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BERLIN (05.11.2013) - Berliner Regierungsberater sprechen sich f√ľr die Etablierung neuer Integrations-Instrumente zur Schw√§chung k√ľnftiger Widerst√§nde gegen die deutsche EU-Dominanz aus. In Europa finde derzeit "eine gr√∂√üere Machtumverteilung" statt, in deren Rahmen Frankreich und Gro√übritannien klar hinter Deutschland zur√ľckfielen, hei√üt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon heute komme es in S√ľdeuropa zu heftigen Massenprotesten gegen die Diktate der Bundesregierung. Zwar h√§tten diese noch keine gr√∂√üeren Konsequenzen, doch solle man rechtzeitig einer m√∂glichen Bildung von "Gegenmacht" vorbeugen. Die SWP-Vorschl√§ge dazu begleiten diverse Vorst√∂√üe aus dem Berliner Establishment, die auf eine Festigung der deutschen Dominanz √ľber die EU und auf eine offensivere Weltpolitik seitens der n√§chsten Bundesregierung dringen. So hat erst k√ľrzlich der Bundespr√§sident zum diesj√§hrigen Nationalfeiertag ein offensiveres deutsches Auftreten in der Weltpolitik angemahnt; die SWP pl√§diert energisch f√ľr eine st√§rkere "F√ľhrung" Berlins. W√§hrend die deutsche Dominanz √ľber die EU heute als gegeben gilt, deuten sich Verschiebungen im Verh√§ltnis zu einem wichtigen globalen Konkurrenten an - den Vereinigten Staaten.

Eine größere Machtumverteilung

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme bekr√§ftigt, "findet in der EU gegenw√§rtig eine gr√∂√üere Machtumverteilung statt". Demnach erstarkt Berlin: "Das relative Gewicht Deutschlands nimmt zu." Zugleich fallen die europ√§ischen Rivalen der Bundesrepublik zur√ľck: "Frankreich und die Staaten des S√ľdens sind st√§rker von der Schuldenkrise betroffen und verlieren dadurch an Einfluss." Nicht nur Paris, auch London wird der SWP zufolge strukturell schw√§cher: "Durch die Ausdifferenzierung der EU in einen Eurozonenkern und eine Unionsperipherie nimmt gleichzeitig die Bedeutung Gro√übritanniens ab, das sich letzterer zurechnet."1 Damit schlie√üt der SWP-Autor sich dem inzwischen g√§ngigen Urteil √ľber die wirklichen Machtverh√§ltnisse in der EU an.2

Eine weltpolitische Offensive

Vor dem Amtsantritt der n√§chsten Bundesregierung, die aller Voraussicht nach eine erdr√ľckende Mehrheit im Bundestag wie auch in der Bev√∂lkerung hinter sich haben wird, dringen starke Kr√§fte in der deutschen Hauptstadt nun auf eine neue weltpolitische Offensive. "Innerhalb und au√üerhalb unseres Landes" mehrten sich "Stimmen, (...) die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik" verlangten, behauptete Bundespr√§sident Joachim Gauck in seiner Rede zum diesj√§hrigen Nationalfeiertag.3 Deutschland habe heute "mehr Macht und Einfluss" als "jedes demokratische Deutschland" zuvor, hei√üt es in einem neuen Strategiepapier der SWP, das unter Mitwirkung hochrangiger Politiker und Ministerialbeamter, darunter der Leiter des Planungsstabs im Ausw√§rtigen Amt, verfasst wurde und derzeit offensiv zur Debatte gestellt wird. "Deutschland wird k√ľnftig √∂fter und entschiedener f√ľhren m√ľssen", erkl√§ren die Autoren.4 Auch wichtige Teilforderungen, die ein st√§rkeres globales Ausgreifen der Bundesrepublik erm√∂glichen sollen, werden gegenw√§rtig mit Nachdruck formuliert. So verlangt ein einflussreicher Mitarbeiter des Ausw√§rtigen Amts, in der neuen Legislaturperiode m√ľsse die Zustimmungspflicht des Bundestages bei Eins√§tzen deutscher Milit√§rs eingeschr√§nkt werden.5 Dieser Forderung haben sich inzwischen bekannte CDU-Politiker angeschlossen, darunter Verteidigungsminister Thomas de Maizi√®re.

Ein "guter Hegemon"

Die SWP weist nun in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass die europ√§ische Machtbasis Berlins noch nicht als zuverl√§ssig konsolidiert gelten kann. So werde etwa "seit √ľber drei Jahren in den Krisenl√§ndern der Eurozone gegen austerit√§tspolitische Ma√ünahmen demonstriert". Dabei gingen die Demonstranten offenbar davon aus, "dass die wichtigen Entscheidungen nicht in Athen oder Lissabon, sondern allenfalls noch in Br√ľssel, vor allem aber in Berlin getroffen werden". Oftmals werde dabei "an deutsche Aggressionen in der ersten H√§lfte des letzten Jahrhunderts" erinnert: Es werde "die Botschaft" vermittelt, "dass die Deutschen heute mit √∂konomischen Mitteln nachholen, was ihnen damals milit√§risch nicht gelungen ist: die Dominanz √ľber Europa zu erringen". Bislang h√§tten die Proteste noch keine gravierenden Folgen hervorgebracht; Deutschland werde - diese Einsch√§tzung bezieht sich offenbar auf Leitmedien und auf f√ľhrende Politiker - "nach wie vor als vergleichsweise 'guter Hegemon' wahrgenommen".6 Doch sei dieser Zustand keineswegs stabil.

Unentbehrliche deutsche "F√ľhrung"

Tats√§chlich liefern Politiker und Leitmedien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zur Zeit noch zuverl√§ssig Treuebekenntnisse zur deutschen F√ľhrung ab. So hie√ü es k√ľrzlich beispielsweise in der "Irish Times", die k√ľnftige Bundesregierung werde bei den Entscheidungen in der EU √ľber mehr Macht als ihre Vorg√§ngerin verf√ľgen. Dies liege an Deutschlands geballter St√§rke, aber auch an der Schw√§che der anderen gro√üen EU-Staaten. Das krisengesch√ľttelte Frankreich falle zur√ľck. Italien m√ľsse bei der Europ√§ischen Zentralbank in Frankfurt am Main um Hilfe betteln und habe daher in Europa "weniger Einfluss denn je". Gro√übritannien geh√∂re der Eurozone nicht an und sei mit einer Debatte √ľber den EU-Austritt besch√§ftigt - der Grund daf√ľr, dass seine Stimme in der EU "niemals weniger geh√∂rt worden sei" als heute. Deutsche "F√ľhrung" sei damit "unentbehrlich" geworden. Allerdings habe Kanzlerin Merkel bislang nicht die n√∂tige "F√ľhrung" gezeigt; man m√ľsse "hoffen", dass die k√ľnftige Berliner Regierungskoalition energischer durchgreife.7 Der Meinungsbeitrag wurde in dem renommierten irischen Blatt am 1. September 2013 publiziert.

Gegenmacht ist möglich

Der Autor der aktuellen SWP-Stellungnahme warnt demgegen√ľber, die Lage k√∂nne sich jederzeit √§ndern. So werde "der Widerstand gegen die wachsende deutsche Macht" wohl "zunehmen, wenn sich der Eindruck verfestigt, Berlin treffe immer mehr 'einsame' Entscheidungen f√ľr den Rest der EU". Der Autor warnt, wachsender Widerstand k√∂nne sich durchaus zu einer Art "Gegenmacht" verfestigen: "Um der Bildung von Gegenmacht vorzubeugen, sollten daher M√∂glichkeiten erkundet werden, wie dem Eindruck gr√∂√üerer Fremdbestimmung in den Partnerl√§ndern entgegengewirkt werden kann". Derlei "Bedenken vor einer deutschen Hegemonie" k√∂nne man aushebeln, indem man neue M√∂glichkeiten f√ľr "grenz√ľberschreitende Partizipation" er√∂ffne. Der Autor spricht sich f√ľr nicht n√§her definierte "transnationale politische Verfahren" aus, die "auf grenz√ľberschreitende Beteiligung zielen" sollen: politisch wohl folgenlose Einbindungstaktiken, die geeignet sind, etwa den s√ľdlichen Eurostaaten die Illusion von Mitsprache zu vermitteln und auf diese Weise k√ľnftige Widerst√§nde zu spalten. Damit sei es langfristig m√∂glich, r√§t der Autor, "einer gegen Deutschland gerichteten Blockbildung zuvorzukommen".8

Das Verhältnis zu den USA

Offen bleibt die Frage, wie sich das weltpolitisch erstarkende Deutschland gegen√ľber den USA positionieren soll. In der SWP-Stellungnahme hei√üt es dazu lediglich, die Vereinigten Staaten g√§ben "ihre Stabilisierungs- und Ausgleichsrolle" in Europa jetzt wohl "auf, um sich Asien zuzuwenden".9 An ihre Stelle tritt auf dem europ√§ischen Kontinent demnach offenbar Deutschland, f√ľr dessen Herrschafts-Konsolidierung der Autor der SWP-Stellungnahme konkrete Vorschl√§ge macht. Dazu, wie sich das Verh√§ltnis zwischen Berlin und Washington k√ľnftig gestalten wird, bezieht er hingegen nicht Position. german-foreign-policy.com berichtet √ľber aktuelle Entwicklungen in dieser Hinsicht am morgigen Mittwoch.


Anmerkungen:
1 Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein "guter Hegemon" bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013
2 s. dazu Die Kanzlerin Europas und Schlafende Dämonen
3 s. dazu Schlafende Dämonen
4 s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik
5 s. dazu Mehr NATO, weniger Parlament
6 Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein "guter Hegemon" bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013
7 German leadership is indispensable for a properly functioning Europe; www.irishtimes.com 01.09.2013
8, 9 Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein "guter Hegemon" bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013



 
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