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Man kann sich streiten über den Sinn von Verboten und Indizierungen. Wird das Untersagte nicht gerade deswegen attraktiv? Und wäre zum Beispiel Hitlers "Mein Kampf" in seiner schwülstigen, dreigroschenheftchenartigen Kitschigkeit nicht die beste Anti-Werbung?
Nun gibt es hierzulande aber Gesetze - sie untersagen unter anderem gewisse faschistisch vorbelastete Symbole, Bücher, Lieder und Filme. Und sie haben ihren Sinn: mindestens solange in diesem Lande noch Überlebende der faschistischen Diktatur mit den Insignien der Massenmörder konfrontiert werden könnten. Aber auch in Zukunft, wenn das "Tausendjährige Reich" endgültig ein Fall fürs Geschichtsbuch wird, muss nicht jeder Mist legal sein. Ja, die USA sind da lockerer. Und, natürlich, ist das alles schon lange her. Aber: die USA hatte auch nie einen hausgemachten Faschismus, und solange es Gruppierungen gibt, die unter den Bannern, Fahnen und Parolen von Vorgestern wieder genau die gleichen Ziele propagieren wie ihre braungewandeten Vorgänger, bleibt das Problem aktuell.

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das "Eiserne Kreuz" mit Männeken vorm Hakenkreuz...
Es gibt also Gesetze in diesem Staat, die alles Mögliche regeln sollen. Gesetze, die in Sachen Internet zumindest bei kleinen, privaten Webseiten auch knallhart durchgezogen werden - von Abmahnorgien wegen irgendwo urheberrechtlich geschützter Bilder, fehlendem Impressum und falschen Links zu falschen Seiten. Und die bei Seiten einer gewissen Dimension allesamt ihre Gültigkeit zu verlieren scheinen.

EBay ist so ein Fall. Und EBay hat alles, was des rechten Käufers Herz begehrt. Wer keine Kumpels kennt, die an den Stoff rankommen, keinen Opa mit eindeutiger Vergangenheit und Dachbodenschatz hat und dennoch voll ausgestattet sein will, steigert digital:

- nach Originalausgaben von Hitlers "Mein Kampf" - in Deutschland unkommentiert verboten - zum Beispiel. "Speicherfund, gut erhalten", lauten die ersten Treffer - "Originalausgabe 1933".
- nach einschlägiger Musik, von "Endstufe" bis "Störkraft", auch nahezu allesamt indiziert, also nicht legal im Handel zu bekommen. EBay hat's.
- nach Fahnen, Uniformen, Orden und anderen NS-Devotionalien; mal ganz offen mit faschistischem Zierwerk, mal schelmisch ausgeblendet - "wegen EBay-Richtlinien, HK im Original gut erkennbar".
- und nach Filmen, die - mal offen illegal, mal aufgrund "künstlerischer Qualität", so das Standard-Sprüchlein bei den unsäglichen Riefenstahl-Machwerken, eindeutig faschismusverherrlichend sind.

Der Skandal liegt weniger darin, all diese Dinge im Internet problemlos kaufen zu können. Gary Laucks "NSDAP A.O." verhökert den Schund aus den USA, und auch die deutsche Szene ist längst auf russische, amerikanische oder ozeanische Server und Domains umgestiegen. Wer also will, bekommt es auch.
Bei EBay liegt der Fall etwas anders. Denn EBay hat eine eine deutsche Domain, www.ebay.de nämlich, und unterliegt damit deutscher Gesetzgebung bei allen dort angebotenen Waren.

Großbildansicht e_bay_siegdes.gif (47.5 KB)
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Der "Sieg des Glaubens" - Film vom NSdAP-Parteitag '33 von Leni Riefenstahl...
Schon im Jahr 2002 hat der Zentralrat der Juden in Deutschland EBay auf das Problem aufmerksam gemacht. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats, sagte in einem Interview der ARD-Sendung "Report Mainz", seine Organisation habe insgesamt drei Mal an EBay geschrieben, zuletzt im Dezember des letzten Jahres. Jedes Mal stelle sich heraus, "dass eBay zwar schöne Worte findet, aber das Problem nicht in den Griff bekommt".
Der EBay-Verantwortliche für die "Bekämpfung illegaler Angebote" in Deutschland, Wolfgang Weber, räumte unumwunden ein, dass es Probleme mit "ausländischen Marktplätzen" gäbe. Doch, wie allein die drei allesamt am 06.02.2006 zwischen 21.00 und 23.00 Uhr aufgenommenen Screenshots deutlich zeigen, gilt dies nicht minder für das deutsche EBay. Deutsche Verkäufer, deutsches Angebot, Auslieferung nach Deutschland.

In den Firmengrundsätzen EBays heißt es: "Artikel anzubieten, die den Nationalsozialismus oder extremistisches und/oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichen oder verharmlosen" sei "grundsätzlich verboten". Ein Satz, der erstmal so deutsch, bombastisch und furchteinflößend klingt, wie er unsinnig ist.
"Extremistisches Gedankengut", das kann sonstwas sein. Und wer ernsthaft behauptet, die rechten und die linken "Extremisten" seien das Problem, hat schlicht nichts verstanden. Aber hier soll ja nicht über die unsinnige, geschichtsklitternde und tendenziöse Totalitarismus-Doktrin diskutiert werden, sondern das Problem mit den Nazis bei EBay.
Und deswegen: Wer dem Verfassungschutz als letzter Instanz die Einstufung einer Ansicht als verbrecherisch oder nicht überlässt, gerät eben auf solche Irrwege:

Großbildansicht e_bay_meinkampf.gif (40.9 KB)
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Originalausgabe von Hitlers "Mein Kampf", Erscheinungsjahr 1933 - und in Deutschland verboten...
Nicht alles Braune, was es so zu kaufen gibt, ist illegal. Und nicht alles "extremistische" muss zwangsläufig "verfassungsfeindlich" sein - und umgekehrt. Nichts anderes kann das "und/oder" in obigem Zitat aus den Firmenrichtlinien EBays bedeuten. So wird zum Beispiel Riefenstahls NS-Parteitagsfilm "Sieg des Glaubens" nicht "verfassungsfeindlich" sein. Und damit auch nicht illegal. Aber vielleicht wenigstens "extremistisch"? Man weiß es nicht.
Eindeutig illegal, weil "verfassungsfeindlich", ist hingegen Hitlers "Mein Kampf". Aber auch den gibt es für 99 Euro Startgebühr; gegen 100 Euro sogar gleich als "Sofortkauf" - "EBay zahlt Verkäufer, Porto Käufer". Und der Käuferschutz sichert's ab.

Wie auch immer das jetzt mit dem Extremismus und der Verfassung ist: auf die jüngste Beschwerde des Zentralrates der Juden hat EBay prompt reagiert: es gebe noch Handlungsbedarf, die Angebote müssten gründlicher durchkämmt werden. Und man müsse mehr mit "externen Experten", etwa vom Verfassungsschutz, zusammenarbeiten.

Das könnte lustig werden. Wenn der Verfassungsschutz sich einklinkt, muss nämlich erstmal ungefähr jeder siebte EBay-Mitarbeiter als V-Mann angeworben werden. Und von diesen V-Männern wird auch der eine oder andere in der NPD sein. In Zukunft kann uns also der aufrechte PG ("Parteigenosse", Braunsprech), in Personalunion als "politischer Soldat" und Spitzel für die Demokratie, unser bestelltes Originalexemplar des Hitlerschen Kampfes liebevoll digital abwickeln.

EBay könnte natürlich auch, wenn es sich diesen Ärger sparen will, folgenden Ratschlag beherzigen:
Einfach mal weniger Knete in nervige Werbung stecken. Und dafür mehr Zeit, Personal und Geld für die Qualitätssicherung des Angebotes aufwenden.

 
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