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  • Dossier: Hände weg von China! // Die VR China und die Einflußversuche des dt. Imperialismus
    alle Artikel aus dem Dossier Hände weg von China!
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    Unser Mann in Beijing
    [ III ] China-Strategien des deutschen Imperialismus
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    BERLIN/BEIJING (07.10.2010) - Vor der morgigen Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers erklären deutsche Medien einen chinesischen "Dissidenten" zum Favoriten. Es wäre "ein mutiges Zeichen", sollte das Nobelkomitee den Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Zentrums, Liu Xiaobo, auszeichnen, heißt es in der deutschen Presse. Liu verlangt unter anderem die weitgehende Privatisierung von Staatseigentum in China einschließlich des im Rahmen der Bodenreform an Kleinbauern verteilten Landes. Deutsche Regierungskreise, Parteienstiftungen und NGOs bedienen sich seit Anfang der 1990er Jahre in zunehmendem Maße sogenannter Dissidenten, um sich stärkere Druckmöglichkeiten gegenüber Beijing zu verschaffen. Gänzlich unabhängig von ihren konkreten politischen Forderungen werden die "Dissidenten" dem deutschen Publikum als "Menschenrechtler" präsentiert, um Stimmung gegen Beijing zu schüren; auch werden sie ungeachtet ihrer aktuellen Einflusslosigkeit für künftige Zeiten als mögliche Kooperationspartner bei einem eventuellen Umbruch in China bereitgehalten. Im dritten Teil der Serie über die Berliner China-Strategien schildert german-foreign-policy.com die Nutzung chinesischer "Dissidenten" durch die deutsche Außenpolitik.

    China ändern

    Am morgigen Freitag wird das norwegische Nobelkomitee den Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises bekanntgeben. Auf der Kandidatenliste befinden sich etliche "Dissidenten" aus der Volksrepublik China, darunter der Rechtsanwalt Gao Zhisheng sowie die im US-Exil lebende und auch in Deutschland zuweilen mit erheblicher Aufmerksamkeit bedachte uigurische Separatistin Rebiya Kadeer1. Als "Favorit"2 wird in der deutschen Presse der Schriftsteller Liu Xiaobo gehandelt. Der hierzulande als "Staatsfeind Nummer eins"3 gefeierte Politaktivist, der auch als Ehrenvorsitzender des chinesischen Pen-Zentrums fungiert, ist im Westen als maßgeblicher Verfasser eines politischen Aufrufs zur kompletten Umgestaltung der Volksrepublik China bekannt. Er ist der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig befunden worden - dies wird in China als Straftat behandelt - und sitzt gegenwärtig eine elfjährige Haftstrafe ab. Die Ehrung mit dem Nobelpreis könne den chinesischen "Dissidenten" eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, hoffen deutsche NGOs. "Fünf chinesischen Oppositionellen und einer Uigurin aus der chinesischen Provinz Xinjiang" würden 21 Jahre nach der Verleihung des Preises an den Dalai Lama "große Chancen auf den diesjährigen Friedensnobelpreis eingeräumt", heißt es etwa bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).4 Die GfbV unterhält seit langem ausgezeichnete Kontakte nicht nur zur Exilgemeinde des Dalai Lama sowie zu uigurischen Separatisten; sie zählt auch die Förderung han-chinesischer "Dissidenten" zu ihren Zielen.

    Dynamit für den Frieden

    Was sich hinter den Umgestaltungsplänen des Nobelpreiskandidaten Liu Xiaobo verbirgt, die in Deutschland gewöhnlich als "Demokratisierungspläne" gefeiert werden, zeigt ein Blick auf die von Liu maßgeblich mitverfasste "Charter 08".

    Der Schriftsteller und politische Aktivist, der schon bei den Unruhen auf dem Tian'anmen-Platz 1989 eine führende Rolle gespielt hat, plädiert darin unter anderem dafür, die chinesische Verfassung grundlegend umzuformen, das staatliche und das Gemeineigentum radikal zu privatisieren und die Bodenreform - nach der Gründung der Volksrepublik 1949 waren in China Großgrundbesitzer sowie Warlords enteignet worden - durch Landprivatisierung rückgängig zu machen. Damit zielt die "Charter 08" - im Gegensatz zu sonstigen Petitionen chinesischer Oppositioneller - nicht auf einzelne Reformen, etwa nach Zulassung einer umfassenderen Meinungsfreiheit, sondern faktisch auf den Umsturz der Volksrepublik. Entsprechend heißt es in Lius "Charter 08", der Sieg über Japan im Jahr 1945 habe China die Chance geboten, "sich in Richtung auf eine moderne Regierung zu bewegen"5; tatsächlich jedoch habe "die Niederlage der Nationalisten" -der Guomindang - "gegen die Kommunisten im Bürgerkrieg (...) die Nation in einen Abgrund des Totalitarismus" gestoßen.

    Ausführlichere Informationen zur "Charter 08" und den Vorstellungen der chinesischen "Dissidenten": Bundesrepublik China. Berlin feiert Nobelpreisvergabe: Liu Xiaobo verlangt Umsturz der VR China.


    Ein Rohrkrepierer

    Chinesische "Dissidenten" wie Liu Xiaobo spielen - in noch viel stärkerem Maße als ihre Vorbilder aus der Zeit der Systemkonfrontation - in China selbst eine marginale Rolle. Vielen Chinesen gelten sie gar als Handlanger fremder Mächte, die - wie im 19. und 20. Jahrhundert - eine Zerschlagung Chinas im Schilde führten. Die Bedeutung, die zahlreichen chinesischen "Dissidenten" im Westen zugeschrieben wird, übersteigt ihre tatsächliche Rolle oft erheblich: Häufig leben die "Dissidenten" bereits seit Jahrzehnten im Exil und bewegen sich fernab der aktuellen Debatten in China; manche der eine Zeitlang hofierten "oppositionellen Gruppen" entpuppten sich letztlich nicht nur als sektiererisch, sondern sogar als kriminell. Hierfür kann die Polit-Religion Falun Gong als exemplarisch gelten, die auch in Deutschland lange Zeit als Bündnispartner gegen die chinesische Regierung galt. Deutsche Politiker hatten immer wieder eine Legalisierung der Sekte gefordert, die 1999 nach tausenden ungewöhnlichen Todesfällen unter ihren Anhängern in der Volksrepublik China verboten worden war. Schließlich mussten die Medien zurückrudern. "Die chinesische Regierung führt eine Totenliste: 1.660 Menschen soll die Sekte in den Tod getrieben haben", berichtete im Jahr 2001 die Wochenzeitung Die Zeit. "239 Selbstmorde von Sektenanhängern soll es gegeben haben; die anderen sollen krank gewesen sein, wegen der Theorien ihres Meisters hätten sie keine Medikamente genommen und seien gestorben. Nichts deutet darauf hin, dass die Anschuldigungen erfunden sind."6 Im Jahr 2004 urteilte das Landgericht Leipzig, man dürfe Falun Gong in Deutschland eine "Psychosekte" nennen.7 Mittlerweile spielt die Organisation, die in China selbst schon längst irrelevant geworden ist, auch in Deutschland kaum noch eine Rolle.

    Provokationen

    Wie die deutsche Außenpolitik chinesische "Dissidenten" nutzt, um gegen die Volksrepublik Stimmung zu machen, zeigte sich unter anderem während der Frankfurter Buchmesse im Jahr 2009. China war zum Gastland erwählt worden, um der ökonomischen Bedeutung des Landes für die deutsche Wirtschaft Reverenz zu erweisen. Dennoch wurde Beijing mit einem Auftritt zweier exilchinesischer Autoren, die für ihre feindliche Haltung gegenüber der Volksrepublik bekannt sind, brüskiert. Die beiden Schriftsteller, um die es schon vor der Buchmesse heftige politische Auseinandersetzungen gegeben hatte, wurden von der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth mit der Bemerkung empfangen, sie habe "auch den Dalai Lama" - einen weiteren prominenten Gegner Beijings - "schon des Öfteren begrüßt".8 Die gesamte chinesische Delegation inklusive aller anwesenden chinesischen Autoren verließ damals aus Protest den Saal. Die Frankfurter Buchmesse soll Eigenangaben zufolge dem internationalen Kulturaustausch dienen und die Annäherung der Nationen befördern.

    Unser Mann in Beijing

    Auch wenn Programme wie die "Charter 08" durchaus den wachsenden politischen Mitgestaltungsbedürfnissen der wirtschaftlich erstarkenden chinesischen Privatunternehmer entsprechen, genießt die kleine und zersplitterte "Dissidenten"-Bewegung in China selbst keine hinreichende Verankerung, um die von Deutschland erwünschte Umgestaltung der Volksrepublik (Privatisierung, Bodenreform) durchsetzen zu können. Zu tief verankert ist in China die Furcht vor politischem Chaos wie in der Zeit vor dem Aufbau der Volksrepublik. Mit Erfolg können die "Dissidenten" jedoch genutzt werden, um eine politische Drohkulisse aufzubauen und die öffentliche Meinung in Deutschland gegen Beijing aufzubringen. Zudem werden sie vom Westen als mögliche Kooperationspartner für künftige Zeiten bereitgehalten, sollte sich in China ein - gegenwärtig sehr unwahrscheinlicher - Umbruch etwa im Sinne der "Charter 08" vollziehen. Vorbild hierfür sind die "Dissidenten" der 1980er Jahre in den realsozialistischen Staaten Ost- und Südosteurops, von denen einige nach den Umbrüchen zu Beginn der 1990er Jahre in Amt und Würden kamen - sehr zum Nutzen der westlichen Staaten.


    Anmerkungen:
    1 s. dazu Schwächungsstrategien (IV) und Die Zukunft Ost-Turkestans
    2 Chinesischer Dissident Favorit für Friedensnobelpreis; Welt Online 05.10.2010
    3 Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins; Welt Online 25.12.2009
    4 Friedensnobelpreis 2010: Sechs chinesische Dissidenten unter den aussichtsreichsten Kandidaten - China droht und übt Selbstkritik, um Auszeichnung von Regimekritikern abzuwenden; www.gfbv.de 30.09.2010
    5 Die "Charter 08" ist in englischer Übersetzung leicht im Internet zugänglich: www.nybooks.com/articles/archives/2009/jan/15/chinas-charter-08/
    6 Die Zeit 16/2001
    7 Urteil des Landgerichts Leipzig, AZ 10 O 3919/04
    8 Eröffnungsrede von OB Petra Roth zur Frankfurter Buchmesse 2009




     


     
     Kommentar zum Artikel von IvanDrago :
    Freitag, 08.10.2010 - 16:31

    tja, wie es aussieht ist der tapfere Kämpfer für Frieden und Freiheit jetzt mit dem Friedensnobellpreis geehrt worden...


     Kommentar zum Artikel von secarts :
    Freitag, 08.10.2010 - 16:37

    Indeed.

    Wir werden in den nächsten Tagen (geplant: Montag) nochmal mit 'ner Recherche zu dem Kerl und seinen Vorstellungen nachlegen.


     Kommentar zum Artikel von retmarut :
    Freitag, 08.10.2010 - 17:01

    Früher hatten Friedensnobelpreise auch noch irgendwo entfernt etwas mit Einsatz für den Frieden zu tun. Mittlerweile bekommen kriegführende Präsidenten und von kapitalistischen Staaten finanzierte Dissidenten solch einen Friedensnobelpreis angetragen.

    ... Aber was murre ich, war in den letzten Jahrzehnten vermutlich nicht wirklich besser. Die herrschende Meinung ist halt die Meinung der Herrschenden, und die werden wohl nur in Ausnahmefällen progressive Köpfe auszeichnen.

    (Es hätte ja auch Helmut Kohl werden können, der laut norwegischer Presse als aussichtsreicher Anwärter gehandelt wurde. )


     

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