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Die Akten des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) ├╝ber seine Beratungen w├Ąhrend des Verbotsprozesses gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sollen erst 90 Jahre nach der Urteilsverk├╝ndung der zeithistorischen Forschung zug├Ąnglich gemacht werden. Der Prozess hatte auf Antrag der Regierung Adenauer stattgefunden. Die m├╝ndliche Verhandlung dauerte vom 23. November 1954 bis zum 14. Juli 1955. Die gerichtliche Entscheidung, das Verbotsurteil, wurde dann aber erst am 17. August 1956 verk├╝ndet. Nun wollen der 1. und 2. Senat des BVerfG in der zweiten Septemberh├Ąlfte dieses Jahres entscheiden, wann die Akten eingesehen werden k├Ânnen. ├ťber diese Absicht berichtete die FAZ am 28. August dieses Jahres unter der ├ťberschrift: "2046 wei├č man alles ├╝ber die KPD". Im Vorspann des Artikels hei├čt es kommentierend: "Die Beratung ist geheim und bleibt geheim: Das Bundesverfassungsgericht will seine Akten erst nach 90 Jahren f├╝r die Forschung ├Âffnen. Solche Fristen kennt nicht einmal der Vatikan." Eine solche Frist diene auch dem Schutz der Verfahrensbeteiligten. Das kann aber doch nur ein Witz sein. Denn die Urteilsverk├╝ndung liegt jetzt schon 54 Jahre zur├╝ck. Keiner der am damaligen Verfahren Beteiligten, weder der Richter, der Vertreter der KPD, die Vertreter der Bundesregierung, noch die Anw├Ąlte beider Seiten leben noch.

Wenn es um die doch wohl nicht gehen kann, was soll da noch weitere 36 Jahre verschleiert werden? Etwa die Intervention der damaligen Bundesregierung? Es ist daran zu erinnern, dass der Pr├Ąsident des BVerfG, Dr. Wintrich, im November 1954 Bundeskanzler Adenauer aufsuchte, um "zu kl├Ąren, ob die Bundesregierung an ihrem Antrag weiterhin festhalte". Diese hielt daran fest. Es dauerte dann noch mehr als ein Jahr, bis das Urteil gesprochen wurde. Dem aber war massiver Druck seitens der Bundesregierung auf den 1. Senat des BVerfG vorausgegangen. Eine Bundestagsmehrheit beschloss mit einer ├änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Senatszust├Ąndigkeit f├╝r Parteiprozesse vom 1. auf den 2. Senat zu verlegen. Das sollte am 1. September 1956 in Kraft treten. Das kam einer Abmahnung des 1. Senats gleich. Am 17. August verk├╝ndete der Senat seinen Urteilsspruch.

W├Ąhrend des Prozesses war bereits bekannt geworden, dass Verfassungsrichter Stein Geheimakten angelegt hatte, gegen die die Prozessvertretung der KPD Protest einlegte. Au├čerdem wurden Zeugen vernommen, ohne die KPD-Vertreter davon im Voraus in Kenntnis zu setzen, so dass diese bei den Zeugenaussagen nicht anwesend sein konnten. Im August 2010 erhielt die "Initiativgruppe f├╝r die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" (IROKK) ein Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, in dem mitgeteilt wurde, der Bundestag habe auf Vorschlag des Petitionsausschusses das Verfahren zur Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges beendet, d. h. abgelehnt. Ebenso wie bei den vorhergehenden Ablehnungen seit der 13. Wahlperiode habe "keine Veranlassung bestand(en), gesetzgeberisch t├Ątig zu werden.(...) Der Petitionsausschuss vermag keinen Grund zu erkennen, das mit der Petition vorgetragene Anliegen zu unterst├╝tzen." Im Anhang st├╝tzt sich der Petitionsausschuss auf den Verfassungsschutzbericht 34/06, in dem von "vermeintlichen" Opfern des kalten Krieges gesprochen wurde. Der Auszug aus dem VS-Bericht endet mit der Behauptung: "Mit der Kampagne zur Aufhebung des KPD-Verbotsurteils" - hier kn├╝pfte man an die Aktivit├Ąten zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots, insbesondere an die Veranstaltung des Parteivorstandes der DKP im Theater in Berlin-Karlshorst am August 2006 an) - "sollen die KPD-Funktion├Ąre der 50er Jahre zu politisch Verfolgten stilisiert werden; nicht zuletzt um das sozialistische Regime der DDR mit der Bundesrepublik auf eine Stufe zu stellen." Hier argumentiert der VS-Bericht mit L├╝gen und Unterstellungen. Denn unsere IROKK bildeten wir bereits im November 1988, und wandten uns mit einem Schreiben vom 3. 1. 1989 an Kanzler Kohl, von dem wir aber nie eine Antwort erhalten haben.

Der Petitionsausschuss des Bundestages lie├č sich also nicht von historischer Wahrheit leiten, sondern von Verleumdungen und Unterstellungen. Die Absicht des BVerfG, die bisher nicht ver├Âffentlichten Beratungsakten aus dem KPD-Verbotsprozess noch weitere 36 Jahre unter den Teppich zu fegen, wirft aus meiner Erfahrung mit dem Umgang der Herrschenden und Regierenden mit der Politischen Justiz der ├ära Adenauer die Frage auf, was denn da weiterhin geheimgehalten werden soll? Selbst in den USA sind die Akten der McCarthy-Justiz l├Ąngst ver├Âffentlicht. Will das BVerfG den CIA ├╝berrunden? Der Rummel um den bevorstehenden 20. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD kann anscheinend die Wahrheit nicht vertragen. Wir Kommunisten und unsere Partner im Kampf gegen das KPD-Verbot waren schon immer der Meinung, dass das Verbot undemokratisch zustande gekommen ist. Wird die Aufdeckung der Wahrheit den Beweis erbringen, dass die massenhafte politische Verfolgung von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen, Christen und Parteilosen, die sich nach dem KPD-Verbot zu einem zehntausendfachem Unrecht auswuchs, "unrechtsstaatlich" zuwege gebracht wurde?

Jetzt erst recht bleibt der Kampf um die Aufhebung der Verbote der KPD und der FDJ West, sowie um die Rehabilitierung der Opfer dieser politischen Justiz und ihre Gleichbehandlung gem├Ą├č Artikel 3 des Grundgesetzes eine aktuelle Aufgabe.

Karl Stiffel, Sprecher der Initiativgruppe


 
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