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Dossier: Hände weg von China! // Die VR China und die Einflußversuche des dt. Imperialismus
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BERLIN/BEIJING (02.12.2010) - In arbeitsteiliger Weise nutzt Berlin die parteinahen deutschen Stiftungen zur Durchsetzung seiner Ziele in der Volksrepublik China. Sämtliche Stiftungen der etablierten Berliner Parlamentsparteien sowie die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind in China involviert; außer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die nach einem Eklat wegen Unterstützung separatistischer Tendenzen 1996 ihr Büro in Beijing schließen musste, sind sie alle mit einer eigenen Niederlassung in China präsent. Je nach parteipolitischer Ausrichtung und historisch gewachsenen Kontakten unterhalten sie Kontakte zu unterschiedlichen Segmenten der chinesischen Gesellschaft und ermöglichen es Berlin damit, enge Kontakte und Netzwerke auch in Milieus zu knüpfen, die deutschen Regierungsstellen nicht unmittelbar offenstehen. Allen gemein ist, dass sie eine Transformation der chinesischen Gesellschaft in Richtung auf ein am Westen orientiertes Modell befürworten. Während einige in Kooperation mit offiziellen Partei- und Staatsstellen auf dieses Ziel hinarbeiten, verbünden sich andere mit Kreisen der "Opposition". Mit diesem Beitrag beschließt german-foreign-policy.com die Serie über grundlegende strategische Optionen der deutschen China-Politik.

Wandel durch Annäherung

Hochrangige Partei- und Regierungskontakte pflegen insbesondere die Stiftungen von CDU, CSU und SPD. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) ist seit 1979 in China vertreten; sie unterhält unter anderem einen Besuchsaustausch mit der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Laut Eigenangabe betreibt sie in China derzeit 13 Projekte; sie will damit "einen nachhaltigen Beitrag zu den laufenden Transformationsprozessen in der VR China leisten".1 Ähnlich geht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor, die in Beijing und Shanghai über Niederlassungen verfügt. Die KAS vermittelt seit 2002 hochrangige Kontakte zwischen der chinesischen Regierungspartei KPCh und der CDU, die in diesem Jahr ihren siebten "Parteiendialog" durchführten. Der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, sieht den Schwerpunkt der China-Aktivitäten der KAS in den Bereichen "Klimaschutz und Menschenrechte".2

Soziale Marktwirtschaft

Ebenfalls mit Niederlassungen in Beijing und Shanghai vertreten ist die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihre Haupttätigkeiten in den Bereichen "Rechtsstaatsentwicklung, Menschenrechte, politische Reform, die soziale und ökologische Dimension der Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Gewerkschaftsarbeit sowie internationale Politik und Sicherheit in Zeiten der Globalisierung" sieht. Auch die FES arbeitet offiziell seit den 1980er Jahren mit Stellen der KPCh zusammen. Den drei Stiftungen ist es gelungen, stabile und hochrangige Kontakte zu chinesischen Parteistellen zu etablieren und regelmäßig, meist im Rahmen der Arbeit der Parteihochschule der KPCh, deutsche Referenten zu verschiedensten Themen zu vermitteln. Damit soll ausdrücklich auch auf die chinesische Gesetzgebung Einfluss genommen werden - schwerpunktmäßig in Bereichen, die für die deutsche Wirtschaft wichtig sind, etwa Arbeits- und Investitionsrecht sowie Schutz des Privateigentums.

Vorläufig ohne Alternative

Eine Sonderrolle im Geflecht deutscher Stiftungen in China spielt die dem DGB nahestehende Hans-Böckler-Stiftung, die unter anderem mit dem Allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACGB), der chinesischen Einheitsgewerkschaft, kooperiert. Parallel versucht sie, inoffizielle Strukturen unorganisierter "Wanderarbeiter" zu beeinflussen. Die Hans-Böckler-Stiftung thematisiert dabei vor allem Arbeitnehmerrechte. Ähnlich wie FES, KAS und HSS kommt sie zu dem Schluss, die chinesischen Verhältnisse seien kaum im Schnelldurchgang zu ändern; deshalb sei eine langfristige Zusammenarbeit mit den offiziellen Stellen nötig, um Einfluss nehmen zu können. Es werde "in absehbarer Zeit" keine "Alternative zum ACGB" geben, erklärt die Böckler-Stiftung: "Die Reform muss von innen heraus kommen".3

Kalte Krieger

Eine völlig anders geartete Strategie verfolgen die Stiftungen von Bündnis 90/Die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung, HBS) und FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung, FNSt), die offen auf die Förderung separatistischer Kräfte setzen. Die HBS ist ebenso wie die FNSt seit vielen Jahren eng und auf höchster Ebene mit exiltibetischen Kreisen um den Dalai Lama verknüpft. Beide Stiftungen befinden sich im Spagat zwischen dem Wunsch, in China offiziell und legal arbeiten zu können, und ausgesprochen engen Kontakten zu chinafeindlichen Kräften, die von der chinesischen Regierung heftig kritisiert werden.4 Die HBS etwa musste sich von einem Büro-Mitarbeiter distanzieren, der anlässlich eines Treffens von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der selbsternannten "Exilregierung" Tibets in Dharamsala (Indien) im Jahr 2008 eine "Radikalisierung" der exiltibetischen Politik verlangt hatte. Tsewang Norbu, einstiger Mitarbeiter des Dalai Lama und Angestellter der Böll-Stiftung, hatte gefordert, die Politik der "Exilregierung" zu radikalisieren und künftig "für vollständige Unabhängigkeit einzutreten" - also China zu zerschlagen (german-foreign-policy.com berichtete5). Die Partei "Die Grünen" unterhielt bereits Mitte der 1980er Jahre engste Kontakte zum Dalai Lama. Insbesondere die Parteimitgründerin Petra Kelly setzte sich schon damals für exiltibetische Interessen ein. Unterstützt wurde sie dabei von ihrem Bundestags-Mitarbeiter Tsewang Norbu, der seit 1992 Angestellter der Heinrich-Böll-Stiftung ist.

Die Fackellauf-Kampagne

Noch deutlicher als die Böll-Stiftung ist die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) auf Seiten der tibetischen "Exilregierung" aktiv. Sie berät das tibetische "Exilparlament" seit 1991 "in allen Fragen der politischen Bildung". Außerdem vermittelt sie tibetischen Studenten, "wie sie ihrem Land innerhalb oder außerhalb der Regierung dienen können".6 Die FNSt organisiert schon seit Mitte der 1990er Jahre Konferenzen, die "die Arbeit der internationalen Tibet-Gruppen koordinieren und ihre Verbindungen zur Zentraltibetischen Exilregierung festigen" sollen - eine aufwendige Tätigkeit, die die weltweite Vernetzung der Tibet-Aktivisten mit Dharamsala erleichtert. Im Mai 2007 endete eine solche Konferenz mit der Einigung auf einen "Aktionsplan", bei dem es um die Nutzung der Olympischen Spiele in Beijing für die exiltibetischen Anliegen ging.7 Nach Unruhen mit etlichen Todesopfern in Lhasa im Jahr 2008 sowie konzertierten Aktionen zur Störung des olympischen Fackellaufs warf die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua der Naumann-Stiftung vor, die gewalttätigen Krawalle gezielt zu unterstützen.8

Rauswurf

Ihre chinesische Niederlassung musste die FNSt bereits 1996 schließen, nachdem sie mit dem Dalai Lama eine Veranstaltung im Bonner Bundestag organisiert hatte, zu der vor dem Parlamentsgebäude offiziell die exiltibetische Fahne gehisst worden war. Seitdem versucht die Stiftung immer wieder, die chinesische Regierung zur Revision dieses außerordentlichen Schrittes zu drängen: 2006 nahm sich auf Einlassung des stellvertretenden Vorsitzenden der liberalen Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, auch das Europaparlament der Angelegenheit an und forderte die Regierung der VR China auf, "das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking wieder zu eröffnen, damit die Stiftung ihre Arbeit im Bereich der Entwicklung und der Demokratie weiterführen kann."9 Bisher hat die Regierung in Beijing ihren Entschluss, die FNSt des Landes zu verweisen, jedoch nicht revidiert.

Wirksamste Instrumente

Die angeblich unabhängigen parteinahen Stiftungen betreiben ihre Politik im Ausland in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt. Einer Untersuchung zufolge, die von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde, ermöglichen sie "die Umsetzung langfristiger außenpolitischer Prioritäten dort, wo sie mit den klassischen Mitteln des Auswärtigen Dienstes prinzipiell nicht zu erreichen sind".10 Dabei werden sie vom Auswärtigen Amt kontrolliert, das alle ihre Projekte "unter Einbeziehung der Botschaften hinsichtlich möglicher außenpolitischer Bedenken" prüft. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat die parteinahen Stiftungen einst "wirksamste und bewährteste Instrumente der deutschen Außenpolitik" genannt.


Anmerkungen:
1 Die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in China; www.hss.de
2 Peter Hefele: 7. Parteiendialog mit der Kommunistischen Partei Chinas; Konrad-Adenauer-Stiftung 08.02.2010
3 Modernes Arbeitsrecht für das Milliardenvolk; Magazin Mitbestimmung 7-8/2008
4 Peking wirft FDP-Stiftung Anti-China-Proteste vor; www.welt.de 14.08.2008. S. auch Operationen gegen China
5 s. dazu China zerschlagen und Distanzierung
6 "The objective is to make the student understand oneself and the exile government, enabling them to know exactly how to serve their country by working within the government or outside it." Youth Leadership Training with a Difference; www.southasia.fnst-freiheit.org. S. dazu Operationen gegen China
7 s. dazu Die Fackellauf-Kampagne
8 Peking wirft FDP-Stiftung Anti-China-Proteste vor; www.welt.de 14.08.2008
9 Europäisches Dokument, Plenarsitzungsdokument A6-0257/2006
10 Swetlana W. Pogorelskaja: Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 6-7/2002, 29-38, www.das-parlament.de. S. dazu "Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik"



 
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