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www.secarts.org dokumentiert an dieser Stelle einzelne Beitr├Ąge einer aktuellen Diskussion, die in der Zeitung Unsere Zeit und der Zeitschrift Theorie und Praxis ├╝ber das strategische Konzept der "antimonopolistischen Demokratie" gef├╝hrt werden.
Wir, als ├╝berparteiliche Webseite und nicht parteigebundene Diskussionsplattform, begr├╝├čen die breite Diskussion dieser f├╝r die gesamte Linke wichtigen Fragen. Wir machen uns als Redaktion von secarts.org nicht gemein mit allen Standpunkten der Debatte. Eine Ver├Âffentlichung weiterer Diskussionsbeitr├Ąge behalten wir uns vor.


www.secarts.org-Redaktion.


Mit Lenin zur„Antimonopolistischen Demokratie"?


Die 2009 ver├Âffentlichte Schrift ┬äDen Gegenangriff organisieren", allgemein als ┬ä84er Papier" bekannt, provozierte kontroverse Debatten in der DKP. Unter anderem kam es auch zu einem Schlagabtausch um die Frage nach m├Âglichen ├ťberg├Ąngen zum Sozialismus und konkret zur Zielstellung einer ┬äAntimonopolistischen Demokratie". Der Anlass war, dass die Autoren des Papiers die Position vertraten, die Voraussetzung f├╝r eine m├Âgliche Vergesellschaftung von Banken sowie einer Demokratisierung der Wirtschaft sei die ┬äpolitische Macht im Staat durch das Proletariat und seine B├╝ndnispartner, d. h. der Sozialismus"1.
Willi Gerns sah darin einen Angriff auf die programmatische Orientierung der DKP auf antimonopolistische ├ťberg├Ąnge2; Widerspruch erntete Gerns wiederum von Bj├Ârn Blach3.
Kontrovers wird über diese Frage auch international diskutiert. So hat die KP Griechenlands (KKE) in ihren bemerkenswerten „Thesen über den Sozialismus" von 2008 eine dezidiert kritische Position bezogen, gegen eine „antimonopolistische Herrschaft" als Stadium zwischen Kapitalismus und Sozialismus, in der die politische Macht zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse liege4.
Die Programme der DKP von 1978 und von 2006 hingegen beschreiben den Weg zum Sozialismus in mehreren abgegrenzten Etappen:
  1. (Abwehr-)K├Ąmpfe zur Verteidigung des Erreichten,
  2. „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" mit „tief greifender Umverteilung des Reichtums von oben nach unten" und
  3. Antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen. In dieser Etappe soll es zur ┬äZur├╝ckdr├Ąngung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verb├╝ndeten" kommen. Auf diesem Wege soll schlie├člich der Weg zum Sozialismus freigemacht werden 5.

Lenin als theoretischer Wegbereiter der „Antimonopolistischen Demokratie"?

Die Theorie der DKP zur antimonopolistischen Demokratie wird (u. a. durch Gerns) auch mit direktem Bezug auf Lenin begr├╝ndet. Die Texte Lenins werden dabei so interpretiert, dass sich aus ihnen die Notwendigkeit von ├ťbergangsstufen zum Sozialismus ableiten lassen. Im Wesentlichen werden dabei die ┬äZwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution" und die Schriften Lenins aus der Phase der ┬äDoppelherrschaft" (Februar bis Oktober 1917) in Russland angef├╝hrt. Ist es zul├Ąssig, Lenin zum Kronzeugen f├╝r die Theorie der antimonopolistischen Demokratie zu machen? Das m├Âchte ich im Folgenden kurz untersuchen.

Lenins „Zwei Taktiken"

Lenins Text erschien im Juli 1905, also inmitten der revolution├Ąren Ereignisse. Er charakterisiert die bevorstehende Revolution als b├╝rgerlich-demokratisch. Die Lage in Russland sei aber im Unterschied zu fr├╝heren b├╝rgerlichen Revolutionen dadurch gekennzeichnet, dass die Bourgeoisie aufs Engste mit dem feudalistischen Zarismus verflochten sei und dementsprechend nur das Proletariat und die Bauernschaft die Haupttriebkr├Ąfte der b├╝rgerlich-demokratischen Revolution sein k├Ânnten.
Damit wandte sich Lenin zum einen gegen ultralinke Positionen, die propagierten, dass die sozialistische Umw├Ąlzung das unmittelbar n├Ąchste strategische Ziel sein m├╝sse. Ihnen hielt er entgegen, dass der Weg ├╝ber eine demokratische Republik sowohl aus objektiven ├Âkonomischen als auch aus politischen Gr├╝nden (wegen der mangelnden Reife des subjektiven Faktors) der einzig gangbare Weg zum Sozialismus sei6.

[file-periodicals#136]Vor allem aber ┬Ś und darauf bezieht sich auch der Titel ┬Ś greift Lenin die Taktik der Menschewiki in der Revolution an. Diese hatten in ├ťbereinstimmung mit den theoretischen Haupttendenzen der
II. Internationale argumentiert, dass zwischen der b├╝rgerlichen Revolution und der sozialistischen Revolution zwingend eine l├Ąngere Etappe der Entwicklung des Kapitalismus liegen m├╝sse. Deshalb m├╝sse die Arbeiterklasse ihre Interessen zugunsten der Bourgeoisie zur├╝ckstellen. Lenin sprach hingegen von einem einheitlichen und permanenten revolution├Ąrem Prozess des ┬äHin├╝berwachsens der b├╝rgerlich-demokratischen in die sozialistische Revolution". Dabei l├Âste er die Frage der Staatsmacht ┬Ś nach Lenin die Hauptfrage jeder Revolution ┬Ś auf neue Weise: Er wies nach, dass die siegreiche b├╝rgerlich-demokratische Revolution, in der das Proletariat als Hegemon auftritt, nicht wie fr├╝her zur Eroberung der Macht der Bourgeoisie, sondern zur revolution├Ąr-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft f├╝hren m├╝sse. Und ein solcher Sieg m├╝sse sich unvermeidlich auf den bewaffneten Aufstand st├╝tzen, nicht auf diese oder jene, auf ┬älegalem", ┬äfriedlichem Wege" geschaffene Einrichtungen7.

Bezogen auf die Frage nach antimonopolistischen ├ťberg├Ąngen heute hei├čt das: Lenins Schrift bezieht sich auf eine g├Ąnzlich andere Phase der gesellschaftlichen Entwicklung. Es geht in Russland 1905 um die Frage des ├ťbergangs von einer halbfeudalen zu einer sozialistischen Ordnung, davon kann im b├╝rgerlich-demokratischen, imperialistischen Deutschland von heute keine Rede sein. Zudem halten wir fest: Lenin betont, dass beide ├ťberg├Ąnge nur revolution├Ąr und auf dem Weg der ┬äDiktatur einer Klasse ├╝ber eine andere" m├Âglich seien.

Lenins Schriften aus der Phase der „Doppelherrschaft"

Die b├╝rgerliche Revolution in Russland lie├č dann bekanntlich bis zum Februar 1917 auf sich warten. In dem guten halben Jahr bis zur siegreichen Oktoberrevolution widmete sich Lenin in seinen Schriften schwerpunktm├Ą├čig der Staatsfrage und der Klassenanalyse der ┬äDoppelherrschaft". Gemeint ist damit der ┬ä├╝beraus eigenartige, in dieser Form in der Geschichte noch nie dagewesene Zustand"8 der Koexistenz zweier Regierungen (und Staatsgewalten): Die Provisorische Regierung der Bourgeoisie, die sich auf den alten Staatsapparat st├╝tzt und auf der anderen Seite ┬äeine noch schwache, ┬ů aber erstarkende Regierung des Proletariats und der Bauern: die Sowjets". Diese bezeichnete Lenin als ┬äKeimform einer neuen Staatsmacht"9. Lenin betonte, dass er die Doppelherrschaft f├╝r eine historische Ausnahme hielt10. Zugleich hob er hervor, dass diese nur von sehr kurzer Dauer sein kann. Das Land befand sich in einem Zustand der extremen Spannung: Bourgeoisie und Proletariat strebten nach Aufhebung der Doppelherrschaft, indem beide die Machtfrage f├╝r sich entscheiden wollten. Insofern kann eine Doppelherrschaft nur ein ┬ä├ťbergangsmoment in der Entwicklung der Revolution" sein, denn ┬äzwei Staatsgewalten k├Ânnen in einem Land nicht lange bestehen. Eine von ihnen muss verschwinden"11.

Zugleich machte Lenin deutlich, dass in dieser Phase ├ťbergangsforderungen wie nach der Nationalisierung von Grund und Boden und der Banken gestellt werden m├╝ssten, und dass diese prinzipiell in einer revolution├Ąren Demokratie auch umsetzbar seien12. Die ┬ärevolution├Ąr-demokratische" Regierung aus Menschewiki und Sozialrevolution├Ąren entpuppte sich jedoch als Etikettenschwindel. Denn: ┬äDie Herrschaft der Bourgeoisie ist mit wahrhaft revolution├Ąrer, wirklicher Demokratie unvereinbar. Man kann im 20. Jahrhundert in einem kapitalistischen Land nicht revolution├Ąrer Demokrat sein, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten"13.
Den Hauptgrund daf├╝r machte Lenin erneut in der Frage der Staatsmacht aus: Grundlegende demokratische (antimonopolistische) Umgestaltungen erforderten zwingend eine neue revolution├Ąre Staatsmacht. Diese mit Hilfe des alten b├╝rgerlichen Staatsapparats durchf├╝hren zu wollen, bezeichnet Lenin schlicht als ┬ägro├če Illusion, ┬ů ein Betrug am Volke"14. Lenin kommt deshalb zu dem apodiktischen Schluss, dass man von der Herrschaft der Monopole aus ┬änicht vorw├Ąrts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten. Es existierten ┬äkeinerlei Zwischenstufen" mehr auf der ┬ähistorischen Stufenleiter zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus"15.

Fazit:

Die Theorie der antimonopolistischen Demokratie als Zwischenstufe zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus steht vielfach im direkten Widerspruch zu Lenin. Zugleich ist klar, dass der Ansatz dadurch nicht a priori falsch ist. Auf der Grundlage einer sorgf├Ąltigen Klassenanalyse k├Ânnte man schlie├člich zu dem Ergebnis kommen, dass Lenins Schlussfolgerungen heute keine G├╝ltigkeit mehr haben. Eine solche Untersuchung gibt es aber bis heute nicht.


Quellen und Anmerkungen

Aus "Theorie und Praxis #25", "Die 'antimonopolistische Demokratie' - richtiges strategisches Ziel f├╝r die DKP?"

1 ┬äDen Gegenangriff organisieren ┬Śdie Klasse gegen den Kapitalismus und f├╝r den Sozialismus mobilisieren!" (urspr├╝ngliche Fassung vom Oktober 2009), http://www. kommunisten.eu/index.php?option=com_ content&view=article&id=610:den-gegen angriff-organisieren-die-klasse-gegen-denkapitalismus-und-fuer-den-sozialismusmobilisieren&catid=83:thema-1&Itemid= 182
2 http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id= 633:braucht-die-dkp-eine-neue-strategische-orientierung-willi-gerns&catid=83: thema-1&Itemid=182
3 http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id= 682:abwehrkaempfe-fuehren-sozialismuspropagieren-bjoern-blach&catid=83:the ma-1&Itemid=182
4 KP Griechenland: Thesen ├╝ber den Sozialismus, Thesen 27 und 29, 2008. http:// anstoss.dkp-berlin.info/publikationen/k2 _2009.pdf Die KKE bestreitet keineswegs die Notwendigkeit einer B├╝ndnispolitik, die versucht, die objektiven Widerspr├╝che zwischen der Monopolbourgeoisie und anderen Klassen jenseits der Arbeiterklasse zu nutzen.
5 Programm der DKP; Kapitel IV, S. 9f
6 W. I. Lenin: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution; In: LAW II, S. 32f
7 Ebd. S. 63
8 W. I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution; In: LAW III, S. 77
9 W. I. Lenin: ├ťber die Doppelherrschaft; In: LAW III, S. 67f
10 Ebd.
11 Lenin: Die Aufgaben des Proletariats; S. 77
12 W. I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bek├Ąmpfen soll; In: LAW III; S. 414
13 Ebd. S. 439f
14 W. I. Lenin: Eine der Kernfragen der Revolution; In: LAW III, S. 454
15 Lenin: Die drohende Katastrophe; S. 442f


* Der Autor "Thomas Kurth" kann aus beruflichen Gr├╝nden seinen Namen nicht nennen. Er will sich jedoch nicht hinter dem Pseudonym verstecken, sondern er m├Âchte die Diskussion f├╝hren, die im Herausgeberkreis von T&P differenziert betrachtet wird. Der Kontakt zu diesem Autor kann gerne ├╝ber die Redaktion vermittelt werden.


 
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