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Dossier: Griechisch lernen! // Wie die griechische Arbeiterklasse den Gegenangriff organisiert
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Von KKE

Nach Ansicht der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat die Regierung in Athen mit der Ank√ľndigung eines Referendums ¬Ľdie nackteste offene Erpressung und ideologische Einsch√ľchterung gegen das Volk¬ę begonnen, um das beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche abgeschlossene Abkommen durchzusetzen. Hinzu komme die von der PASOK beantragte Vertrauensabstimmung im Parlament. Wir dokumentieren nachstehend in eigener √úbersetzung (aus dem Englischen) die heute von der Pressestelle des ZK der KKE verbreitete Erkl√§rung.

"Nieder mit der Regierung! Wahlen jetzt!
Nein zur nackten Erpressung und ideologischen Einsch√ľchterung gegen das Volk!


Die Erpressung wird keinen Erfolg haben. Die Ank√ľndigung eines Referendums durch den Ministerpr√§sidenten bedeutet, dass ein riesengro√üer Mechanismus zur N√∂tigung des Volkes in Gang gesetzt wird, durch den die Regierung und die EU alle Mittel, Drohungen, Provokationen nutzen werden, um die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu unterwerfen und ein Ja f√ľr das neue Abkommen zu ergattern.

Das Referendum geht einher mit einem neuen reaktion√§ren Gesetz, das die Positionen der KKE mit denen der (konservativen) ND und anderen Parteien verklumpt, obwohl sie diametral entgegengesetzt sind, w√§hrend die Regierungsstrategie mit derjenigen der ND, LAOS und ihrer anderen Handlanger √ľbereinstimmt.

Wahlen jetzt!

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten m√ľssen diese durchsetzen und sie mit Massenmobilisierungen im ganzen Land willkommen hei√üen. Mit ihrer Aktivit√§t und ihren Stimmen m√ľssen sie hart gegen das bourgeoisie politische System k√§mpfen, um den Weg f√ľr eine √úberwindung der volksfeindlichen politischen Linie, der Macht der Monopole, freizumachen."


Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe


 


 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Freitag, 04.11.2011 - 11:02

Papandreou hat mit seiner Ank√ɬľndigung der Volksabstimmung auf voller Linie gesiegt:

Erstens hat er damit Paris und Berlin damit aufgeschreckt und gezeigt, dass trotz aller Diktate auch die griechische Regierung noch f√ɬľr √ɬúberraschungen gut ist, die den vorgezeichneten Ablauf der Auspl√ɬľnderung an bestimmten Punkten torpedieren k√ɬ∂nnen. Damit hat die griechische Bourgeoisie wieder etwas Verhandlungsspielraum gewonnen gegen√ɬľber Deutschland und Frankreich.

Zweitens hat er innenpolitisch die ND damit unter Druck gesetzt und sie letztlich in eine gemeinsame Regierung gezwungen. (Bisher hatte die ND Neuwahlen gefordert und sich vehement - auch gegen√ɬľber ihren konservativen Schwesterorganisationen im Ausland - geweigert, eine Regierung mit PASOK einzugehen.) Jetzt kann die PASOK trotz wackelnder eigener Mehrheit weiterregieren, und die ND nicht mehr die Opposition mimen. (In einem Referendum h√ɬ§tte es die ND vermutlich parteiintern zerrissen: Taktisch h√ɬ§tten sie mit Nein stimmen m√ɬľssen, mit den Kommunisten, strategisch w√ɬ§re ein Nein nicht in ihrem Sinne gewesen.)

Drittens sollte das Referendum die Protestbewegung, wie die KKE ja auch betont, abw√ɬľrgen und ruhigstellen. Zumindest dieser Kelch ist an ihr vorbeigegangen. Ob die Protestbewegung nun gest√ɬ§rkt oder geschw√ɬ§cht aus dieser Episode herausgegangen ist, wird sich bei den n√ɬ§chsten gr√ɬ∂√ɬüeren Protesten zeigen. Eine gro√ɬüe Koalition bietet durchaus mehr Spielraum f√ɬľr die KKE, weil einzig wahrnehmbare Opposition, andererseits kann es nun auch zu einer reaktion√ɬ§ren Abkehr eines Teiles der bisherigen ND-Klientel hin zur faschistischen LAOS kommen.

Vermutlich ist die gro√ɬüe Koalition die vorletzte Stufe im Handlungskatalog der griechischen Bourgeoisie. Danach kann eigentlich nur noch das Milit√ɬ§r kommen. Die Widerspr√ɬľche jedenfalls haben mit dem Papandreou-Referendum eine weitere Zuspitzung erhalten.

Die angesetzten Neuwahlen werden vermutlich zu einem Rechtsruck f√ɬľhren. Bleibt abzuwarten, ob die KKE auch deutliche Gewinne einfahren kann oder beim bisher Erreichten stagniert.