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  • Dossier: Hände weg von China! // Die VR China und die Einflußversuche des dt. Imperialismus
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    BERLIN/BEIJING (16.03.2011) - Die Volksrepublik China überholt die Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigster außereuropäischer Handelspartner Deutschlands und schließt zu den bedeutendsten innereuropäischen Handelspartnern der Bundesrepublik auf. Dies belegen neue Statistiken, die der Außenwirtschaftsverband Ostasiatischer Verein e.V. veröffentlicht hat. Gleichzeitig steigert China seine Auslandsinvestitionen weiter und zielt dabei stärker als bisher auf europäische Länder, insbesondere auch auf Deutschland. Damit wächst die ökonomische Abhängigkeit Berlins von Beijing in hohem Tempo. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit neuen Bemühungen, die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit durch stärkere politische Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China auszugleichen. Die jüngst gescheiterten Versuche, Protest-"Spaziergänge" einiger Dutzend chinesischer Demonstranten zu Unruhen nach dem Muster der arabischen Massenaufstände zu stilisieren ("Jasmin-Revolution"), sind ein Signal an die Regierung Chinas, das künftige politische Konfrontationen erahnen lässt.

    Wirtschaftliche Verflechtungen

    Wie der Außenwirtschaftsverband Ostasiatischer Verein e.V. (Hamburg) berichtet, hat die Volksrepublik China im vergangenen Jahr ihre Position als wichtigster außereuropäischer Handelspartner Deutschlands gefestigt. Hatte China die Vereinigten Staaten bereits 2009 mit einem bilateralen Handelsvolumen von gut 94 Milliarden Euro (USA: 93,7 Milliarden Euro) knapp überholt, ist sein Vorsprung im Jahr 2010 erheblich gestiegen: Laut statistischem Bundesamt beträgt die Differenz zwischen der Volksrepublik (130,1 Milliarden Euro) und den USA (113,7 Milliarden Euro) mittlerweile 16,4 Milliarden Euro. China rückt damit bereits an die wichtigsten innereuropäischen Handelspartner Deutschlands heran und liegt nur noch sehr knapp hinter den Niederlanden (132 Milliarden Euro). Selbst Frankreich, mit einem bilateralen Handelsvolumen von 152,5 Milliarden Euro größter deutscher Handelspartner überhaupt, wird nach dem Urteil eines Vorstandsmitglieds des Ostasiatischen Vereins in naher Zukunft eingeholt werden: "Hält das Tempo der Entwicklung des bilateralen Handels an, dauert es nur noch wenige Jahre, bis China Frankreich als größten Handelspartner Deutschlands ablösen wird."1

    Handelslobbyismus

    Der "Ostasiatische Verein", der laut Eigendarstellung "den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der dynamisch wachsenden asiatisch-pazifischen Region"2 fördert, fungiert als eine Art Branchenlobbyist der in Asien und speziell auch in China tätigen deutschen Unternehmen. Diese profitieren derzeit noch erheblich vom chinesischen Boom. Schon 2009 hatte sich die Volksrepublik in der Rangliste der Abnehmer deutscher Produkte unter die Top 10 geschoben. Mit einem erneuten Zuwachs um 43,9 Prozent auf 53,6 Milliarden Euro erreichte China 2010 bereits den siebten Platz - mit weiter steigender Tendenz.3

    Automobilindustrie

    Deutlich kommt die wachsende Abhängigkeit vom chinesischen Markt bei der für Deutschland ausgesprochen wichtigen Automobilproduktion zum Ausdruck. Volkswagen etwa hat im Jahr 2009 erstmals mehr Autos in China abgesetzt als in Deutschland - trotz eines starken heimischen Zuwachses von 18,3 Prozent.4 Im ersten Quartal 2010 konnte VW den Automobilverkauf in der Volksrepublik gar um 60 Prozent steigern. Weiteres Wachstum in China ist bei dem deutschen Konzern, der den Weltmarktführer Toyota vom Thron stürzen will, fest eingeplant.5

    Defizite

    Trotz der bisher von der Krise nicht tiefgreifend beeinträchtigten chinesischen Importpolitik bergen die Rekordzahlen einen Widerspruch. Das Außenhandelsdefizit Deutschlands gegenüber China wächst mit und lag 2010 schon bei knapp 80 Milliarden Euro. Dies kommt den chinesischen Devisenreserven zugute, die inzwischen die astronomische Summe von 2,8 Billionen US-Dollar erreicht haben. Diese - überwiegend in US-Assets angelegten - Devisen werden von der chinesischen Regierung sukzessive aus der Abhängigkeit vom US-Dollar gelöst - unter anderem mit Auslandsinvestitionen. Diese wiederum gehen zu über 71 Prozent nach Asien, zu 13 Prozent nach Lateinamerika.6 Die hoch kapitalisierten und ökonomisch schlagkräftigen Volkswirtschaften der USA und der stärksten EU-Länder gehören zu den jüngsten Zielen des chinesischen Engagements. Das chinesische Vorgehen fand dabei in mehreren Etappen statt: Wurde zunächst in vielerlei europäische und US-amerikanische Firmen investiert, die in Krisen oder Notlagen geraten waren, sind es mittlerweile chinesische Firmen selbst, die zur Expansion in die westlichen Metropolen ansetzen. Die krisenbedingten Widersprüche innerhalb der EU ermöglichen es der Volksrepublik China nun, in einen bisher hermetisch abgeschotteten Bereich einzudringen und direkt Staatsanleihen von EU-Staaten zu erwerben, die als minderbewertet gelten. Direkter Profit ist damit kaum zu machen, wohl aber steigen die politischen Verbindlichkeiten (german-foreign-policy.com berichtete7).

    Angst

    Dieses Szenario löst in Berlin und Brüssel Angst vor einer Einschränkung des eigenen weltweiten Wirtschaftseinflusses aus. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger fasst das Dilemma in dramatische Worte: "China übernimmt die EU, und wir Europäer verkaufen unsere Seele."8 Ökonomisch ist dieser Entwicklung, zumindest auf EU-Ebene, derzeit nicht beizukommen, da die wichtigsten EU-Staaten in Sachen Krisenbewältigung im Kern uneinig sind. Die chinesischen Stützkäufe werden deshalb in Kauf genommen, um einen möglichen Zusammenbruch ganzer EU-Staaten abzuwenden. Dem steigenden politischen Einfluss der Volksrepublik auch innerhalb der EU soll nun, wo dies ökonomisch nicht mehr möglich ist, politisch begegnet werden: durch erhöhten Druck auf die chinesische Regierung.

    Spaziergänge

    Der jüngste Versuch, Druck aufzubauen, erfolgte im Kielwasser der Protestbewegungen in den arabischen Staaten. Ähnliche Unruhen wollen deutsche Medien auch in China erkannt haben und berichten an prominenter Stelle über eine angebliche chinesische "Jasmin-Revolution", die in einigen Städten Chinas brutal unterdrückt worden sein soll.9 Tatsächlich waren es nur wenige Hundert, möglicherweise aber auch nur einige Dutzend Demonstranten, die sich an den als "Spaziergängen" getarnten Protesten in Beijing und Shanghai beteiligten; dies muss mittlerweile auch die deutsche Presse eingestehen.10 Die offenkundig gescheiterten Versuche, soziale Proteste, wie sie gegenwärtig in den arabischen Ländern mit beispielsweise einer Jugendarbeitslosigkeit von oft über 30 Prozent auftreten, nun auch in China zu befeuern, ignorieren die dortigen Verhältnisse: In einer seit Jahrzehnten boomenden Volkswirtschaft, die einer großen Mehrheit der chinesischen Bevölkerung einen stetig steigenden Lebensstandard verschafft, kann es kaum gelingen, Armutsproteste zu entfachen.

    Die "Jasmin-Revolution"

    Tatsächlich handelt es sich bei den chinesischen "Jasmin-Revolutionären" um eine überschaubare Gruppe urbaner politischer Dissidenten, die seit geraumer Zeit von Berlin und dem Westen eifrig umworben wird - zuletzt mit der Nobelpreisverleihung an Liu Xiaobo.11 Dieses Milieu verfügt gegenwärtig in der Volksrepublik über keinen besonderen Einfluss, gilt in den westlichen Regierungszentralen aber als ein Reservoir möglicher Kooperationspartner, sollte die ökonomische Entwicklung in China dereinst zu weiterreichenden politischen Umbrüchen führen. Daraus resultiert das Medieninteresse, das chinesische Dissidenten hierzulande genießen - ganz im Unterschied zur Opposition gegen die arabischen Diktaturen, die in Deutschland erst Aufmerksamkeit erhält, seit sie den Sturz der prowestlichen Diktaturen zumindest in die Wege geleitet und die alten Verbündeten Berlins ins Wanken gebracht hat.


    Anmerkungen:
    1 China ist größter außereuropäischer Handelspartner Deutschlands; www.oav.de
    2 Über uns; www.oav.de
    3 China ist größter außereuropäischer Handelspartner Deutschlands; www.oav.de
    4 VW verkauft mehr Autos in China als in Deutschland; manager-magazin.de 24.07.2009
    5 Absatz-Boom: VW verkauft 60 Prozent mehr Autos in China; www.spiegel.de 12.04.2010. S. auch Deutschand gegen China (II)
    6 China Annual Outbound Direct Investment, Ministry of Commerce, People's Republic of China
    7 s. dazu Feinde in der Not
    8 China nutzt die Euro-Krise; www.zeit.de 28.11.2010
    9 China kämpft mit Stasi-Methoden gegen Aufruhr; www.bild.de 10.03.2011
    10 China unterdrückt geplante Proteste; www.rp-online.de 06.03.2011
    11 s. dazu Deutschland gegen China (III), Bundesrepublik China und Der Nobelpreiskampf




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