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BONN (26.11.2012) - Mit einem aktuellen Internet-Schwerpunkt zu ihrer Geschichte erinnert die Bundeszentrale f├╝r politische Bildung (bpb) an ihre Gr├╝ndung vor 60 Jahren. Die Institution ist am 25. November 1952 errichtet worden - nach dem Modell der "Reichszentrale f├╝r Heimatdienst" aus der Weimarer Republik. W├Ąhrend die Bundeszentrale behauptet, ihre Vorg├Ąngerin habe vor allem "republikfreundliche Kr├Ąfte" unterst├╝tzt, zeigt eine aktuelle Untersuchung ├╝ber die Vor- und Fr├╝hgeschichte der bpb, dass die Reichszentrale faktisch gegen den Versailler Friedensvertrag opponierte und deutsch-v├Âlkische Politikmodelle bewarb. Bundesinnenminister Gustav Heinemann widersetzte sich deshalb den Bem├╝hungen des Bundeskanzleramts, die Reichszentrale faktisch neu zu gr├╝nden: Sie habe, wenn auch wohl ungewollt, "den Nationalsozialismus gesinnungsm├Ą├čig vorbereitet", urteilte das Innenministerium; in der Bundesrepublik d├╝rfe man sie deshalb nicht zum Modell nehmen. Nach Heinemanns R├╝cktritt hatte, wie die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges berichtet, das Kanzleramt mit seinen Neugr├╝ndungspl├Ąnen jedoch freie Bahn. Beim Aufbau der Bundeszentrale - als "Bundeszentrale f├╝r Heimatdienst" - sowie ihr angegliederter Organisationen kamen einstige Nazis zum Zuge. Die bpb betreibt heute eine einflussreiche politische Bildungsarbeit - im Unterschied zu anderen westlichen Demokratien freilich nicht als unabh├Ąngige gesellschaftliche Institution, sondern in der Position einer der Obrigkeit unterstellten Bundesbeh├Ârde.

Staatskontrolliert

Mit einem aktuellen Internet-Schwerpunkt erinnert die Bundeszentrale f├╝r politische Bildung (bpb) an ihre Gr├╝ndung, die sich am gestrigen Sonntag (25. November) zum sechzigsten Male j├Ąhrte. Die Einrichtung hat laut "Erlass ├╝ber die Bundeszentrale f├╝r politische Bildung" vom 24. Januar 2001 die Aufgabe, durch "Ma├čnahmen der politischen Bildung" sowohl das "Verst├Ąndnis f├╝r politische Sachverhalte" als auch das "demokratische Bewusstsein" zu f├Ârdern und dar├╝ber hinaus auch "die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu st├Ąrken". Zu diesem Zweck ist sie 1952 als Bundesanstalt im Gesch├Ąftsbereich des Bundesinnenministeriums gegr├╝ndet worden. F├╝r ihre Arbeit, die von 160 Mitarbeitern verrichtet wird, erh├Ąlt sie dieses Jahr 33,971 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Aktivit├Ąten der bpb werden laut dem Erlass aus dem Jahr 2001 "von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratorium kontrolliert"; an den Kuratoriums-Sitzungen nehmen Vertreter des Bundesinnenministeriums teil.1

F├╝r Demokratien ungew├Âhnlich

Wie die bpb selbst einr├Ąumt, ist die Tatsache, dass der Staat und die Parteien die politische Bildung der B├╝rger durchf├╝hren, "in westeurop├Ąischen Demokratien sehr ungew├Âhnlich": "In anderen L├Ąndern" n├Ąhmen in aller Regel von der Obrigkeit nicht kontrollierte "gesellschaftliche Gruppierungen (...) politische Bildungsaufgaben wahr". Die bpb stellt fest: "Deutschland hat eine andere Tradition."2 Dabei hat die staatliche T├Ątigkeit der Bundeszentrale betr├Ąchtliche Wirkung. Ihr Jugendmagazin "fluter", das kostenlos bezogen werden kann, erscheint viermal j├Ąhrlich in einer Auflage von 250.000. In einer Auflage von 800.000 ver├Âffentlicht die bpb die ebenfalls kostenlos erh├Ąltlichen "Informationen zur politischen Bildung", mit denen vor allem der schulische Geschichts- und Politikunterricht beinahe fl├Ąchendeckend versorgt wird. Auch im Fernsehen ist die bpb mittlerweile aktiv: Das Comedyquiz "Ahnungslos", dessen zweite Staffel im September 2012 auf ProSieben gesendet und von 900.000 Zuschauern gesehen wurde, ist mit Unterst├╝tzung der Bundeszentrale entstanden. Individuell bindet die Bundeszentrale ebenfalls ein breites Publikum ein: Die Zahl der Eigen- und Kooperationsveranstaltungen, die sie pro Jahr durchf├╝hrt und finanziert, beziffert sie auf 500.

Republikfreundlich?

Wie die Bundeszentrale f├╝r politische Bildung nun anl├Ąsslich ihres 60-j├Ąhrigen Jubil├Ąums schreibt, beriefen sich ihre Gr├╝nder im Jahr 1952 auf das Vorbild der "Reichszentrale f├╝r Heimatdienst" aus der Zeit der Weimarer Republik. Diese wurde damals ebenfalls von einem parlamentarischen Kontrollgremium ├╝berwacht, sie publizierte "in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden Zeitschriften und Handreichungen zu tagesaktuellen politischen Fragen" und belieferte Multiplikatoren mit Informationen und Material. Ganz wie sp├Ąter die bpb habe sie nach dem Ende des Kaiserreichs "die Deutschen auf ihre Rolle im demokratisch verfassten Staat" vorbereiten sollen, schreibt die Bundeszentrale.3 Sie sei in den 1920er und den fr├╝hen 1930er Jahren vor allem "ein Instrument zur Verbreitung von Kenntnissen ├╝ber die Demokratie" gewesen: "Die Reichszentrale schulte Redner und unterst├╝tzte republikfreundliche Kr├Ąfte".4 Der bpb zufolge war ihre Vorg├Ąngerin damit ein unverd├Ąchtiges Modell.

Die deutsche Volksgemeinschaft

Im Gegensatz zur offizi├Âsen Darstellung der Bundeszentrale legt eine aktuelle Untersuchung ├╝ber die Vor- und Fr├╝hgeschichte der bpb die krass nationalistische Orientierung der Reichszentrale f├╝r Heimatdienst offen. "Vornehmste Aufgabe" einer "Volksaufkl├Ąrung", wie sie von der Reichszentrale betrieben wurde, sei es, "die im Deutschen wurzelnde starke Liebe zur Heimat aufs engste mit dem Gedanken der Volksgemeinschaft, der Not- und Schicksalsverbundenheit aller deutschen St├Ąmme, St├Ąnde und Staatsb├╝rger und mit einem gesunden und berechtigten Nationalbewu├čtsein zu verkn├╝pfen", hei├čt es in einem 1926 verfassten programmatischen Text des Leiters der Institution, Richard Strahl. Es sei eine "heilige Pflicht", die "unm├Âglichen und unertr├Ąglichen Bedingungen, die der Versailler Vertrag noch immer dem Vaterlande auferlegt", ertr├Ąglich zu gestalten. Dazu sei zum Beispiel die "Unterst├╝tzung des Deutschtums an unseren bedrohten Grenzen imOsten, Norden und Westen" in Angriff zu nehmen; ein "lebendiger Kreislauf geistigen Lebens" m├╝sse zwischen den "Zellen des Deutschtums in der Welt" und den "Urzellen in der Heimat" gew├Ąhrleistet werden. Wie die Autorin der aktuellen Studie, die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges, best├Ątigt, sind in den ├äu├čerungen von Strahl, der "die Ausrichtung der von der Reichszentrale betriebenen 'Volksaufkl├Ąrung' ma├čgeblich pr├Ągte", die zentrale Rolle der Kritik am Versailler Vertrag sowie die Bedeutung von "Themen wie (Auslands-)Deutschtum" und "grenzlandpolitischen Fragen" deutlich erkennbar.5

"Den Nationalsozialismus vorbereitet"

Hentges beschreibt die heftige Debatte, die der Neugr├╝ndung der Organisation als "Bundeszentrale f├╝r Heimatdienst" im Jahr 1952 vorausging - "Bundeszentrale f├╝r politische Bildung" hei├čt sie erst seit 1963. Demnach wandte sich das Bundesinnenministerium unter Gustav Heinemann Mitte 1950 entschieden gegen die Pl├Ąne des Bundeskanzleramts und des dort t├Ątigen Ministerialdirigenten Hans Globke, die Reichszentrale als Bundeszentrale faktisch wiederzuerrichten. Carl-H. L├╝ders, pers├Ânlicher Referent des Innenministers, legte im Juni 1950 in einer Stellungnahme die Positionen seines Hauses dar. "Die Aufgabe der Erziehung zum demokratischen Staatsb├╝rger", hie├č es darin, sei bei der Weimarer "Reichszentrale" faktisch von der "Propagierung der Regierungspolitik" ├╝berlagert worden. "├ťberdies erwecken die Schriften (der Reichszentrale, d.Red.) zum Teil den Eindruck, da├č die Reichszentrale ungewollt den Nationalsozialismus gesinnungsm├Ą├čig vorbereitet hat (Steigerung des Nationalbewu├čtseins, Anerkennung der Staatsautorit├Ąt, Unterordnung des Einzelnen in die Gemeinschaft)".6 Im Namen des Innenministeriums forderte L├╝ders, die politische Bildung nicht erneut dem Staat zu ├╝bertragen, sondern nichtstaatliche Organisationen wie etwa Gewerkschaften, B├╝rgerrechtsvereine oder Studentenverb├Ąnde mit ihr zu betrauen. Nach Heinemanns R├╝cktritt am 9. Oktober 1950 hatte das Bonner Kanzleramt jedoch freie Bahn.

Vordenker

Beim Aufbau der Bundeszentrale f├╝r Heimatdienst und mit ihr verbundener Organisationen kamen zahlreiche vormalige Nationalsozialisten zum Zuge. Ein plastisches Beispiel bietet das "Ostkolleg", das 1957 gegr├╝ndet und an die Bundeszentrale angegliedert wurde, um deren "antikommunistische Aufkl├Ąrung und Werbung mit Massenwirkung" zu verst├Ąrken. "In der Phase der konzeptionellen Vorbereitung spielte Prof. Dr. Gerhard von Mende eine entscheidende Rolle", schreibt Hentges: Mende "legte Denkschriften zur Errichtung eines solchen Ostkollegs vor, nahm Einfluss auf die Entwicklung der Konzeption, auf die Auswahl der Referenten" und schlie├člich auch auf die Auswahl der "Mitglieder des Direktoriums".7 Mende, der am 3. November 1933 in die SA eingetreten war, hatte f├╝hrende Positionen im "Reichsministerium f├╝r die besetzten Ostgebiete" inne - ab 1939 zun├Ąchst als Leiter des Referats Kaukasien/Turkestan, ab 1943 dann als Leiter der F├╝hrungsgruppe III Fremde V├Âlker. "Er war vor allem damit befasst", schreibt Hentges, "den Kontakt zwischen den antirussischen bzw. antisowjetischen Kriegsgefangenen und Emigranten herzustellen und zu vertiefen." Als Teilnehmer eines Nachfolgetreffens der Wannsee-Konferenz kam Mende allerdings nicht als offizieller Leiter des Ostkollegs in Frage - was seine "entscheidende Rolle als konzeptioneller Vordenker" des einstigen "Ostkollegs" der bpb laut Hentges nicht verschleiern kann.

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem Band Staat und politische Bildung ├╝ber die "Bundeszentrale f├╝r Heimatdienst".


Anmerkungen:
1 Erlass ├╝ber die Bundeszentrale f├╝r politische Bildung; www.bpb.de
2 Statt nationalistischer Propaganda europ├Ąische Verst├Ąndigung; www.bpb.de 16.11.2012
3 Die Reichszentrale f├╝r Heimatdienst 1918-1933; www.bpb.de 24.07.2012
4 Viel mehr als dicke B├╝cher; www.bpb.de 21.11.2012
5, 6, 7 Gudrun Hentges: Staat und politische Bildung. Von der "Zentrale f├╝r Heimatdienst" zur "Bundeszentrale f├╝r politische Bildung", Wiesbaden 2013. S. auch unsere Rezension



 
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