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www.secarts.org dokumentiert an dieser Stelle einzelne Beitr√§ge einer aktuellen Diskussion, die in der Zeitung Unsere Zeit und der Zeitschrift Theorie und Praxis √ľber das strategische Konzept der "antimonopolistischen Demokratie" gef√ľhrt werden.
Wir, als √ľberparteiliche Webseite und nicht parteigebundene Diskussionsplattform, begr√ľ√üen die breite Diskussion dieser f√ľr die gesamte Linke wichtigen Fragen. Wir machen uns als Redaktion von secarts.org nicht gemein mit allen Standpunkten der Debatte. Eine Ver√∂ffentlichung weiterer Diskussionsbeitr√§ge behalten wir uns vor.


www.secarts.org-Redaktion.



Wir begr√ľ√üen es sehr, dass mit der Antwort der Genossen Robert Steigerwald und Willi Gerns auf unseren Artikel in der T&P eine Debatte um die Frage der antimonopolistischen Strategie und √ľber √úbergangsforderungen in Gang gekommen ist. Da vielen LeserInnen der UZ unser Artikel nicht bekannt sein d√ľrfte, ist es nachvollziehbar, dass Steigerwald und Gerns zun√§chst einige unserer Argumentationslinien knapp darstellen. Notwendigerweise entstehen dabei aber Verk√ľrzungen und Missverst√§ndnisse - schon allein aus Platzgr√ľnden. Aus demselben Grund k√∂nnen wir aber hier nicht auf alle diese missverst√§ndlichen Punkte eingehen, so dass wir den interessierten LeserInnen noch mal ausdr√ľcklich die Lekt√ľre unseres Artikels im Original1 nahelegen.

Zun√§chst zu den Aspekten in denen es √úbereinstimmungen gibt: Aus unserer Sicht ist in der gegenw√§rtigen Etappe des Kampfes ideologisch und politisch der Hauptsto√ü gegen das Monopolkapital zu richten, bzw. gegen die vereinigte Macht von Monopolkapital und Staat, denn die Monopole stellen in der Tat √∂konomisch ¬Ądas R√ľckgrat des heutigen Kapitalismus" dar und haben sich den Staatsapparat untergeordnet. Das beinhaltet auch, dass wir antimonopolistische Losungen aufstellen m√ľssen, die die objektiven Widerspr√ľche von breiten Bev√∂lkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem breiten antimonopolistischen B√ľndnis zusammenf√ľhren. Verst√§rkt durch die Krise und die versch√§rfte zwischenimperialistische Konkurrenz werden im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus die Errungenschaften der b√ľrgerlichen Demokratie in ihren Grundfesten angegriffen. Wir stimmen deshalb ebenso zu, dass der demokratische Kampf heute besondere Bedeutung hat.

F√ľr eine antimonopolistische Strategie ist es jedoch unerl√§sslich, dass die DKP ideologische Klarheit in der Frage des Charakters des b√ľrgerlichen Staates hat. Und gerade hier gibt es tats√§chlich Positionen in unserer Partei, die Einfallstore f√ľr den Opportunismus in der Staatsfrage darstellen, also geeignet sind, Illusionen √ľber den b√ľrgerlichen Staatsapparat zu sch√ľren. Dies gilt besonders f√ľr die ¬ĄThesen des Sekretariats" ¬Ė wie von Gerns und Steigerwald zugestanden ¬Ė aber auch (in widerspr√ľchlicher Form) f√ľr Passagen des g√ľltigen Programms der DKP.
Hauptstreitpunkt scheint uns zu sein, wie der Weg hin zu einem revolution√§ren Bruch mit dem Kapitalismus aussehen kann. Ohne Frage ist die √úberwindung der Macht der Monopole √∂konomisch das ¬Ąwichtigste Hindernis" auf dem Weg zum Sozialismus, wie Gerns und Steigerwald schreiben. Allerdings sind wir der Ansicht, dass die Macht der Monopole erst gebrochen werden kann, wenn der herrschenden Klasse zuvor das Instrument ihrer politischen Herrschaft genommen worden ist: der b√ľrgerliche Staatsapparat. Marx und Engels waren hier ganz klar: ¬ĄDas Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entrei√üen, alle Produktionsinstrumente in den H√§nden des Staats, (¬Ö) zu zentralisieren"2. F√ľr sie geh√∂rte es zu den entscheidenden Lehren der Pariser Kommune, dass ¬Ądas Proletariat die Bourgeoisie nicht st√ľrzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert (¬Ö) und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben".3 Im Klartext: Erst nachdem die Machtfrage zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verb√ľndeten entschieden ist, das hei√üt, der b√ľrgerliche Staatsapparat revolution√§r durch einen neuen, proletarischen Staat ersetzt wurde, kann auch die √∂konomische Macht der Bourgeoisie gebrochen werden.

Das Programm der DKP ist genau in diesem Punkt unklar, weil die Frage der Staatsmacht im Programm erst in einer Phase erw√§hnt wird, in der bereits ¬Ątiefgreifende antimonopolistisch-demokratische" Reformen ins Werk gesetzt seien. Das Programm spricht von mehreren aufeinander folgenden Phasen des Kampfes: 1. (Abwehr-) K√§mpfe zur Verteidigung des Erreichten, 2. ¬ĄWende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" mit ¬Ątief greifender Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten" und 3. Antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen. In dieser Etappe soll es zur ¬ĄZur√ľckdr√§ngung der Allmacht des Monopolkapitals kommen. Auf diesem Wege soll schlie√ülich der Weg zum Sozialismus frei gemacht werden.4 F√ľr keine der drei erstgenannten Phasen wird jedoch erw√§hnt, welche Klasse in dieser Phase eigentlich die Staatsmacht innehat. Wohlgemerkt sollen schon in der Phase der ¬ĄWende zu demokratischem und sozialen Fortschritt" ¬ĄVer√§nderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft" erreicht werden, allesamt Erscheinungen, die u. E. mit der √∂konomischen Basis des Kapitalismus unvereinbar sind. Aber mit welchem oder gegen welchen Staatsapparat soll/muss das Ganze durchgesetzt werden? Dazu im Programm kein Wort!

Das Fehlen dieser doch so zentralen Frage l√§sst Raum f√ľr drei m√∂gliche Spekulationen: 1. Die Bourgeoisie hat die Staatsmacht inne. Die Vorstellung, dass die herrschende Klasse und ihr Staat ¬Ė von Lenin zu Recht als ¬ĄDiktatur der Bourgeoisie" bezeichnet ‒ diese Umw√§lzungen, ja sogar ¬Ądie √úberf√ľhrung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne (¬Ö) in demokratisch kontrolliertes √∂ffentliches Eigentum" zulassen k√∂nnte, ist tats√§chlich illusion√§r. 2. Das Proletariat hat in dieser Phase schon die Staatsmacht inne. Wie hat es sich blo√ü an die Macht geschlichen? 3. bleibt die Variante, dass der Staat mehr oder weniger klassenneutral oder real demokratisch, einer starken fortschrittlichen Bewegung auch politisch Ausdruck verschaffen w√ľrde. Eine solche Annahme w√§re aber ein v√∂lliger Bruch mit der marxistischen Staatstheorie. Wie man es auch dreht und wendet: Die Frage der Staatsmacht ist im Programm der DKP ¬Ąauffallend unterbelichtet". Es √§ndert sich nichts an dieser Einsch√§tzung, wenn an anderer Stelle des Programms davon gesprochen wird, dass die sozialistische Gesellschaftsordnung ¬Ądie Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B√ľndnis mit den anderen Werkt√§tigen" voraussetze. Allenfalls zeigt sich hier erneut der Kompromisscharakter (sprich: die ideologische Unklarheit) des Programms.

Aus unserer Sicht ist die Vorstellung einer antimonopolistischen Demokratie ‒ verstanden als Stadium der ¬ĄDoppelherrschaft" ‒ allenfalls denkbar als kurzer ¬Ą√úbergangsmoment in der Entwicklung der Revolution"5, in dem sich bereits im Keim ein neuer, revolution√§rer Staatsapparat herausgebildet haben muss.

Antimonopolistische Forderungen und B√ľndnispolitik sind jedoch aus unserer Sicht tats√§chlich wichtige Hebel zur ideologischen und politischen Formierung der revolution√§ren Kr√§fte. Daf√ľr ben√∂tigen wir aber klassenanalytische Aussagen im Programm, die bisher fehlen: Welche Klassen oder Schichten k√∂nnen aufgrund ihrer objektiven Interessen B√ľndnispartner der Arbeiterklasse sein? Welche werden uns entgegenstehen? Eine Politik auf Basis dieser Analyse hat zur logischen Konsequenz, dass auf die Erringung der politischen Macht eine Phase der grundlegenden antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltung folgen muss, sonst w√§re die vorherige B√ľndnispolitik ja scheinheilig gewesen. Aber: Nur wenn die politische Macht in der Hand der Arbeiterklasse und ihrer Verb√ľndeten in Form eines neuen Staatsapparats ist, lassen sich diese Umgestaltungen auch durchf√ľhren.

Unsere Intention f√ľr diese Antwort bleibt die selbe wie f√ľr unseren Artikel in der T&P: Wir wollen √ľber die Frage der √úberg√§nge zum Sozialismus und die ¬ĄAntimonopolistische Demokratie" in unserer Partei neu und breit diskutieren, weil wir meinen, dass sie mit zu den umstrittenen programmatischen Fragen der KommunistInnen in Deutschland geh√∂rt.


Anmerkungen:
1 Theorie und Praxis T&P 25, Juni 2011, S. 4-6 oder unter http://www.tundp.info/
2 Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 459-493.
3 Zitiert nach: W.I. Lenin: Staat und Revolution; In: LAW III, S. 490.
4 Programm der DKP; Kapitel IV, S. 9f.
5 W.I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution; In: LAW III, S. 77.


"Antimonopolistische Strategie und die Idee der 'Antimonopolistischen Demokratie'", Unsere Zeit vom 23.09.2011 und Theorie&Praxis Heft 26. (Eine Replik auf "Wiederum nichts als Unterstellungen" aus der UZ vom 29.07.11)


 
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