DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren (7)

Trotz der antirussischen medialen Dauerbeschallung lehnen gr├Â├čere Teile der Bev├Âlkerung in Deutschland das Vorgehen von NATO, EU und Bundesregierung ab. Dennoch gelingt es kaum, Proteste gegen den Krieg zu organisieren und die skandal├Âse Zusammenarbeit des Westens mit den ukrainischen Nazibanden ├Âffentlich anzuprangern. Angesichts erfolgreicher Mobilisierungen gegen Naziaufm├Ąrsche, der Osterm├Ąrsche mit tausenden Teilnehmern oder auch der j├╝ngsten Gaza-Solidarit├Ątsdemos ist es zun├Ąchst schwer verst├Ąndlich, warum zur Ukraine weitgehend Schweigen herrscht.

Die Ursache ist nicht allgemeine Hilflosigkeit angesichts der schrecklichen Ereignisse wie in Odessa, Kiew und dem Terror des Kiewer Regimes in der Ostukraine. Auch fehlende oder falsche Informationen in den b├╝rgerlichen Medien k├Ânnen als Erkl├Ąrung nicht herhalten. Tats├Ąchlich sind es divergierende Bewertungen der Ursache des Konflikts, die zu gegens├Ątzlichen Praxisorientierungen im Ukraine-Konflikt f├╝hren ┬ľ und h├Ąufig Tatenlosigkeit nach sich ziehen.

Berechtigte Sorgen der Linken

Eine Schl├╝sselfrage ist die nach den ├Âkonomischen und geostrategischen Ursachen des Konflikts. H├Ąufig ist ┬ľ auch in Organen kommunistischer und sozialistischer Organisationen und Gruppen ┬ľ die Rede von innerimperialistischen Widerspr├╝chen zwischen Russland, EU und USA. Da wird von einem ┬äM├Ąchtekampf┬ô und von ┬äBlockkonfrontation┬ô geredet. Suggeriert wird, dass es um Verteilungsk├Ąmpfe innerhalb der globalen imperialistischen Bourgeoisie gehe; um eine Neuaufteilung der Ukraine unter den Gro├čm├Ąchten.
Erkennbar ist, dass die Anh├Ąnger dieser Position die Sorge umtreibt, angesichts eines Konflikts zwischen kapitalistischen L├Ąndern sich auf eine der Seiten zu schlagen. Eine berechtigte Sorge, denn schon oft hat dies in der Geschichte der Arbeiterbewegung den ├ťbergang zu opportunistischen Positionen markiert. Hinzu kommt die Bef├╝rchtung, die Kriegsgefahr, die durch zwischenimperialistische Konkurrenz hervorgerufen wird, k├Ânne unterschlagen werden. Anstelle von Lenins Imperialismus-Analyse k├Ânne eine Unterscheidung in ┬ägute┬ô und ┬äschlechte┬ô kapitalistische bzw. imperialistische L├Ąnder treten, an die Stelle des antiimperialistischen Kampfes der Anschluss an eine Konfliktpartei. Diese Sorgen sind alle berechtigt.

Konkrete Analyse

Doch was hat es nun tats├Ąchlich mit dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen auf sich? Kaum zu bestreiten ist, dass es Russland unter Putin gelungen ist, den Ausverkauf der Wirtschaftan das ausl├Ąndische Kapital zu stoppen und eine Entwicklung hin zu einer eigenst├Ąndigen kapitalistischen Macht einzuleiten. Willi Gerns schrieb dazu in der UZ vom 27. Juni 2014: ┬äDas Russland Putins ist ein kapitalistisches Land, in dem die ├Âkonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus gegeben sind.┬ô

[file-periodicals#180]Die Beurteilung der Rolle eines Landes in der Welt, seiner Beziehungen zu den verschiedenen in- und ausl├Ąndischen Klassen und Staaten sind immer konkret in einer gegebenen Zeit zu betrachten. Eine Analyse, die sich darin ersch├Âpft, ein Land als ┬äimperialistisch┬ô zu charakterisieren, ohne s├Ąmtliche seiner klassenm├Ą├čigen Interessen und Beziehungen zu untersuchen, l├Ąuft Gefahr, in Dogmatismus zu verfallen und einer falschen Taktik Vorschub zu leisten. Denn eine korrekte Taktik muss nicht nur den Grundwiderspruch des Kapitalismus, sondern auch die Verh├Ąltnisse der st├Ąrksten und aggressivsten Monopolgruppen und imperialistischen Staaten zu jeglichen anderen Staaten und Klassen beachten, um auf die Kriegsgefahr ad├Ąquat antworten zu k├Ânnen. Willi Gerns kommt daher folgerichtig zu dem Schluss: ┬äDie konkrete Analyse der heutigen konkreten historischen Situation in der Welt muss uns ┬ľ meiner ├ťberzeugung nach ┬ľ dazu veranlassen, auf dem Gebiet der internationalen Politik ┬ľ in klarer Erkenntnis, dass auch Russland ein kapitalistisches, von Oligarchen und der mit diesen verflochtenen Staatsb├╝rokratie beherrschtes Land ist ┬ľ deutlich zwischen Russland und den imperialistischen Hauptm├Ąchten zu differenzieren und die Hauptgefahr f├╝r Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt in der Weltherrschaftspolitik des US-Imperialismus und seinem imperialistischen NATO- und EU-Gefolge zu erkennen.┬ô Erg├Ąnzt werden muss, dass auch der deutsche Imperialismus ┬ľ durchaus in Konkurrenz zu den USA ┬ľ in der Ukraine bzw. in seiner Russland-Politik eigene Ziele verfolgt.

Differenzierung n├Âtig

Der Unterschied zwischen Russland und der NATO/EU muss nicht nur aufgrund der Aggressivit├Ąt des Westens und der derzeitigen deeskalierenden Au├čenpolitik Russlands gemacht werden. Auch in Bezug auf die ├Âkonomische und milit├Ąrische St├Ąrke aller beteiligten Staaten muss differenziert werden. Russlands derzeitiger Status in der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz reicht nicht ansatzweise an den der USA und der EU heran, wenngleich diese mit allen Mitteln einen weiteren Aufstieg des BRICS-B├╝ndnisses verhindern wollen. Das Bruttoinlandsprodukt Russlands betrug im letzten Jahr 2,1 Billionen US-Dollar; das des antirussischen Blocks USA┬ľEU zusammen 34,1 Billionen. Das Milit├Ąrbudget Russlands betrug 87,8 Mio. US-Dollar; das von USA, GB, BRD und Frankreich zusammen 807,9 Mio. [1]. Russlands Politik ist von einer geostrategischen Defensive gepr├Ągt. Seine wirtschaftliche Einflusssph├Ąre ist vor allem eine Pufferzone gegen die Aggressionen von NATO und EU. Angesichts dieser Kr├Ąfteverh├Ąltnisse von einer zwischenimperialistischen Rivalit├Ąt zu sprechen, die eine ernsthafte Herausforderung des Westens durch Russland suggeriert, verkennt das derzeitige internationale Kr├Ąfteverh├Ąltnis.

Auch wenn die Beherrschung der Ukraine durch europ├Ąische, vor allem deutsche Konzerne als Arbeitskr├Ąfte und Absatzmarkt ein Ziel der derzeitigen Offensive gegen den russischen Einfluss ist, so wird die Auseinandersetzung als Ganzes von einem anderen, ├╝bergeordneten Ziel bestimmt. Es ist die seit Ende des Kalten Krieges verst├Ąrkte Umkreisung Russlands durch die NATO, die zum Ziel mindestens seine Schw├Ąchung als Rohstofflieferant hat. Und eine geschichtliche Lehre ist, dass der westliche Imperialismus nie bei einer Schw├Ąchung stehen blieb, sondern Russland stets als koloniales Beuteziel betrachtet hat ┬ľ ungeachtet der jeweiligen Gesellschaftsformation. Auch heute spricht einiges daf├╝r, dass die historisch nie dauerhaft gegl├╝ckte Unterwerfung Russlands erneut angegangen werden soll.

Kampf um die Ukraine ┬ľ gegen den Faschismus

Neben der erdr├╝ckenden ├ťbermacht des Westens kommt zur Beurteilung der russischen Rolle die Situation in der Ukraine selbst. Dort findet eine Transformation hin zu einem faschistischen Regime statt. Deutliche Anzeichen sind die Legalisierung faschistischer Banden, der Aufbau einer Massenbasis der faschistischen Parteien auch bei Wahlen, die Hexenjagd gegen Linke und andere Demokraten, das schrittweise Verbot der KPU. In dieser Situation des antifaschistischen Kampfessind die Milizen im Osten des Landes die gr├Â├čte Bastion des Widerstands. Es ist eine Situation entstanden, in der die mit Russland verb├╝ndeten Milizen gegen den Faschismus und f├╝r b├╝rgerlich-demokratische Freiheiten k├Ąmpfen, w├Ąhrend die mit der NATO/EU verb├╝ndeten Banden und die ukrainische Armee den ├ťbergang zu einem faschistischen Herrschaftssystem repr├Ąsentieren.

In dieser Situation gef├Ąhrden Aufrufe an die ukrainische Bev├Âlkerung, sich nicht mit einer kapitalistischen Macht zu verb├╝nden, den antifaschistischen Kampf. Hier zeigt sich, dass die grunds├Ątzlich richtige Strategie, die Arbeiterbewegung auf Autonomie und ├ťberwindung des Kapitalismus zu orientieren, nicht in die falsche Taktik m├╝nden darf, die unterschiedlichen Kampfbedingungen unter einer demokratisch-liberalen und unter einer faschistischen Herrschaft zu ignorieren. Es ist eben kein ┬äNo-go┬ô, in bestimmten historischen Situationen mit kapitalistischen Staaten zu kooperieren, wenn ein klarer Blick ├╝ber die jeweiligen Interessen bewahrt wird und das zu erreichende kurzfristige Ziel den Bev├Âlkerungsinteressen und dem strategischen Ziel ┬ľ dem Sozialismus ┬ľ dient. Selbstverst├Ąndlich handelt der russische Staat nicht aus Sowjetnostalgie oder prinzipiellem Antifaschismus. In dieser konkreten Situation ┬ľ die sich auch wieder ├Ąndern und dann eine taktische Wendung der Kommunisten erfordern k├Ânnte ┬ľ steht Russland aber an derSeite der gegen den Faschismus k├Ąmpfenden B├╝rger der S├╝dostukraine.

Russland nicht der Aggressor

Es ist ein Fortschritt, dass es in der linken Diskussion immer mehr gelingt, den faschistischen Putsch in Kiew als solchen zu erkennen, die abwartende Haltung zu verlassen und die Solidarit├Ąt mit den verfolgten Linken in der Ukraine zu organisieren. Der n├Ąchste Schritt muss es sein, in der bundesdeutschen Linken und der Friedensbewegung die Distanzierung von Russland zu ├╝berwinden.

In der Bev├Âlkerung muss verbreitet werden: Russland ist in dieser Situation nicht der Aggressor, sondern wird umgekehrt von der NATO/EU bedr├Ąngt. Auf dem Weg gen Osten gehen NATO und EU ├╝ber die Leichen der ukrainischen Bev├Âlkerung. Die Solidarisierung mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine kann also nur dann Wirkung zeigen, wenn sie mit dem Kampf gegen die antirussische Aggression verkn├╝pft wird.


Anmerkungen:
1 http://www.statista.com



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
Kommentare anzeigen: absteigend   aufsteigend
  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Montag, 20.10.2014 - 17:22

Mir schwant, dass da zwei verschiedene Inhalte mit dem Begriff "Distanzierung" verbunden werden.

Bei Mischa scheint mir bei der Begrifflichkeit "├â┬ťberwindung der Distanzierung" mitzuschwingen, dass keine Kritik mehr am kapitalistischen Russland ge├â┬╝bt werden d├â┬╝rfte. Sozusagen aus taktischen Gr├â┬╝nden Schweigen im Walde zu ├â┬╝ben, sich selber Scheuklappen anlegen.

Soweit ich hingegen Bj├â┬Ârn verstanden habe, meint er mit "├â┬ťberwindung der Distanzierung", dass man hier in Deutschland gegen die feiste Russland- und Putin-Verteufelung ank├â┬Ąmpfen muss, die objektiv ein Propagandamittel des deutschen Imperialismus ist. (├â┬ťbrigens ein recht altes, das schon im 1. und 2. Weltkrieg und nat├â┬╝rlich auch im sog. Kalten Krieg gut gezogen hat.) Sprich: Wenn ich als aufgekl├â┬Ąrter Mensch ├â┬╝ber die Ukraine bzw. Russland rede, muss ich mich momentan einem herrschenden Tugendterror unterziehen, in einem Vorwort Russland oder Putin zu gei├â┬čeln, um dem Etikett "Putin-Versteher" etc. zu entgehen.

In der in Deutschland herrschenden und gef├â┬Ârderten Meinung ist doch der Aggressor momentan nicht der deutsche oder der US-amerikanische Imperialismus, nicht mal die abh├â┬Ąngige Junta in Kiew, sondern Putin. Wer sich auf einen solchen Diskurs einl├â┬Ąsst, vertauscht Aggressor und Opfer. Und obendrein wird der deutsche Imperialismus, der sich auch in der Ukraine-Krise wieder als "ehrlicher Makler" ausgibt, obwohl er ein flei├â┬čiger Brandstifter in der Region ist, aus dem Schussfeld genommen.

Wie Secarts schon anf├â┬╝hrte: Ein ├â┬╝bergro├â┬čer Teil der linken und antifaschistischen Bewegung in Deutschland f├â┬╝hlt sich jetzt zwischen beiden St├â┬╝hlen und verharrt in Inaktivit├â┬Ąt (was letztlich den Kriegshetzern und ihren imperialistischen Granden den R├â┬╝cken st├â┬Ąrkt). ├â┬ähnliches haben wir auch beim Libyen- und Syrienkrieg gesehen: Gaddaffi und Assad wurden als neuer Hitler (oder neuer Putin?) hingestellt, mit dem Ergebnis, dass der Gro├â┬čteil der Linken in Lethargie und Inaktivit├â┬Ąt verharrt hat (oder - was noch eine Stufe einfacher ist - im Chor der Bourgeoisie mitgesungen hat).

Die Welt ist eben kein Schwarz-Wei├â┬č, kein Turnierplatz f├â┬╝r moralische Wettk├â┬Ąmpfe, sondern ein buntes Gemenge von handfesten (Klassen-)Interessen. Da z├â┬Ąhlen in der Regel nicht die besseren Argumente, sondern allein die jeweiligen Machtverh├â┬Ąltnisse. Und wer selber die eigenen Interessen nicht (mehr?) definieren kann und sich (wie das viele Linke und radikale Linke in Deutschland derzeit tun) nur noch auf das Bauchgef├â┬╝hl verl├â┬Ąsst, wird zwangsl├â┬Ąufig in diesem Hexenkessel anderer Leute Interessen vertreten, also beispielsweise die herrschende Meinung des deutschen Monopolkapitals.

F├â┬╝r Sozialisten/Kommunisten gibt es das objektive Interesse, das Proletariat zu st├â┬Ąrken und organisieren, und daher gleichzeitig und damit zusammenfallend die eigene Ausbeuterklasse wo immer es geht zu sch├â┬Ądigen und zu schw├â┬Ąchen. - Eigentlich eine Binsenweisheit der Arbeiterbewegung, aber viele scheinen diese mittlerweile vergessen oder verdr├â┬Ąngt zu haben.

Ich finde, Karl Liebknecht hat in seiner Erkl├â┬Ąrung vor dem K├â┬Âniglichen Kommandanturgericht Berlin, das ihn wegen "Vaterlandsverrat" und "Vorschubleisten einer fremden Macht" angeklagt hatte, am 8. Mai 1916 die sozialistische Position und Herangehensweise sehr gut beschrieben:

"W├â┬╝rden die deutschen Sozialisten z.B. die englische Regierung und die englischen Sozialisten z.B. die deutsche Regierung bek├â┬Ąmpfen, so w├â┬Ąre das eine Farce oder Schlimmeres. Wer den Feind, den Imperialismus, nicht in den Repr├â┬Ąsentanten angreift, die ihm Auge in Auge gegen├â┬╝berstehen, sondern in denen, die ihm und denen er weit vom Schusse ist, und noch gar unter Approbation und F├â┬Ârderung der eigenen Regierung (d.h. der ihm allein unmittelbar gegen├â┬╝berstehenden Repr├â┬Ąsentanten des Imperialismus), ist kein Sozialist, sondern ein trauriger Offiziosus der herrschenden Klasse. Eine solche Politik ist Kriegshetzerei und nicht Klassenkampf, sondern das Gegenteil davon.
Gewi├â┬č hat der internationale Sozialist, und nur er, da er den Klassenkampf gegen die eigene Regierung f├â┬╝hrt, das Recht, auch die fremden Regierungen anzugreifen. Daf├â┬╝r aber finden sich in allen L├â┬Ąndern, auch in Deutschland gen├â┬╝gend Kr├â┬Ąfte, Skruppellosigkeit und Demagogie, so da├â┬č er seine ganze Kraft dem Angriff gegen die eigene Regierung widmen mu├â┬č, um wenigstens der schlimmsten Wirrnis entgegenzuwirken.
Darum habe ich mich hier nicht mit den S├â┬╝nden anderer zu befassen, sondern mit denen der deutschen Regierung; ja, es ist meine Pflicht, die fremden Regierungen gegen unberechtigte Vorw├â┬╝rfe in Schutz zu nehmen, weil die Unwahrheit nirgends zu schonen ist und weil solche Unwahrheiten heute mehr als je dem verwerflichen Zweck der V├â┬Âlkerverhetzung, der Aufstachelung des Kriegshasses dienen. Ich habe die ausl├â┬Ąndischen Regierungen, wo immer sich Gelegenheit bot, in ihren eigenen L├â┬Ąndern Aug in Aug angegriffen und in Deutschland, wenn ich davon im Ausland einen Erfolg im sozialistischen Sinn erwartete oder damit zugleich die deutsche Regierung Aug in Aug angriff. Niemals werde ich es tun, wenn ich dadurch der Kriegshetzerei Vorschub leiste."

(Karl Liebknecht: Erkl├â┬Ąrung Karl Liebknechts vom 8. Mai 1916 an das K├â┬Ânigliche Kommandanturgericht Berlin, ver├â┬Âffentlicht in "Spartacus" Nr. 1 vom Sept. 1916, in: Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 1 (Juli 1914 - Oktober 1917), Dietz Verlag Berlin 1958, S. 384-385.)

Da krieg ich beim Abtippen richtig G├â┬Ąnsehaut ob der Aktualit├â┬Ąt seiner Aussage. Die kann man 1 zu 1 im Jahr 2014 wiederverwenden. Was auch wieder zeigt, wie weit der deutsche Imperialismus mittlerweile schon vorangeschritten ist.


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Montag, 20.10.2014 - 15:49

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich alle Argumentationen richtig verstanden habe und deshalb ad├â┬Ąquat darauf eingehen kann. Ich will es dennoch versuchen.

retmarut schreibt richtigerweise "Es geht doch um die zeitweilige Ausnutzung zwischenkapitalistischer/-imperialistischer Widerspr├â┬╝che, um die Lage der Arbeiterbewegung und des Sozialismus zu st├â┬Ąrken" und verweist auf drei (eigentlich nur zwei) Beispiele, n├â┬Ąmlich Brest-Litowsk und den Zweiten Weltkrieg.

In beiden F├â┬Ąllen gab es innerhalb der Bolschewiki und der kommunistischen Weltbewegung scharfe Differenzen und seltsame Entwicklungen - ihr erinnert die Position der franz├â┬Âsischen GenossInnen zu Beginn des Krieges bis hin zur Aufl├â┬Âsung der Komintern oder gar der KPUSA.

Aber darauf will ich nicht hinaus. Mir geht es um folgendes:

a) Zum Brester Raubfrieden schrieb Lenin / das Organisationsbüro des ZK:
"Wir sind Gefangene des deutschen Imperialismus, uns steht ein schwerer und langwieriger Kampf um den Sturz dieses Schrittmachers des Weltimperialismus bevor; dieser Kampf ist unbedingt das letzte und entscheidende Gefecht f├â┬╝r den Sozialismus, aber diesen Kampf im gegenw├â┬Ąrtigen Augenblick mit dem bewaffneten Aufstand gegen den Schrittmacher des Imperialismus zu beginnen w├â┬Ąre ein Abenteuer, auf das sich Marxisten niemals einlassen werden."


Die "Kooperation" ging einher mit einer zutreffenden Charakterisierung des "Kooperationspartners" - und war durchaus von Distanz gepr├â┬Ągt. Wir k├â┬Ânnen auch aus dem Lenin-Text "Gegen Kornilow k├â┬Ąmpfen, um Kerenski zu st├â┬╝rzen" (www.mlwerke.de/le/le25/le25_292.htm) herauslesen, was aus meiner Sicht die Essenz ist: "Wie jede schroffe Wendung, erfordert auch diese eine ├â┬ťberpr├â┬╝fung und ├â┬änderung der Taktik. Und wie bei jeder ├â┬ťberpr├â┬╝fung. mu├â┬č man au├â┬čerordentlich vorsichtig sein, um nicht in Prinzipienlosigkeit zu verfallen."

Aus meiner Sicht taugen also Brest und Lenin nicht dazu, die Forderung "Distanzierung überwinden!" in bezug auf einen imperialistischen Staat zu erheben.

Bleibt das zweite Beispiel, der deutsche, italienische (und oftmals gerne in Europa vergessene japanische) Faschismus. Das B├â┬╝ndnis der SU mit den Westalliierten sowie der "Burgfrieden" der kommunistischen Parteien wird mit der Gef├â┬Ąhrdung der SU/des Weltsozialismus, der Abwehr der Reaktion und dem allgemeinen Humanismus begr├â┬╝ndet.

Welcher dieser (oder anderer?) Faktoren greift heute im Fall der geforderten ├â┬ťberwindung der Distanzierung zu Ru├â┬čland in der Ukraine-Frage? Und nur dort?

Der Weltsozialismus wird dort nicht bedroht - also kann es doch nur um die besondere Qualit├â┬Ąt der Bedrohung der Bev├â┬Âlkerung der Ostukraine gehen. Aber wenn das gilt - warum sollte dann auch nicht die ├â┬ťberwindung der Distanzierung zu Frankreich (wegen Mali et al) oder zu den USA (wegen der am Sonntag erfolgten Waffenabw├â┬╝rfe ├â┬╝ber Kobane, Link ...jetzt anmelden!) ?

Meine vereinfachte Position lautet: Die Bev├â┬Âlkerung der Ostukraine hat allen Grund, sich gegen die ukrainischen Truppen und erst recht gegen die faschistischen Gruppen zu verteidigen. Das gilt sogar, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der "Volksrepublik"-Truppen sich in der Tradition des zaristischen Ru├â┬člands bzw der Kerenski-Republik sieht. Die Politik Ru├â┬člands ist die eines kapitalistischen Staates, die im konkreten Fall der Bev├â┬Âlkerung der Ostukraine n├â┬╝tzt - sie freut sich zurecht dar├â┬╝ber. Die KommunistInnen hierzulande haben die Pflicht, den aggressiven Kurs der NATO gegen├â┬╝ber Ru├â┬čland offenzulegen und m├â┬Âglichst zu sabotieren. Sie haben zugleich die Pflicht, den russischen Imperialismus nicht zu verkl├â┬Ąren. Bj├â┬Ârn schreibt ja zurecht: "Selbstverst├â┬Ąndlich handelt der russische Staat nicht aus Sowjetnostalgie oder prinzipiellem Antifaschismus." Ich folge ihm nur nicht bei seinem "Der n├â┬Ąchste Schritt muss es sein, in der bundesdeutschen Linken und der Friedensbewegung die Distanzierung von Russland zu ├â┬╝berwinden."



  Kommentar zum Artikel von secarts:
Montag, 20.10.2014 - 13:14

Lieber Mischa, lieber Toto,

"Vermutlich muss man hier die uneindeutige oder unsaubere Formulierung Daniels und Sebastians kritisieren und zwar folgende:
"Und doch bleibt uns die M├â┬╝he einer differenzierten Herangehensweise auch im Falle der m├â┬Ârderischen Banden in der Ukraine nicht erspart: Das Regime in Kiew ist unzweifelhaft durch westliche Imperialisten, die selbst jedoch derzeit nicht faschistisch sind, eingesetzt."
Es wird so suggeriert oder missverstanden, dass aufgrund nicht faschistische Herrschaftsformen in den westlichen Imperialismen/Zentren kein faschistischen Regime in der "Perpherie" eingesetzt werden kann. Da lehrt uns das chilenische Beispiel eines Besseren oder aktuell die Einsch├â┬Ątzung zur Faschisierungsprozess in Ungarn durch das deutsche Finanzkapital."


Nein, das wollten wir damit nicht sagen. Es gibt historische Beispiele genug, dass auch nicht-faschistische Imperialisten zu faschistischen Regimes in der Peripherie greifen - du erw├â┬Ąhntest Chile, auch die griechischen Obristen und der Putsch in der T├â┬╝rkei 1980 illustrieren dies. Es ging uns darum, dass (abh├â┬Ąngiger) Faschismus an der Macht nicht gleich (imperialistischer) Faschismus an der Macht ist - zu sehr unterscheiden sich die Ziele.

F├â┬╝r das aktuell herrschende, definitiv abh├â┬Ąngige Regime in der Ukraine haben wir, das habt ihr beide richtig erkannt, trotzdem keine ganz eindeutige Einsch├â┬Ątzung (ich pers├â┬Ânlich nehme derzeit eher nicht an, dass dort der Faschismus bereits an der Macht ist, aber es gibt Tendenzen in diese Richtung). Vielleicht geht das derzeit auch nicht lupenrein, da die Dynamik der Prozesse noch lange nicht am Ende angekommen ist. Bj├â┬Ârn geht in der Frage tats├â┬Ąchlich etwas weiter als wir in unserer Ver├â┬Âffentlichung, aber ich sehe darin keinen grunds├â┬Ątzlichen Widerspruch.

Es bleibt m. E. aber anzuerkennen, dass die Konterrevolution 1989-90 auch hier alle Gewissheiten durcheinander geworfen hat: Zumindest gibt es nicht (mehr) DAS internationale Lager des Antifaschismus. Andererseits, und das sollte der eben zitierte Einschub sagen, gibt es auch keine momentan faschistisch verfasste imperialistische Macht, die im Weltma├â┬čstab Vasallen um sich schart. Das hei├â┬čt, der gegenw├â┬Ąrtige Konflikt ist keine Auseinandersetzung Faschismus-Antifaschismus im Weltma├â┬čstab, dies ist NICHT der Hauptwiderspruch der Epoche. Es bleibt der alte, der soziale: Zwischen Kapital und Arbeit.
Dennoch nimmt Russland im Fokus der aktuellen Ukraine-Auseinandersetzung eine antifaschistische Position ein, da k├â┬Ânnen wir durchaus mitgehen. Von einer weiter gehenden "Verbr├â┬╝derung" mit dem kapitalistischen Russland w├â┬╝rde ich derzeit aus eben genannten Gr├â┬╝nden absehen. Wie wir schrieben: Auch die russische Au├â┬čenpolitik hat sich nicht das Ziel gesetzt, der Menschheit auf den Sprung zu helfen. Es hilft uns nicht, in das heutige Russland eine Art "versteckte" UdSSR zu imaginieren, die uns eine ersehnte internationale progressive Blockf├â┬╝hrerschaft b├â┬Âte.


@smersch: Die Frage IS/Islamismus sollten wir in den n├â┬Ąchsten Tagen anhand von Totos anstehender Ver├â┬Âffentlichung diskutieren. Ich bin kein Profi, was das Thema angeht, und brauche erst mal ein paar Fakten...


  Kommentar zum Artikel von Toto:
Montag, 20.10.2014 - 12:31

Hallo

Erstmals ist der Artikel in der Theorie&Praxis, aus "linken Fl├â┬╝gel" der DKP, erschienen. Die Theorie & Praxis zu deren ehemaligen Herausgeberkreis Hans Heinz Holz und der jetzige DKP-Vorsitzenden geh├â┬Ârte, organisiert seit mehrere Ausgaben eine Debatte um Faschismus als Form des Kapitalsherrschaft sowie die Lage in der Ukraine und die Strategie und Taktik der Kommunisten zu diesem Thema. Ein kleiner Erfolg dieser fruchtbaren Debatte, die von der TuP angesto├â┬čen ist, dass ihre Autorenkreis erweitert wurde. Dazu geh├â┬Âren beispielsweise die lokale Gruppe des Interventionistische Linke aus D├â┬╝sseldorf, die schrittweise sich den DKP ann├â┬Ąhren und Gespr├â┬Ąche stattfinden, aber auch einige Autoren aus dem Gebiet der ehemaligen DDR.

In diesem Sinne ist der Artikel von Bj├â┬Ârn, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, und andere Beitr├â┬Ąge aus der aktuellen TuP zu verstehen. Ein Debattenbeitrag zur Taktik der deutschen Kommunisten zur Frage der aktuellen Lage in der Ukraine. Damit w├â┬Ąre eigentlich die Frage der falschen Vergleich zwischen taktische Haltung der deutschen Kommunisten zu einem Konflikt in anderem Land - in dem ihre eigenen Herren (deutsche Imperialisten) stark einmischen und zwar auf Seite der offenen Faschisten - gegen├â┬╝ber einem anderen kapitalistischen (imperialistischen?) Staat - n├â┬Ąmlich Russland - UND auf der anderen Seite die Frage der taktischen Haltung der franz├â┬Âsischen Kommunisten zum (kolonialen) Krieg ihrer eigenen Herren (franz├â┬Âsische Imperialisten) in Mali erledigt. Da wird offensichtlich Birne mit Apfel verglichen bzw. tendenziell gleichgesetzt.

Zur Frage des Islamismus m├â┬Âchte ich die Debatte hier ungern fortf├â┬╝hren, die n├â┬Ąchsten Tage wird ein Artikel von mir zur aktuellen Krieg gegen Irak und Syrien erscheinen, dort wird ISIS auseinandergenommen. Darum bitte ich erstmal die Debatte dort f├â┬╝hren wollen, zum Thema Islamismus. Was die Frage Krieg in der Ukraine und die Haltung der Kommunisten zu Russland kann dies selbstverst├â┬Ąndlich fortgef├â┬╝hrt werden.

Zur Ausgangsfrage. Mischas Fragestellung wundert mich ein bischen, denn die gezeigten Beispiele von Retmarut sind ihm eigentlich bekannt und ich glaube, Mischa wurde sie sogar zustimmen. In bestimmten historischen Situationen kann und müssen die Kommunisten solche Kompromisse solche Taktiken der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten eingehen. Die interessantere Frage, worauf du vermutlich hinaus gehen willst, ist, ob diese allgemein richtige Taktik auf die heutige Situation in der Ukraine und Russland entspricht.

Ich sehe ├â┬╝brigens kein Widerspruch zwischen Danials/Sebastians Position und Bj├â┬Ârns Position zur Beschreibung der Lage in der Ukraine. Beide sagen nicht, dass der Faschismus nicht aktuell an die Macht ist. Bei Bj├â┬Ârn wird gesagt, dass ein ├â┬ťbergang/Transformation dahin stattfindet, ob das gelingen wird, kann man nat├â┬╝rlich nicht sagen.

Vermutlich muss man hier die uneindeutige oder unsaubere Formulierung Daniels und Sebastians kritisieren und zwar folgende:
"Und doch bleibt uns die M├â┬╝he einer differenzierten Herangehensweise auch im Falle der m├â┬Ârderischen Banden in der Ukraine nicht erspart: Das Regime in Kiew ist unzweifelhaft durch westliche Imperialisten, die selbst jedoch derzeit nicht faschistisch sind, eingesetzt."

Es wird so suggeriert oder missverstanden, dass aufgrund nicht faschistische Herrschaftsformen in den westlichen Imperialismen/Zentren kein faschistischen Regime in der "Perpherie" eingesetzt werden kann. Da lehrt uns das chilenische Beispiel eines Besseren oder aktuell die Einsch├â┬Ątzung zur Faschisierungsprozess in Ungarn durch das deutsche Finanzkapital.

Die Frage, ob die Kr├â┬Ąfte um die ukrainische Armee den ├â┬ťbergang zum Faschismus in der Ukraine repr├â┬Ąsentieren, muss kaum er├â┬Ârtert werden. Die zu untersuchende Frage, die den eigentlichen Thema Bj├â┬Ârns ist - und die in dieser Hinsicht zentral f├â┬╝r unsere Herangehensweise, lautet: Sind die mit Russland verbundene Milizen K├â┬Ąmpfer gegen den Faschismus (und f├â┬╝r die b├â┬╝rgerliche Freiheiten)? Wobei wie es Bj├â┬Ârn feststellt, die verneinende Antwort darauf die Antimilitaristische Arbeit in Deutschland erschwert, weil man als Linker doch weder auf die Seite der b├â┬Âsen Russen Putin noch auf Seite der pro-westlich Regime in Kiew stehen m├â┬Âchte. Das Ergebnis ist, dass man f├â┬╝r Neutralit├â┬Ąt (und schlie├â┬člich Inaktivit├â┬Ąt) in dem Konflikt um die Ukraine ausspricht.

Der Artikel will die Debatte ├â┬╝ber die Organisierung der antimilitaristische Arbeit der Kommunisten in Deutschland ansto├â┬čen und zwar im konkreten Beispiel


  Kommentar zum Artikel von smersch:
Montag, 20.10.2014 - 00:25

die frage die sich bei mali (aber auch im irak, syrien etc. stellt), ist wohl am ehesten noch die, wie kommunisten mit dem islamismus umgehen.

relativ ├â┬╝bel fand ich dort z.b. die "diskussion" der stalin society, die diese zu revolution├â┬Ąren subjekten erkl├â┬Ąrten und bei der ein gast am ende gar unkritisiert seine these vom islamischen urkommunismus verbreiten konnte. ich hoffe mal, dass hat hier keine sympathie.

ich brachte die aktuellen islamistischen gruppen (is, el-kaida und ├â┬Ąhnliche) in ihrem kreuzzug gegen ungl├â┬Ąubige und ihrem vernichtungswahn, samt aller nur erdenklichen barbarischen umtriebe, dem deutschen faschismus in seiner gewalt├â┬Ątigkeit, zivilisations- und kulturverachtung, fast ebenb├â┬╝rtig. es ist aufgund des barbarischen leides den sie verbreiten, also keine frage die mit einem "einfachem" anti-imperialismus zu beantworten w├â┬Ąre.

daher stellt sich f├â┬╝r mich durchaus die frage, wie der kampf westlicher staaten dagegen zu bewerten ist. dass sie es nicht ernsthaft tun (saudi-arabien...) sei mal vorrausgetzt. ebenso, dass die ├â┬Âkonomischen umst├â┬Ąnde in dessen l├â┬Ąndern nicht angegangen werden.

die bev├â┬Âlkerung malis war ja, durchaus berechtigt, nicht ganz ungkl├â┬╝cklich ├â┬╝ber die vertreibung der islamisten. daher w├â┬Ąre ein prinzipielles "ok" der kommunistischen bewegung eben eines, dass auch die kp mali's sich durchaus mit der bev├â┬Âlkerung freuen darf und sich somit weder vom der eigenen bev├â┬Âlkerung noch der kommunistischen internationalen isolieren muss. das w├â┬Ąre zumindest das "praktischste", was ich von einer tempor├â┬Ąren zustimmung erwarten w├â┬╝rde. in anbetracht unaufhaltsam vorpreschender islamisten, f├â┬Ąnde ich ein "ne, lasst das mit der intervention mal. ihr wollt ja eh nur unser uran" keine vern├â┬╝nftige reaktion von malischer seite.

auch wenn die aufgabe der pcf sicherlich eher darin liegen w├â┬╝rden, die postkoloniale ausbeutung zu politisieren und dieses thema nicht weitesgehend in den h├â┬Ąnden von ngo's aus dem antirassismus spektrum und entwicklungsorganisationen monopolisieren zu lassen, die sich meist mit etwas mehr engagement, neuen projekten und guter vors├â┬Ątze abspeisen lassen. aber so wenig die tempor├â┬Ąre bek├â┬Ąmpfung der islamisten uns dem sozialismus n├â┬Ąher bringt, so wenig sehe ich darin, dass sie uns von ihm wegbringt. iran und indonesien haben ja bereits veranschaulicht, was kommunisten von ihnen zu erwarten haben.

nur leider habe ich das gef├â┬╝hl, dass die kommunistischen kr├â┬Ąfte vor ort meist kaum vorhanden sind, daher wohl auch kaum solche situationen n├â┬╝tzen k├â┬Ânnen (ex-lslamistiche gebiete kontrollieren, in die regierung eintreten...). daher fehlt zurecht der adressat. und die beiden opponenten um das pr├â┬Ąsidalamt f├â┬╝r mali waren dann halt auch der ex-microsoft chef f├â┬╝r afrika und ein ein ewg-entwicklungshilfemitarbeiter...

daher h├â┬Ątte auch ich meine probleme, wenn kommunisten pl├â┬Âtzlich anfangen die milit├â┬Ąrakionen ihrer eliten abzufeiern. nur angesichsts der islamistischen vernichtungsfeldz├â┬╝ge, brauch es wohl etwas mehr dialektik als "nie wieder krieg", "h├â┬Ąnde weg von[...]" und "kein blut f├â┬╝r [rohstoffe]".

naja, das ist was mir dazu einf├â┬Ąllt.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Sonntag, 19.10.2014 - 16:31

@ Mischa:
"wenn Bj├â┬Ârns Satz

"Es ist eben kein ├ó┬Ç┬×No-go├ó┬Ç┬ť, in bestimmten historischen Situationen mit kapitalistischen Staaten zu kooperieren, wenn ein klarer Blick ├â┬╝ber die jeweiligen Interessen bewahrt wird und das zu erreichende kurzfristige Ziel den Bev├â┬Âlkerungsinteressen und dem strategischen Ziel ├ó┬Ç┬ô dem Sozialismus ├ó┬Ç┬ô dient."

gilt, warum darf dann - provokativ gefragt - die franz├â┬Âsische KP nicht ihren Imperialismus unterst├â┬╝tzen, wenn dessen Kriegseins├â┬Ątze in Afrika "den Bev├â┬Âlkerungsinteressen" dient?"


Es geht doch um die zeitweilige Ausnutzung zwischenkapitalistischer/-imperialistischer Widerspr├â┬╝che, um die Lage der Arbeiterbewegung und des Sozialismus zu st├â┬Ąrken. Bj├â┬Ârn bedient sich hier (unausgesprochen) des Beispiels der Anti-Hitler-Koalition, wo es der SU gelang, die westlichen Imperialisten 1941 in ein gemeinsames B├â┬╝ndnis zu zwingen. (Und GB+F waren bis 1939 eher daran orientiert, den deutschen Imperialismus gen Osten freie Hand zu lassen, um den sozialistischen Staat endlich zu liquidieren, s. M├â┬╝nchner Abkommen 1938, s. auch ab bereits 1935/36 die hinhaltenden bzw. ablehnenden diplomatischen Schritte von GB+F gegen├â┬╝ber der SU bzgl. eines Systems der kollektiven Sicherheit.) Die damalige Strategie der SU war richtig und sinnvoll: Sie hatte zum Sieg ├â┬╝ber den deutschen und italienischen Imperialismus/Faschismus gef├â┬╝hrt und letztlich zu einer Ausweitung und St├â┬Ąrkung der sozialistischen Bewegung in Europa.

Ebenso kann hier der Friedensvertrag von Brest-Litowsk genannt werden, der sogar massive Territorialverluste auf (sowjet-)russischer Seite bedeutete und im Grunde dem deutschen Imperialismus erm├â┬Âglichte, zeitweilig mehr Kr├â┬Ąfte an die Westfront zu werfen. Auch dieser Schritt war v├â┬Âllig richtig, denn es war - und darauf wies Lenin schon damals hin - bereits absehbar, dass der deutsche Imperialismus eine Niederlage erleiden und dieser ungerechte Vertrag dann aufgehoben werde. Und f├â┬╝r das junge Sowjetrussland erm├â┬Âglichte dieser Vertrag eine Verschnaufpause, in der die eigenen Kr├â┬Ąfte neu aufgestellt werden konnten (Gr├â┬╝ndung und Aufbau der Roten Armee).

Zu nennen w├â┬Ąre hier drittens auch der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom August 1939, der der Sowjetunion Zeit verschaffte, um sich gegen einen fr├â┬╝her oder sp├â┬Ąter stattfindenden deutschen Angriff zu r├â┬╝sten, d.h. Produktionsanlagen auszubauen und gen Osten zu verlagern, Verteidigungsanlagen auszubauen, die R├â┬╝stungsprojekte zu forcieren. Die SU hat damit fast zwei Jahre gewonnen sowie eine Vorverlegung der sowjetischen Grenze um 150-300 km. Diese Ma├â┬čnahmen haben mit dazu beigetragen, den deutschen Blitzkrieg (die bis dato gr├â┬Â├â┬čte Angriffswelle der Weltgeschichte) gegen die SU bis Oktober 1941 zu stoppen und dass die milit├â┬Ąrische Initiative ab Dezember 1941 auf die SU ├â┬╝berging.


Wie Du von Bj├â┬Ârns Aussage jetzt zum imperialistischen Bestreben Frankreichs in (seinem) Hinterhof Nord- und Nordwestafrika Analogien ziehst, erschlie├â┬čt sich mir nicht. Was soll denn der franz├â┬Âsischen Arbeiterklasse ein kolonialkriegsbef├â┬╝rwortender Schulterschluss mit ihren eigenen Unterdr├â┬╝ckern bringen? Welche "Bev├â┬Âlkerungsinteressen" sollen denn damit gedient sein?

Das w├â┬Ąre ja in etwa so idiotisch, als wenn die deutsche Linke heute f├â┬╝r Luftangriffe der Bundeswehr gegen die ISIS in Syrien pl├â┬Ądieren w├â┬╝rde ("um den Kurden zu helfen"). In Wirklichkeit st├â┬Ąrkt das nur den deutschen Imperialisten und bringt die deutsche Arbeiterklasse keinen Schritt voran.


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Sonntag, 19.10.2014 - 15:27

Hm,

wenn Bj├â┬Ârns Satz

"Es ist eben kein ├ó┬Ç┬×No-go├ó┬Ç┬ť, in bestimmten historischen Situationen mit kapitalistischen Staaten zu kooperieren, wenn ein klarer Blick ├â┬╝ber die jeweiligen Interessen bewahrt wird und das zu erreichende kurzfristige Ziel den Bev├â┬Âlkerungsinteressen und dem strategischen Ziel ├ó┬Ç┬ô dem Sozialismus ├ó┬Ç┬ô dient."

gilt, warum darf dann - provokativ gefragt - die franz├â┬Âsische KP nicht ihren Imperialismus unterst├â┬╝tzen, wenn dessen Kriegseins├â┬Ątze in Afrika "den Bev├â┬Âlkerungsinteressen" dient?

Ich vermute, da├â┬č du mit dem "faschistischen Putsch in Kiew" argumentieren wirst und zitiere vorbeugend schon mal aus dem gleichen T&P von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens die Passage

"Angesichts der Ereignisse muss der Befund lauten, dass USA und EU den Faschismus wieder für
nutzbar halten. Die in Kauf genommene Brutalit├â┬Ąt stellt eine neue Qualit├â┬Ąt dar und k├â┬Ânnte - an-
gesichts des Aufstiegs rechter und extrem rechter Parteien in ganz Europa - den Auftakt für eine
reaktion├â┬Ąre und im Zweifel terroristische machtpolitische Option des Kapitals bilden. Die Vor-
g├â┬Ąnge in der Ukraine best├â┬Ątigen die Funktion des Faschismus als offensive Aggression.
Das jedoch sollte umgekehrt allerdings nicht vorschnell zu der Annahme verleiten, in der Ukrai-
ne sei der Faschismus bereits an der Macht. Seine Vertreter von Swoboda, Rechtem Sektor und
anderen Gruppierungen nehmen die - mit Reinhard Opitz beinahe klassisch zu nennenden - Auf-
gaben der terroristischen Einsch├â┬╝chterung, der Hilfspolizei-, der Stra├â┬čenkampf- und der B├â┬╝rger-
kriegst├â┬Ątigkeit wahr. Teilweise werden sie in den Staats- und Milit├â┬Ąrapparat integriert. Und doch
bleibt uns die M├â┬╝he einer differenzierten Herangehensweise auch im Falle der m├â┬Ârderischen
Banden in der Ukraine nicht erspart: Das Regime in Kiew ist unzweifelhaft durch westliche Im-
perialisten, die selbst jedoch derzeit nicht faschistisch sind, eingesetzt. "

Zugleich markiere ich ein Fragezeichen an Gewi├â┬čheiten, die auch andere hier im Forum zu haben scheinen und die in Bj├â┬Ârns folgender Passage zum Ausdruck kommt:

"Es ist eine Situation entstanden, in der die mit Russland verb├â┬╝ndeten Milizen gegen den Faschismus und f├â┬╝r b├â┬╝rgerlich-demokratische Freiheiten k├â┬Ąmpfen, w├â┬Ąhrend die mit der NATO/EU verb├â┬╝ndeten Banden und die ukrainische Armee den ├â┬ťbergang zu einem faschistischen Herrschaftssystem repr├â┬Ąsentieren."

Ist das wirklich so?