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www.secarts.org dokumentiert an dieser Stelle einzelne Beitr├Ąge einer aktuellen Diskussion, die in der Zeitung Unsere Zeit und der Zeitschrift Theorie und Praxis ├╝ber das strategische Konzept der "antimonopolistischen Demokratie" gef├╝hrt werden.
Wir, als ├╝berparteiliche Webseite und nicht parteigebundene Diskussionsplattform, begr├╝├čen die breite Diskussion dieser f├╝r die gesamte Linke wichtigen Fragen. Wir machen uns als Redaktion von secarts.org nicht gemein mit allen Standpunkten der Debatte. Eine Ver├Âffentlichung weiterer Diskussionsbeitr├Ąge behalten wir uns vor.


www.secarts.org-Redaktion.



Wir begr├╝├čen es sehr, dass mit der Antwort der Genossen Robert Steigerwald und Willi Gerns auf unseren Artikel in der T&P eine Debatte um die Frage der antimonopolistischen Strategie und ├╝ber ├ťbergangsforderungen in Gang gekommen ist. Da vielen LeserInnen der UZ unser Artikel nicht bekannt sein d├╝rfte, ist es nachvollziehbar, dass Steigerwald und Gerns zun├Ąchst einige unserer Argumentationslinien knapp darstellen. Notwendigerweise entstehen dabei aber Verk├╝rzungen und Missverst├Ąndnisse - schon allein aus Platzgr├╝nden. Aus demselben Grund k├Ânnen wir aber hier nicht auf alle diese missverst├Ąndlichen Punkte eingehen, so dass wir den interessierten LeserInnen noch mal ausdr├╝cklich die Lekt├╝re unseres Artikels im Original1 nahelegen.

Zun├Ąchst zu den Aspekten in denen es ├ťbereinstimmungen gibt: Aus unserer Sicht ist in der gegenw├Ąrtigen Etappe des Kampfes ideologisch und politisch der Hauptsto├č gegen das Monopolkapital zu richten, bzw. gegen die vereinigte Macht von Monopolkapital und Staat, denn die Monopole stellen in der Tat ├Âkonomisch ┬ädas R├╝ckgrat des heutigen Kapitalismus" dar und haben sich den Staatsapparat untergeordnet. Das beinhaltet auch, dass wir antimonopolistische Losungen aufstellen m├╝ssen, die die objektiven Widerspr├╝che von breiten Bev├Âlkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem breiten antimonopolistischen B├╝ndnis zusammenf├╝hren. Verst├Ąrkt durch die Krise und die versch├Ąrfte zwischenimperialistische Konkurrenz werden im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus die Errungenschaften der b├╝rgerlichen Demokratie in ihren Grundfesten angegriffen. Wir stimmen deshalb ebenso zu, dass der demokratische Kampf heute besondere Bedeutung hat.

F├╝r eine antimonopolistische Strategie ist es jedoch unerl├Ąsslich, dass die DKP ideologische Klarheit in der Frage des Charakters des b├╝rgerlichen Staates hat. Und gerade hier gibt es tats├Ąchlich Positionen in unserer Partei, die Einfallstore f├╝r den Opportunismus in der Staatsfrage darstellen, also geeignet sind, Illusionen ├╝ber den b├╝rgerlichen Staatsapparat zu sch├╝ren. Dies gilt besonders f├╝r die ┬äThesen des Sekretariats" ┬ľ wie von Gerns und Steigerwald zugestanden ┬ľ aber auch (in widerspr├╝chlicher Form) f├╝r Passagen des g├╝ltigen Programms der DKP.
Hauptstreitpunkt scheint uns zu sein, wie der Weg hin zu einem revolution├Ąren Bruch mit dem Kapitalismus aussehen kann. Ohne Frage ist die ├ťberwindung der Macht der Monopole ├Âkonomisch das ┬äwichtigste Hindernis" auf dem Weg zum Sozialismus, wie Gerns und Steigerwald schreiben. Allerdings sind wir der Ansicht, dass die Macht der Monopole erst gebrochen werden kann, wenn der herrschenden Klasse zuvor das Instrument ihrer politischen Herrschaft genommen worden ist: der b├╝rgerliche Staatsapparat. Marx und Engels waren hier ganz klar: ┬äDas Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entrei├čen, alle Produktionsinstrumente in den H├Ąnden des Staats, (┬ů) zu zentralisieren"2. F├╝r sie geh├Ârte es zu den entscheidenden Lehren der Pariser Kommune, dass ┬ädas Proletariat die Bourgeoisie nicht st├╝rzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert (┬ů) und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben".3 Im Klartext: Erst nachdem die Machtfrage zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verb├╝ndeten entschieden ist, das hei├čt, der b├╝rgerliche Staatsapparat revolution├Ąr durch einen neuen, proletarischen Staat ersetzt wurde, kann auch die ├Âkonomische Macht der Bourgeoisie gebrochen werden.

Das Programm der DKP ist genau in diesem Punkt unklar, weil die Frage der Staatsmacht im Programm erst in einer Phase erw├Ąhnt wird, in der bereits ┬ätiefgreifende antimonopolistisch-demokratische" Reformen ins Werk gesetzt seien. Das Programm spricht von mehreren aufeinander folgenden Phasen des Kampfes: 1. (Abwehr-) K├Ąmpfe zur Verteidigung des Erreichten, 2. ┬äWende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" mit ┬ätief greifender Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten" und 3. Antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen. In dieser Etappe soll es zur ┬äZur├╝ckdr├Ąngung der Allmacht des Monopolkapitals kommen. Auf diesem Wege soll schlie├člich der Weg zum Sozialismus frei gemacht werden.4 F├╝r keine der drei erstgenannten Phasen wird jedoch erw├Ąhnt, welche Klasse in dieser Phase eigentlich die Staatsmacht innehat. Wohlgemerkt sollen schon in der Phase der ┬äWende zu demokratischem und sozialen Fortschritt" ┬äVer├Ąnderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft" erreicht werden, allesamt Erscheinungen, die u. E. mit der ├Âkonomischen Basis des Kapitalismus unvereinbar sind. Aber mit welchem oder gegen welchen Staatsapparat soll/muss das Ganze durchgesetzt werden? Dazu im Programm kein Wort!

Das Fehlen dieser doch so zentralen Frage l├Ąsst Raum f├╝r drei m├Âgliche Spekulationen: 1. Die Bourgeoisie hat die Staatsmacht inne. Die Vorstellung, dass die herrschende Klasse und ihr Staat ┬ľ von Lenin zu Recht als ┬äDiktatur der Bourgeoisie" bezeichnet ‒ diese Umw├Ąlzungen, ja sogar ┬ädie ├ťberf├╝hrung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne (┬ů) in demokratisch kontrolliertes ├Âffentliches Eigentum" zulassen k├Ânnte, ist tats├Ąchlich illusion├Ąr. 2. Das Proletariat hat in dieser Phase schon die Staatsmacht inne. Wie hat es sich blo├č an die Macht geschlichen? 3. bleibt die Variante, dass der Staat mehr oder weniger klassenneutral oder real demokratisch, einer starken fortschrittlichen Bewegung auch politisch Ausdruck verschaffen w├╝rde. Eine solche Annahme w├Ąre aber ein v├Âlliger Bruch mit der marxistischen Staatstheorie. Wie man es auch dreht und wendet: Die Frage der Staatsmacht ist im Programm der DKP ┬äauffallend unterbelichtet". Es ├Ąndert sich nichts an dieser Einsch├Ątzung, wenn an anderer Stelle des Programms davon gesprochen wird, dass die sozialistische Gesellschaftsordnung ┬ädie Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B├╝ndnis mit den anderen Werkt├Ątigen" voraussetze. Allenfalls zeigt sich hier erneut der Kompromisscharakter (sprich: die ideologische Unklarheit) des Programms.

Aus unserer Sicht ist die Vorstellung einer antimonopolistischen Demokratie ‒ verstanden als Stadium der ┬äDoppelherrschaft" ‒ allenfalls denkbar als kurzer ┬ä├ťbergangsmoment in der Entwicklung der Revolution"5, in dem sich bereits im Keim ein neuer, revolution├Ąrer Staatsapparat herausgebildet haben muss.

Antimonopolistische Forderungen und B├╝ndnispolitik sind jedoch aus unserer Sicht tats├Ąchlich wichtige Hebel zur ideologischen und politischen Formierung der revolution├Ąren Kr├Ąfte. Daf├╝r ben├Âtigen wir aber klassenanalytische Aussagen im Programm, die bisher fehlen: Welche Klassen oder Schichten k├Ânnen aufgrund ihrer objektiven Interessen B├╝ndnispartner der Arbeiterklasse sein? Welche werden uns entgegenstehen? Eine Politik auf Basis dieser Analyse hat zur logischen Konsequenz, dass auf die Erringung der politischen Macht eine Phase der grundlegenden antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltung folgen muss, sonst w├Ąre die vorherige B├╝ndnispolitik ja scheinheilig gewesen. Aber: Nur wenn die politische Macht in der Hand der Arbeiterklasse und ihrer Verb├╝ndeten in Form eines neuen Staatsapparats ist, lassen sich diese Umgestaltungen auch durchf├╝hren.

Unsere Intention f├╝r diese Antwort bleibt die selbe wie f├╝r unseren Artikel in der T&P: Wir wollen ├╝ber die Frage der ├ťberg├Ąnge zum Sozialismus und die ┬äAntimonopolistische Demokratie" in unserer Partei neu und breit diskutieren, weil wir meinen, dass sie mit zu den umstrittenen programmatischen Fragen der KommunistInnen in Deutschland geh├Ârt.


Anmerkungen:
1 Theorie und Praxis T&P 25, Juni 2011, S. 4-6 oder unter http://www.tundp.info/
2 Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 459-493.
3 Zitiert nach: W.I. Lenin: Staat und Revolution; In: LAW III, S. 490.
4 Programm der DKP; Kapitel IV, S. 9f.
5 W.I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution; In: LAW III, S. 77.


"Antimonopolistische Strategie und die Idee der 'Antimonopolistischen Demokratie'", Unsere Zeit vom 23.09.2011 und Theorie&Praxis Heft 26. (Eine Replik auf "Wiederum nichts als Unterstellungen" aus der UZ vom 29.07.11)


 
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