neben China behaupten kann.11

Kein Ende der Aggression


Freilich bedeutet das Streben nach ├Âkonomischer Kooperation und nach einer gewissen politischen Zusammenarbeit nicht, dass die Aggressionen gegen Russland eingestellt werden. Bei der Hanns-Seidel-Stiftung hei├čt es zutreffend: "Die westliche Doppelstrategie besteht aus der St├Ąrkung der eigenen Verteidigungskapazit├Ąten bei gleichzeitiger Revitalisierung des Dialogs mit Russland."12 german-foreign-policy.com berichtet in K├╝rze ├╝ber den Ausbau und die Perspektiven der deutsch-russischen Konfrontation.


Anmerkungen:
1 Christian Forstner: Politischer Bericht aus Br├╝ssel Nr. 5/2016, 26.02.2016.
2 Majid Sattar, Konrad Schuller: Stillstand in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2016.
3 Christian Forstner: Politischer Bericht aus Br├╝ssel Nr. 5/2016, 26.02.2016.
4 Fr├╝hjahrsempfang des Ost-Ausschusses: Trialog muss weitergehen. owc.de 03.03.2016.
5, 6 Deutsche Unternehmen erwarten keine Abwendung Russlands von EU. www.ost-ausschuss.de 19.02.2016.
7 Linde von Gazprom f├╝r gro├čes Erdgasverarbeitungsprojekt in Russland ausgew├Ąhlt. www.the-linde-group.com 21.01.2016.
8 Gazprom erteilt Millionenauftrag f├╝r Gas-Anlage. www.handelsblatt.com 21.01.2016.
9 S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde.
10 Alexej Lossan: China entt├Ąuscht die russische Gesch├Ąftswelt. de.rbth.com 19.01.2016. Die Berechnungen des Zentrums f├╝r integrierte Studien der Eurasischen Entwicklungsbank weichen aufgrund ihrer Berechnungsgrundlage, die Umwegfinanzierungen ├╝ber Offshore-L├Ąnder ber├╝cksichtigt, von der offiziellen Statistik der russischen Zentralbank ab.
11 Deutsche Unternehmen erwarten keine Abwendung Russlands von EU. www.ost-ausschuss.de 19.02.2016.
12 Christian Forstner: Politischer Bericht aus Br├╝ssel Nr. 5/2016, 26.02.2016.



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.