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www.secarts.org dokumentiert an dieser Stelle einzelne Beitr├Ąge einer aktuellen Diskussion, die in der Zeitung Unsere Zeit und der Zeitschrift Theorie und Praxis ├╝ber das strategische Konzept der "antimonopolistischen Demokratie" gef├╝hrt werden.
Wir, als ├╝berparteiliche Webseite und nicht parteigebundene Diskussionsplattform, begr├╝├čen die breite Diskussion dieser f├╝r die gesamte Linke wichtigen Fragen. Wir machen uns als Redaktion von secarts.org nicht gemein mit allen Standpunkten der Debatte. Eine Ver├Âffentlichung weiterer Diskussionsbeitr├Ąge behalten wir uns vor.


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Die Frage der Staatsmacht ist im Programm [der DKP, Anm. von www.secarts.org] auffallend unterbelichtet. Das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus ist die Eroberung der politischen Macht und die Brechung der Macht der Monopolbourgeoisie. Die Reihenfolge dieser Schritte ist nicht nebens├Ąchlich. W├Ąhrend die Bourgeoisie unter dem feudalistischen Staat zur ├Âkonomisch herrschenden Klasse aufsteigen konnte, um dann den ├ťberbau in ihrem Sinne umzuw├Ąlzen, ist dies f├╝r die Arbeiterklasse im Kapitalismus unm├Âglich. Die Warenproduktion und das Profitprinzip in der kapitalistischen Produktionsweise f├╝hrten schon Marx und Engels zu dem Schluss, dass ┬ädas Proletariat die Bourgeoisie nicht st├╝rzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert (┬ů) und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben"1. Weder f├╝r die im DKP-Programm benannte Phase der ┬äWende zum demokratischen und sozialen Fortschritt" noch f├╝r die darauf folgende ┬äantimonopolistische Demokratie" wird die Frage beantwortet, welche Klasse in dieser Phase eigentlich die Staatsmacht in den H├Ąnden h├Ąlt. Die Bourgeoisie? Wenn eine ┬äumfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten" und ┬äVer├Ąnderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft"2 unter der Diktatur der Bourgeoisie m├Âglich sind, dann ist sie wohl doch nicht so schlimm, wie wir immer gedacht haben? Oder hat das Proletariat schon die Staatsmacht inne? Wie hat es sich blo├č an die Macht geschlichen? Die benannten ├ťbergangsetappen verwischen vollkommen, dass ┬ädie ├ťbergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht"3.

DKP-Thesen von 1971 realistischer als aktuelles Programm

[file-periodicals#136]Interessant ist, dass die Machtfrage in der ┬äantimonopolistischen Demokratie" in den fr├╝hen programmatischen Papieren der DKP noch ganz anders beschrieben wird. So hei├čt es z. B. in den ┬äThesen des D├╝sseldorfer Parteitags" von 1971: ┬äEine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Ver├Ąnderung des politischen Kr├Ąfteverh├Ąltnisses, die Erk├Ąmpfung einer von der Arbeiterklasse gef├╝hrten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kr├Ąften getragenen Staatsmacht zur Voraussetzung." Deshalb ┬Ś so wird 1971 noch hervorgehoben ┬Ś ┬äist der Kampf um die antimonopolistische Demokratie Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus"4. In dieser Formulierung setzt die antimonopolistische Demokratie eindeutig die Staatsmacht voraus. Die antimonopolistischen Umgestaltungen erfolgen also in der Etappe nach einem revolution├Ąren Bruch. In den Thesen wird die M├Âglichkeit der antimonopolistischen Demokratie auch mit der St├Ąrke des sozialistischen Lagers im R├╝cken begr├╝ndet. Wie sich dies heute ┬Ś ohne die Sowjetunion ┬Ś darstellt, m├╝sste an anderer Stelle untersucht werden. Es vermag jedoch nicht zu ├╝berzeugen, die Notwendigkeit der antimonopolistischen Demokratie heute gerade mit dem Fehlen starker sozialistischer Staaten und der momentanen Schw├Ąche der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen zu begr├╝nden, wie es Willi Gerns macht5.

Das DKP-Programm geht der Machtfrage weitgehend aus dem Weg. Das birgt die reale Gefahr, Illusionen zu sch├╝ren ├╝ber die M├Âglichkeiten eines ┬äsozial-├Âkologischen" Umbaus des Kapitalismus und eines legalen, friedlichen ├ťbergangs zum Sozialismus6.
Zudem erscheint auch die Darstellung des Wegs zum Sozialismus als (weitgehend vorhersehbarer) kontinuierlicher Entwicklungsprozess unrealistisch. Viel naheliegender ist, dass sich der Klassenkampf in der (End-)Phase des Imperialismus sprunghaft entwickeln wird, dass politische Krisen ├╝ber Nacht entstehen k├Ânnen, aus Anlass von zum Teil zun├Ąchst wenig bedeutsam erscheinenden Ereignissen. Ein mechanisches Etappen-Modell ist wenig hilfreich.

Antimonopolistische Strategie oder „antimonopolistische Demokratie"?

Aus meiner Sicht ist es notwendig, zu unterscheiden zwischen ┬äantimonopolistischer Demokratie" als eigener Etappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus und einer antimonopolistischen B├╝ndnisstrategie. Eine genaue Analyse der Klassenkonstellationen in der BRD kann zu dem Schluss kommen, dass wir Losungen aufstellen m├╝ssen, die die objektiven Widerspr├╝che von breiten Bev├Âlkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem antimonopolistischen B├╝ndnis zusammenf├╝hren. Dabei wird zu beachten sein, dass ein solches B├╝ndnis nicht dauerhaft stabil sein kann, und dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie sich zwar im Widerspruch zum Monopolkapital befindet, aber kein B├╝ndnispartner des Proletariats im Kampf f├╝r den Sozialismus sein kann. Aber im Programm fehlt eine solche konkrete Analyse der Klassenkonstellationen. Die Arbeiterklasse wird zwar beschrieben, andere Klassen oder Zwischenschichten werden jedoch nichtmal erw├Ąhnt. Stattdessen wird ausf├╝hrlich auf die verschiedenen ┬äBewegungen" eingegangen, ohne diese jedoch klassenm├Ą├čig genauer zu bestimmen. Auf dieser Basis ist die Erarbeitung einer antimonopolistischen Strategie nicht zu machen.
Insgesamt gilt: Die Frage des Herankommens an die Revolution darf nicht mit der Frage vermischt werden, welcher Typ der Revolution angestrebt wird (ob sozialistisch oder revolution├Ąrdemokratisch). In den Programmen von 1978 und 2006 wird beides vermengt.

Die erste Phase der sozialistischen Gesellschaftsordnung k├Ânnte im Prinzip nat├╝rlich eine Phase der antimonopolistischen Umgestaltungen sein, um dann weiter zu explizit sozialistischen Ma├čnahmen voranzuschreiten. Aber: Nur wenn die politische Macht in der Hand der Arbeiterklasse und ihrer Verb├╝ndeten in Form eines neuen Staatsapparats ist, lassen sich diese Umgestaltungen durchf├╝hren. ├ťber den ├ťbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu reden und dabei ┬äder ganzen Frage des Staates auszuweichen, hei├čt, die ganze Entwicklung des Marxismus vor und nach der Kommune zu ├╝bersehen, und unvermeidlich zum Opportunismus abzugleiten. Denn eben dem Opportunismus ist am Besten gedient, wenn diese (┬ů) Fragen ├╝berhaupt nicht angeschnitten werden. Das allein schon bedeutet einen Sieg des Opportunismus"7.

Mein Fazit:

Die antimonopolistische Demokratie und die Frage der ├ťberg├Ąnge m├╝ssen heute neu breit in der Partei diskutiert werden. Diese Fragen geh├Âren mit zu den umstrittenen programmatischen Fragen der Kommunisten in Deutschland.


Anmerkungen und Quellen

Aus "Theorie und Praxis #25", "Unzureichende Beachtung der Staatsfrage im Programm".

1 Zitiert nach: W. I. Lenin: Staat und Revolution; In: LAW III, S. 490
2 Programm der DKP, S. 9
3 W. I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky; In: LAW IV, S. 652
4 Thesen des D├╝sseldorfer Parteitags der DKP von 1971
5 http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=633:braucht-die-dkp-eine-neue-strategischeorientierung-willi-gerns&catid=83:thema1&Itemid=182
6 ├ähnliche Fehleinsch├Ątzungen ├╝ber die zentrale Bedeutung der Frage der Staatsmacht und der Notwendigkeit, den Widerstand der Unterdr├╝ckerklassen zu brechen, haben einen Anteil an den (blutigen) Niederlagen des 20. Jahrhunderts, z. B. in Chile oder Portugal.
7 Lenin: Staat und Revolution; S. 566


 
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